131 Ergebnisse für Kündigung
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… wegen Rechtsmissbrauchs zu kündigen, verweist die Kammer auf das Urteil des BGH vom 14.02.2019-1 ZR 6/17- Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung. 3) Die Klägerseite macht vorliegend in erster Linie Ansprüche auf Rückzahlung …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
… Vertragsverlängerung ist nur noch dann erlaubt, wenn diese auf unbestimmte Zeit erfolgt und eine Kündigung jederzeit mit Monatsfrist möglich ist. Die Beweislastumkehr im Verbrauchergeschäft wird auf 12 Monate verlängert. Bisher musste der Verkäufer …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… kann ein versierter und kundiger Rechtsanwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung ohne feste Vertragsstrafe erarbeiten und damit allzu hohe Vertragstrafen verhindern. Wir beraten Sie gerne weiter zu diesem Thema. Rufen Sie uns gern an 0341 22522780 oder schreiben Sie uns eine E-Mail.
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Sind auch Sie von einem solchen Fall betroffen und möchten ihre ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung aus der Welt haben, dann beachten Sie die entsprechende Vorlage für eine Kündigung am Ende des Rechtstipps. Diese gilt zwar nur mit Wirkung für …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… kann. Entsprechende Klauseln sind nach den rechtlichen Bestimmungen nunmehr unwirksam . Ferner ergeben sich umfangreiche Änderungen im Hinblilck auf die Kündigung von Verbrauchern von sog. Dauerschuldverhältnissen . Die Klassiker sind hier z.B …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… veröffentlicht und wird stetig aktualisiert: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/qualifizierte_Wirtschaftsverbaende/Liste.html . Es gibt bereits einige Urteile, die die Rechtmäßigkeit der Kündigung …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und ggf. zu kündigen, um so Vertragsstrafen zu entgehen. Ebenso sollten Händler die in den letzten Jahren Vertragsstrafen gezahlt haben, prüfen ob man die Zahlungen zurückverlangen kann. Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Wir kennen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… sitzen hier jetzt kundige Frauen und Männer, deren Ermittlungsdrang schnell geweckt wird, wenn auf der anderen Seite ein vermeintlich schlauer Krypto-Langfinger den schnellen Euro wähnt. Und ist die Identität mitsamt Tathandlung erstmal …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… schuldhaft verursacht hat. Unterlassungserklärung kündigen? Das neue UWG macht es möglich! Nach § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG ist eine missbräuchliche Geltendmachung im Zweifel anzunehmen, wenn eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Landgericht Potsdam ebenso als wirksam wie die für unseren Mandanten erklärte Kündigung der abgegebenen Unterlassungserklärung. Dementsprechend stützte das Gericht die Zurückweisung der Klage des IDO sowohl auf die erklärte Anfechtung …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
… Zudem steht den Kunden grundsätzlich die Möglichkeit der Kündigung offen. Nachdem die Klage der VZBV, die die Unterlassung der Einbeziehung dieser Klauseln zum Gegenstand hatte, in den ersten beiden Instanzen erfolglos blieb, entschied …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 („EVÜ“) wieder auflebt. Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind Parteien des Übereinkommens. Eine förmliche Kündigung gab es nicht.
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Wir können Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung der Rechtslage bieten, Sie möglicherweise über eine bestehende Möglichkeit zur Kündigung des Unterlassungsvertrages informieren und für Sie zu einem fairen Preis außergerichtlich …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Probleme gibt es teilweise bei der wirksamen Kündigung eines Abovertrags oder aber bei einer (gewerblichen) Nutzung von Sky beispielsweise in Gaststätten (Fußballübertragung für Gäste) ohne ausreichende Lizenz. Zum Hintergrund Sky Deutschland …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weder konkret bekannt ist, welchen Umfang die geschäftlichen Aktivitäten diese Mitglieder im Einzelnen haben, noch dass er sich insoweit im Einzelnen kundig gemacht hätte. Dies gilt auch für das Vorbringen im Schriftsatz vom […], der zwar …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach meiner Auffassung im Übrigen eine Kündigung der gegenüber dem IDO abgegebenen Unterlassungserklärung wegen der Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des Vereins in Betracht. Dementsprechend habe ich in den Verfahren die abgegebenen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… ergeben sich die Gründe, aus denen Amazon ihr Händlerkonto kündigen bzw. sperren kann, bereits zu einem großen Teil aus dem zwischen Ihnen und Amazon geschlossenen Vertrag („AMAZON SERVICES EUROPE BUSINESS SOLUTIONS VERTRAG“, nachfolgend …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… und auch im stationären Handel tätig sind […]. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dem Beklagten weder konkret bekannt ist, welchen Umfang die geschäftlichen Aktivitäten diese Mitglieder im Einzelnen haben, noch dass er sich insoweit im Einzelnen kundig …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Die Zusage dient schlicht der Irreführung des Kunden. Wir wissen von vielen Kunden, die ihren Vertrag mit der Firma gekündigt haben, dass On-Local grds. erklärt, dass die Kündigung nicht angekommen sei. E …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… und Ort, die Url Ihres Onlinehandels, sowie Ihre Mitgliedsnummer und das Aufnahmedatum im Verein preisgibt? IDO Mitgliedschaft kündigen Können Sie etwas dagegen tun? Grundsätzlich nein, Sie können Ihre Mitgliedschaft beim IDO aber kündigen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dann im Nachgang (endgültig) verhandelt. Ein Beispiel bei dem eine einstweilige Verfügung zur Anwendung kommen kann ist beispielsweise die fristlose Kündigung. Wird dem Antrag auf einstweilige Verfügung des Gekündigten stattgegeben …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… die es Amazon erlauben würde, einen Vertrag „jederzeit und ohne Grund zu kündigen oder auszusetzen“, sei unzulässig. Der Verkäufer werde dadurch nämlich unangemessen benachteiligt, stellte zuletzt das LG Hildesheim in Bezug auf §307 (BGB) fest …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sich mit der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere zum Rechtsmissbrauch des IDO verteidigen und auch die ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung kündigen. Bemerkenswert ist zunächst ein Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart, Az 2 U 8/20 vom 26.11.2020 …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Unterlassungserklärung kündigen, Schadensersatz vom IDO wegen Rechtsmissbrauch fordern, nichts mehr bezahlen, IDO Verband notfalls vor LG Köln verklagen. Sehr viele Händler wurden in der Vergangenheit vom Abmahnverein IDO abgemahnt. Sie auch? Haben …