131 Ergebnisse für Kündigung
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gekündigt werden können (BGH, Urteil vom 14.02.2019, Az.: I ZR 6/17 „Kündigung der Unterlassungsvereinbarung). Insoweit hatte der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klargestellt, dass im Falle eines Rechtsmissbrauches einerseits …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… die Vertragsauflösung beeinflussen. Ein Recht auf deren schriftliche Niederlegung wie beim Handelsvertretervertrag gibt es beim Distributionsvertrag dabei nicht. Beendigung durch Kündigung oder Zeitablauf Distributionsverträge können demnach …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Unterlassungserklärung unverändert fort. Natürlich kommt in gewissen Konstellationen auch eine Kündigung oder sonstige Auflösung in Betracht. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden: die neuen Änderungen des UWG ändern nichts an der Unlauterkeit, sprich …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eines alternativen Vorgehens zu beachten. Ein kundiger Anwalt im Wettbewerbsrecht kann Ihnen hier genau Auskunft geben und zur Seite stehen. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte | Fachanwälte Unsere Kanzlei berät und vertritt …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht ausgegangen werden kann, zumindest habe ich diese Ansicht wiederholt von Anrufern gehört, die sich hier vor dem Gespräch ein wenig im Internet kundig gemacht hatten. Die Anzahl der Verkäufe ist mit Sicherheit eines der wichtigsten Indizien …
Erneut: Abmahnung der Wham-O Holding Ltd. durch FAREDS Rechtsanwälte wg OS-Link + Widerrufsbelehrung
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Damit nicht genug: Es wird die Zahlung von Abmahnkosten ausgehend von einem Streitwert i. H. v. 10.000 Euro verlangt, mithin 887,02 Euro. Zudem kündigen die FAREDS Rechtsanwälte …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Der Kläger macht mit seiner hier zur Entscheidung stehenden Rüge vergeblich geltend, die Erkenntnis des Senats …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… in solchen Fällen nicht gezahlt werden. Kündigung einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Um bereits im Vorfeld die Forderung einer Vertragsstrafe zu verhindern, kann im Einzelfall eine bereits abgegebene Unterlassungs …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sein, dass die Kostenpflicht der Website nicht ausreichend ausgewiesen oder Ihre Kündigung – zu Unrecht – ignoriert wurde. Ignorieren Sie die Forderung hingegen, drohen gerichtliche Schritte, die mit weiteren Kosten verbunden sind. Die Kanzlei könnte …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… dass ihre Kündigungen oftmals nicht akzeptiert worden seien und das Abo sich immer weiter verlängert hätte. Wie sollten Betroffene reagieren? Wichtig ist, dass Sie die Forderung weder vorschnell begleichen, noch diese weiter ignorieren …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine Kündigung zu „akzeptieren“ scheint. Zahlt man die Rechnung nicht, droht die Einschaltung eines Inkassounternehmens, wodurch weitere, erhebliche Kosten entstehen können. Auch ist die Einschaltung einer Inkasso-Kanzlei, welche dann für die GG …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verhaltenskodizes gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… somit keiner Kündigung Ihrerseits" Unser Rat Zahlen Sie keinesfalls die Rechnung ungeprüft, da es schwierig sein wird, einmal gezahlte Beträge zurückzufordern. Zudem verlängert sich der Vertrag ausweislich der AGB automatisch um die gewählte …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Im Hinblick auf weitergehende Ansprüche auf Auskunftserteilung, Kostenerstattung und Schadenersatz kündigen die Rechtsanwälte an, gesondert auf die Angelegenheit zurückzukommen. Meine Einschätzung …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… kann sich dies jederzeit ändern, weil Händler ihre Mitgliedschaft kündigen oder ihre Tätigkeit einstellen oder mittlerweile andere Waren verkaufen bzw. andere Dienstleistungen anbieten. OLG Frankfurt a. M. verneint Klagebefugnis von IDO für Bücher …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine Anfechtung oder eine Kündigung aus wichtigem Grund oder ein Aufhebungsvertrag in Betracht kommen. Daher ist die Einbeziehung der konkreten Umstände „Ihres“ Falles so wichtig. Hier zahlt sich anwaltliche Erfahrung regelmäßig für Sie aus.
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… nach Kündigung des Vertrages nicht auch gestattet sein muss, sonstige Dienstleistungen direkt oder in einem Wettbewerbsunternehmen anzubieten, war sodann Gegenstand der Auseinandersetzung im Ordnungsmittelverfahren. Das Kammergericht kam zum Ergebnis …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… aus den wirtschaftlich nachteiligen Konsequenzen einer relativ spät im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszuübenden Option zur Regelung eines Wettbewerbsverbot ermöglicht werden. Rechtssicherheit wurde …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die unterschriebene Unterlassungsvereinbarung aus wichtigem Grund gem. § 314 Abs. 1 S. 1 BGB kündigen. Sie verlor damit ihren Bestand und auch Vertragsstrafen mussten nicht gezahlt werden. Besonders hervorzuheben ist, dass die Vertragsstrafen …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… Unterlassungserklärung zur Wehr zu setzen und diese außerordentlich zu kündigen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 14.02.2019 – Az. I ZR 6/17) kürzlich entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… Plötzlich erreichte unsere Mandantin eine wortgleiche Kündigung nach der anderen; die Kerntruppe des Außendienstes war am Gehen! So etwas muss stutzig machen. Rückmeldungen von Kunden wiesen darauf hin, dass die Mitarbeiter gar …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Zur Frage der Haftung von Arbeitnehmern für die Rechtsverfolgungskosten eines Arbeitgebers bei Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers vor und nach der Kündigung Im Zuge eines beeindruckenden Korruptionsfalls in der Außendienstabteilung …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ist es einmal abgegeben worden, sodass hier erst die Prüfung – idealerweise durch einen kundigen Fachanwalt – vorab erfolgen sollte, ob überhaupt und ggf. in welcher Art und Weise ein Unterlassungsversprechen in Betracht kommen könnte …