5.411 Ergebnisse für Eigentum
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… dass es eine unzulässige Besitzabgabe darstellen würde, wenn Eigentümer und Besitzer in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit nur aufgrund des Besitzes solcher Geräte mit einer Rundfunkgebühr belastet werden. Zudem seien beruflich genutzte PCs …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Rechtsanwälte heißt es, dass im Auftrag der Mandanten der Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft worden seien. Es sei dabei …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Einbauküche nach § 985 BGB. 1. Die Mieter waren unmittelbare Besitzer nach § 854 Abs.1 BGB. 2. Die Ersteherin wurde gemäß § 90 Abs.1 ZVG mit Zuschlagserteilung Eigentümer des Grundstücks. 3. Kraft Gesetz erstreckt sich der Eigentumserwerb …
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27.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… und Futter nicht ersetzt werden. Diese Kosten müssten nämlich auch dann aufgewandt werden, wenn das Pferd gesund ist, sie sein also keine Folge des Unfalls. Auch der enstandene "Nutzungsausfall" wird dem Eigentümer durch den Unfallverursacher …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… gekommen sei. In dem betreffenden Haus sei die Gefahr nicht gegeben, da der Zugang zu dem Haus erschwert sei und die Schmierereien auf den Spanplatten keinen nachhaltigen Eingriff in das Eigentum der Vermieterin darstellten. Der Mieter sei …
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… nichts da einem Arbeitnehmer keine eigene Beurteilung über die Wertigkeit des Eigentums des Arbeitgebers erlaubt ist. Hieran ändert auch die lange Betriebszugehörigkeit nichts, die grundsätzlich zu Gunsten der Arbeitnehmerin berücksichtigt wurde. Darüber hinaus …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Handeln und bestätigte zugunsten des uneigennützigen Helfers einen stillschweigenden Haftungsausschluss (Az.: 3 C 1194/00). Vor dem Verkauf wollte der Eigentümer seinen Pkw durch eine Werkstatt prüfen lassen. Weil er selbst keine Zeit …
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27.02.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Eine Kassiererin muss unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit zeigen. Insofern kommt es auch nicht auf den Wert der entwendeten Ware an. Das Eigentum des Arbeitgebers steht auch nicht für geringe Beträge zur Disposition. Allein …
Glatteisunfälle - Alle Jahre wieder: Zur Streupflicht als Form der allgemeinen Verkehrssicherungspfl
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06.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… der Eigentümer streupflichtig, an dessen Grundstück der Gehweg grenzt (Anlieger). In Berlin ergibt sich die Streupflicht aus dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) in Verbindung mit den Straßenreinigungsverzeichnissen. In Brandenburg gilt …
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05.01.2009
von Rechtsanwältin Janine Montjoie
… sowie des Ausgleichs der in der Ehezeit erwirtschafteten Renten- und Versorgungsbezüge ausgelöst.
Der Wohnwert für eine im Eigentum der/des Ehegatten genutzte Wohnung/Haus wird anders berechnet.
Nach Rechtskraft der Scheidung besteht …
Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zugeflossen wären.
Hausverwalter sind daher nicht in jedem Fall zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der Eigentümer muss nachweisen, dass er die Wohnung anderweitig hätte vermieten können.
Wir beraten Eigentümer, Hausverwaltungen und Mieter!
Sievers & von Rüden Rechtsanwälte Niebuhrstraße 70 10629 Berlin - Charlottenburg Tel.: 030 547 103 70
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… nicht vorschnell, wenn ein Eigentümer gegen Sie als Hausverwalter wegen Verwendung unwirksamer Klauseln in Gewerberaummietverträgen vorgehen möchte. Denn es ist fraglich, ab welchem Zeitpunkt ein Hausverwalter davon ausgehen musste, dass diese Klauseln …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im Voraus einer Provision zustimmen, deren Höhe er nicht kennt. 4. Ausdrückliche Provisionsvereinbarung Der Makler, der nach dem äußeren Anschein als Beauftragter des Eigentümers und als Makler des Verkäufers in Erscheinung tritt, muss …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… oder Zahlung des Werklohns aus einem Werkvertrag. Gem. § 196 BGB verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… stellen nach gefestigter Rechtsprechung sowohl einen Eingriff in das nach §§ 823 Abs.1 BGB geschützte Eigentums- und Besitzrecht, also auch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Das Eigentums- und Besitzrecht umfasst …
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24.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die wesentlichen Grundzüge des CBL zusammengefasst hatten. Mit Abschluss des Vertrags entstand eine dem deutschen Rechtssystem fremde Konstellation: Sowohl die Kommune als auch der Investor sind „Eigentümer“ des Leasingobjekts, die Kommune …
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22.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… an den der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unter Vorbehalt seines Eigentums veräußert hat, oder durch denjenigen, dem es zum Gebrauch oder zur Veräußerung überlassen wurde, ist von der Versicherung jedoch ausgeschlossen! Das OLG Köln vertritt …
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21.10.2008
von Löber Steinmetz & García
… ein im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender deutscher Ehepartner allein eine Liegenschaft in Spanien erworben, ist es vielfach zu beobachten, dass im Grundbuch beide Ehepartner als Eigentümer eingetragen sind. Fälle dieser Art …
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16.10.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
… der Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch genommen werden durfte. Waren einzelne Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft insolvent, mussten die anderen Eigentümer dafür einstehen. Diese Rechtssprechung hat der Bundesgerichtshof im März 2007 aufgegeben. Seit …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gebäuden in Betracht. Hinweis: Eigentümer von Bestandsgebäuden sind grundsätzlich nicht verpflichtet, sich einen Energieausweis ausstellen zu lassen, erst wenn die Immobilie verkauft oder neu vermietet oder verpachtet werden soll. Beim …
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30.09.2008
von Löber Steinmetz & García
Tipps für Verkäufer und Käufer Von Dr. Burckhardt Löber und Fernando Lozano An zumeist zweistellige jährliche Preissteigerungen hatten sich die Eigentümer von Spanienimmobilien in den letzten Jahren gewöhnt. Die Hoffung auf weiteren …
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05.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen …