5.412 Ergebnisse für Eigentum
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18.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Urheberrechtsverletzung als schuldlos einzustufen. Die im Umgang mit geistigem Eigentum erforderliche Sorgfalt erfordert nämlich zusätzlich, dass vom Erwerber solcher Dateien die Rechtskette überprüft wird. Dabei gilt insbesondere auch kein …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Vermögenswert dar. Es ist dem Inhaber der Domain ausschließlich zugewiesen, ebenso wie z.B. das Eigentum an einer Sache. Eine Beeinträchtigung dieses Vermögenswertes stellt bereits die Registrierung einer Domain durch einen Nichtberechtigten dar …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Er ist Ihr Ansprechpartner für alle Fragen des Mietrechts bei WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln. Rechtsanwalt Esser berät und vertritt Mieter und Vermieter im privaten, wie im geschäftlichen Bereich, sowie Eigentümer in Rechtsfragen …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
… erhalten bleiben soll. Die Klage auf Aufhebung des Verbots hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein Eigentümer/Besitzer selbst entscheiden kann, wem der Zutritt verweigert wird. Dieses Hausrecht unterliegt jedoch …
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28.10.2009
von anwalt.de-Redaktion
… Nach dem Ende der Beziehung kündigte der Eigentümer wegen Eigenbedarf. Die Mieterin widersprach der Kündigung und bekam Recht. Gerade wenn man mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag abschließt wird verdeutlicht, dass die Wohnungsnutzung …
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27.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Eigentums mbH“ aufgespürt. Die Internet-Detektei durchsucht Filesharing-Systeme, Torrent-Portale und Internet-Tauschbörsen, wie „BitTornado“ oder „Sharepeaza“ gezielt nach möglichen illegalen downloads. Dabei ist besonders pikant …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entstehen lassen, kann das Zeugnis sittenwidrig sein. Ein unredlicher oder völlig unzuverlässiger Arbeitnehmer könnte nämlich gegebenenfalls Schäden an Vermögen/Eigentum des neuen Arbeitgebers verursachen - sogar …
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17.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Eigentum an ihnen übertragen wird. Aus den gleichen Gründen liegt auch keine urheberrechtsverletzende Verwertung der Werke vor. Werden also urheberrechtlich geschützte Gegenstände der angewandten Kunst der Öffentlichkeit lediglich zum Gebrauch …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… verklagte. Der Fahrer begründete sein Verhalten damit, dass er unter Schock gestanden und eine Auseinandersetzung mit den Eigentümern der Mauer gescheut habe. Die Richter jedoch sahen in diesen Ausführungen keine Entschuldigung des Fahrers …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… Sprachgebrauch Fahrerflucht oder Unfallflucht) strafbar machen. Dies gilt auch im Falle von Unfällen, bei denen sich der Fahrer oder Eigentümer des gegnerischen Fahrzeugs nicht am Unfallort befindet, da beispielsweise sein Fahrzeug geparkt …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist der Versicherungsnehmer Halter zweier eigener Kraftfahrzeuge, für die er jeweils eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Eines der Fahrzeuge steht im Eigentum seiner Ehefrau. Diese ist nun mit ihrem Fahrzeug gegen das Fahrzeug ihres Ehemannes …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… etwaige Schulden und Verpflichtungen, das Bestehen etwaiger Unterhaltsverpflichtungen sowie ggf. das Einkommen des Ehepartners. Auch das Eigentums- und Wertverhältnis zu dem bei der Tat benutzten Kraftfahrzeug kann einen Faktor darstellen …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch eine bestehende Fahrzeugteilversicherung ersetzt werden. Vorliegend tankte der Eigentümer und Halter eines Pkws mit Dieselmotor auf einer Tankstelle versehentlich nicht mit Diesel, sondern mit Benzin. Nachdem er seine Fahrt fortsetzte, merkte …
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07.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sind und eine gewissen künstlerische Formgebung aufweisen. Diese Gegenstände sind zwar geschmacksmusterfähig, Urheberrechtsschutz können sie lediglich mit einem sehr hohen Grad an Eigentümlichkeit verlangen. Davon ausgenommen sind alle Formen …
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06.08.2009
von Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.
… ein auf Dauer angelegter gegenständlicher Eingriff in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums ist, der nicht mehr der Pflege, Erhaltung oder Bewahrung des gegenwärtigen Zustandes oder seiner erstmaligen Herstellung dient sondern darüber …
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22.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auch Urheberrechtsschutz genießt. Grundsätzlich muss ein Werk nämlich nur wahrnehmbar sein um als eigentümlich Schöpfung anerkannt zu werden. Ein dauerhaftes Festhalten des Werkes auf Wiedergabeträgern ist indes nicht notwendig. (LG Düsseldorf, Urteil …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Eigentümer nach Auffassung des Gesetzgebers die Rechtfertigung für die mit der (verlängerten) Kündigungssperrfrist verbundene Beschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerbefugnisse (Art. 14 GG) sowohl des Veräußerers …
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Hilfsbedürftigkeit kann durch eine vorbeugende Schuldnerberatung vermieden werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. (Urteil v. 25.05.2009, Az.: L 20 SO 54/07) Straßenerschließungsbeitrag trotz Grünstreifen Eigentümer …
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gewinnt der Schutz des geistigen Eigentums große Bedeutung. Vor allem technologiestarke Unternehmen nutzen über Lizenzverträge das Know-how, um innovative Produkte und Dienstleistungen zu veräußern …
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25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei einem Treuhandverhältnis überträgt der Treugeber an den Treunehmer ein dingliches Recht in der Form, dass im Außenverhältnis gegenüber Dritten der Treunehmer Inhaber des Vollrechts ist und so als Verwalter der Sache rechtlich als Eigentümer agieren …
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18.06.2009
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf, die schon seit Jahren bekannt dafür ist Rechtsverstöße, die in Zusammenhang mit geistigem Eigentum stehen, abzumahnen, hat seit Anfang des Jahres die Schlagzahl der Abmahnungen deutlich erhöht. Die Kanzlei vertritt …
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04.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine Unterscheidungskraft nicht grundsätzlich mit der Begründung abgesprochen werden sie enthalten keinen originellen oder eigentümlichen Zusatz. Auch bei Buchstaben muss tatsächlich festgestellt werden, dass die Unterscheidungskraft im konkreten …
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28.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ein Vertrag bezüglich Nutzungsvereinbarungen von geistigem Eigentum ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der europäischen Verordnung Nr. 44/2001 ist. Die Verordnung selbst enthält keine ausdrückliche Definition …