995 Ergebnisse für Einwendung
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung. Diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. In den meisten Fällen trifft der Vorwurf rechtlich gesehen zwar zu, was jedoch nicht gleichzeitig …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… aufnehmen, keine Wohnung neu mieten und auch kein Bankkonto eröffnen. Der vorsitzende Richter Stephan Seiters verkündete, dass eine Vielzahl von vergleichbaren Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig sind. Die Einwendungen des EuGH …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung gefordert. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorformulierte Unterlassungserklärung! Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um ein Schuldanerkenntnis, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Sie in keinem Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. In den meisten Fällen trifft der Vorwurf rechtlich …
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von anwalt.de-Redaktion
… beide Seiten. Ein Mitarbeiter könnte gegenüber einer Lohnrückforderung Entreicherung einwenden. Schwierig wäre auch der für die Arbeitsleistung zu ermittelnde Wertersatz. Nach den Grundsätzen des fehlerhaften Arbeitsverhältnis gilt …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine Einwendung? Eine Einwendung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein sogenanntes „sachliches, auf die Verhinderung oder die Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielendes Gegenvorbringen …
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21.03.2023
… Einwendungen zugunsten des Schuldners vorliegen wie zum Beispiel die Verjährung oder das Vorliegen von Mängeln. Einen Schufa-Eintrag können nur solche Unternehmen veranlassen, die Mitglied bei der Schufa sind. Die meisten unseriösen …
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20.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… des Unterhaltungsverbandes und die sich daraus ergebende Umlage nicht mit Erfolg einwenden können, der Verband sei seiner Aufgabe zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung in Teilen einer Gemeinde nur sehr spärlich nachgekommen
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dieser Informationen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verfahren sind oft langwierig und zäh. Dennoch sind viele Beitragserhöhungen unwirksam und über formale und materiell rechtliche Einwendungen angreifbar. Falls Sie dazu Fragen haben …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… Der Arbeitgeber forderte vom Arbeitnehmer Auskunft über die von der Agentur für Arbeit vorgeschlagenen Stellenangebote mit der Begründung, dass diese Informationen notwendig seien, um die Einwendung gem. § 11 Nr. 2 KSchG (Lohnanspruch kann gekürzt …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Dies ist hier gegeben. Daher ist hier für den M. game over bei dem Fallbeispiel der "Doppelkündigung" sowohl fristlos und gleichzeitig ordentlich. Es fragt sich, wie dem Mieter zu helfen ist. Hier gibt § 242 BGB eine Möglichkeit einer Einwendung gegen …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… Sie meinen dazu veröffentlichten Artikeln entnehmen ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/deckblattverfahren-einwendungen-in-einem-deckblattverfahren-208688.html ; https://www.anwalt.de/rechtstipps/planfeststellungsverfahren-planaenderungsverfahren …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… Interessen oder die eines Dritten einwenden. Mit Ablauf der Löschfrist in § 3 InsBekV (Insolvenzbekanntmachungsverordnung) – sechs Monate! – sei das berechtigte Interesse der Schufa erloschen. Alles andere widerspreche dem Willen des Gesetzgebers …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… einwendungen-in-einem-deckblattverfahren-208688.html ) nicht mehr möglich. Wenn dann noch Änderungen an der Planung vorgenommen werden sollen, musss ein sogenanntes Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz …
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14.07.2023
… Gläubiger genannt – wird nachstehendes Schuldanerkenntnis vereinbart: Der Schuldner erkennt unter Ausschluss jeglicher Einwendungen und Einreden, insbesondere unter Ausschluss der Verjährungseinrede, an, dass er dem Gläubiger einen Betrag …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… aufgrund einer solchen Zwangslage handelt. Aus diesem Urteil folgt für die Rechtspraxis, dass zur Vermeidung jeglicher Einwendungen der Unwirksamkeit einer Schenkung gerade bei älteren Personen, welche oft allein leben oder keine …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… ist. Natürlich gibt es auch gegen die Geltendmachung einer Vertragsstrafe Einwendungen. Im privaten Rechtsverkehr (§§ 343 BGB) mehr als unter Kaufleuten (§ 348 HGB). Aber zunächst einmal kann sich der Verwender auf seine Vertragsstrafeklausel berufen …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vorgenommen und kenntlich gemacht werden. Und auch in diesem Verfahren dürfen Sie als Betroffener Einwendungen geltend machen. Im Detail: Das Gesetz regelt in § 73 Abs. 8 VwVfG Folgendes …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… auf. Ohne Kenntnis dieser Daten ist es oft nicht möglich, detaillierte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Messung zu erheben. Der Antrag auf Herausgabe von Rohmessdaten wird gerne (zunächst) abgelehnt. Hier hatte der Kläger nicht alles ihm …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Denn die beklagte Partei hat zwischenzeitlich die strittige Forderung ohne Einwendungen bezahlt und hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung der Klägerseite berechtigt war.“ (LG Schweinfurt, Beschluss vom 01.12.2022, Az. 24 O 630 …
… die sich beispielsweise aufgrund des Alters des Ehepartners, dessen Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbslosigkeit ergeben. Einwendungen gegen die Unterhaltspflicht Mögliche Einwendungen gegen einen geltend gemachten Unterhaltsanspruch sind die bereits …
02.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. In den meisten Fällen trifft der Vorwurf rechtlich gesehen zwar zu, was jedoch nicht gleichzeitig auch bedeutet …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… auch solchen, die sich an dem Verfahren nicht mit der Einreichung von Einwendungen beteiligt haben – führt die Gestaltungswirkung im Wesentlichen dazu, dass zivilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus Eigentum und Besitz (z.B …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hat insgesamt 8 weitere städtische Mitarbeiter zeugenschaftlich befragt; keiner dieser Zeugen bestätigte den Vorfall. Das Amtsgericht Köln hat zwar trotz der umfangreichen Einwendungen …