5.411 Ergebnisse für Eigentum
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03.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… durch einen herabgefallenen, morschen Ast beschädigt worden war. Wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten forderte er vom Eigentümer des Parkplatzes Schadensersatz. Der weigerte sich allerdings, den Fahrzeugschaden zu erstatten …
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03.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… geliefert. Dabei rechnete sie jährlich mit der Gemeinschaft und nicht direkt mit den einzelnen Eigentümern ab. Spätestens dadurch war die belieferte Gemeinschaft selbst Vertragspartnerin geworden und musste daher für die Zahlungsverpflichtung einstehen, die durch ihren insolventen Wohnungseigentümer entstanden ist.
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
… wenn der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Zu diesen Pflichten gehört es nach ständiger Rechtsprechung, sorgsam mit dem Eigentum des Dienstherrn umzugehen. Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen …
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… durch die „proMedia zum Schutz geistigen Eigentums mbH" aufgespürt. Die Internet-Detektei durchsucht Filesharing-Systeme, Torrent-Portale und Internet-Tauschbörsen, wie „BitTornado" oder „Sharepeaza" gezielt nach möglichen illegalen downloads. Dabei …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des Mietrechts bei WAGNER HALBE Rechtsanwälte (wie z.B. Kündigung, Mieterhöhung, Nebenkosten, Mietminderung und Räumung). Rechtsanwalt Esser berät und vertritt Mieter und Vermieter im privaten, wie im geschäftlichen Bereich, sowie Eigentümer in Rechtsfragen des Wohnungseigentumsgesetzes.
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und Gartenanlagen kommerziell verwertet haben. Die Stiftung ist der Auffassung, dass sich aus ihrem Eigentum ein ausschließliches Recht zur Erstellung und gewerblichen Verwertung von Fotos ergäbe. Zudem hat die Stiftung in ihre Parkordnung ein Verbot …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wenn sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss der anderen Eigentümer wehren will, darf er keinesfalls gegen die rechtlich eigenständige Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, klagen. Vielmehr ist die Klage …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese stehen dem Grundstückseigentümer …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Dienstbarkeiten, wozu auch das Wohnungsrecht zählt, sind beschränkt dingliche Rechte eines Berechtigten, durch das die Rechte des Eigentümers an einer Sache eingeschränkt werden. Diese Dienstbarkeiten werden wie folgt unterschieden …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… weil dieser bereits einen Anreiz für kommerzielle Anbieter schaffe. Die dem Besitz eigentümliche Herrschaftsmacht habe der Nutzer bereits dadurch, dass es in seinem Belieben stehe, nach Aufruf die Dateien zu speichern, zu kopieren …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… die sich aus dem Gegenstandswert errechnen, selbst tragen muss. Nach seiner Auffassung verletzt § 97a II UrhG den Rechteinhaber in seinem Grundrecht am geistigen Eigentum. Zudem wurde vom Fotografen die Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung …
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09.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und den Verbraucher anschaut. Die Bonbonverpackung weist daher eine hohe wettbewerbliche Eigenart auf. Die Nachahmung dieser bekannten Produktverpackung mit ihrem eigentümlichen Design ist wettbewerbswidrig. Es wird in rechtswidriger Weise …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… Der Spanier stand bei erneutem Ferienantritt vor verschlossener Tür. Die neuen Eigentümer beriefen sich auf die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Versteigerung und den von ihnen erfolgten Zuschlag. Das Urteil: Der anwaltlich hervorragend …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… In dieser Stadt" von „Christina Stürmer", das Album „Reamonn" vom gleichnamigen Musiker, und „Invaders must die" von „The Prodigy" abgemahnt. Die vermeintlichen Rechtsverletzungen werden durch die „proMedia zum Schutz geistigen Eigentums mbH" aufgespürt …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… bereit waren, nachdem Sie feststellten , dass ein Verlust der Vergleichsumme an die Insolvenzmasse auch bei Scheitern der Vergleichsbemühungen ausgeschlossen ist, weil das im Eigentum des Geldgebers zunächst verbleibende Geld nur dann eingesetzt …
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13.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnen darf. Mit „fiktiver Abrechnung" wird der Fall beschrieben, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges die Schadenshöhe durch ein Gutachten bzw. Kostenvoranschlag ermitteln lässt …
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11.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… vor dem Haus. Grundsätzlich ist natürlich der Eigentümer verantwortlich, dass der Gehweg und sonstige zum Grundstück gehörende Wege frei von Schnee und Glätte sind. Ist der Eigentümer auch Vermieter trifft ihn diese Pflicht genauso …
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14.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… über Rechte des geistigen Eigentums wettbewerbswidrig nach § 3 UWG. Da die Beklagte lediglich über eine nationale Marke verfügte, stellt die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" eine relevante Irreführung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… zu befriedigen sind, dennoch aber zunächst aufgebracht werden müssen. Auf die Teile 1 und 2 der Ratschläge für Erwerber von Eigentumswohnungen folgt jetzt der 3. und letzte Teil. i) Art der Bewohner/Nutzer Da nicht jede Eigentumswohnung vom Eigentümer …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… einer Eigentumswohnung "tritt" man in eine Gemeinschaft ein. Mit Eintritt in diese Gemeinschaft ist der einzelne Eigentümer vielfältigen Beschränkungen unterworfen, die sich zwangsläufig aus der Bindung der sachenrechtlichen Elemente (Sonder …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… da die gerichtliche Auseinandersetzung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es hat sich nämlich gezeigt, dass eine Vielzahl von Konflikten zwischen Eigentümern untereinander und/ oder Eigentümern und Verwaltung nicht zuletzt deswegen entstanden …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… wieder vor, dass der Verwalter, der Verwaltungsbeirat oder gar die Eigentümergemeinschaft selbst die Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an einen Dritten verweigern, um den verkaufenden Eigentümer anzuhalten, ggf. noch offene …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… demjenigen, der abgemahnt wurde, einen Überblick über sein Recht geben. Das Urheberrecht schützt den werkschaffenden Künstler und somit das sog. „geistige Eigentum". Im Mittelpunkt stehen im vorliegenden Zusammenhang: Musiker, Fotografen …
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18.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Urheberrechtsverletzung als schuldlos einzustufen. Die im Umgang mit geistigem Eigentum erforderliche Sorgfalt erfordert nämlich zusätzlich, dass vom Erwerber solcher Dateien die Rechtskette überprüft wird. Dabei gilt insbesondere auch kein …