995 Ergebnisse für Einwendung
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… es? Da der Factoring-Anbieter die ursprüngliche vertragliche Forderung gegenüber Ihnen behauptet bzw. geltend macht, können Sie die Einwendungen weiterhin entgegenhalten. Wurde der Vertrag beispielsweise bereits wirksam widerrufen …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… ausreichend Gelegenheiten, seine eigenen Wünsche und Forderungen sowie Einwendungen vorzubringen. Ein Ausnutzen von Schwächephasen sowie eine unfaire Behandlung könnten hierin nicht erkannt werden. Die vom Kläger weiterhin vorgetragenen Phasen …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind gar nicht so selten. Welche Ansatzpunkte gibt es, um sich gegen Rückforderungsansprüche zu wehren? I. Verbrauch (sog. Entreicherung) In manchen Fällen lässt sich gegen den Rückforderungsanspruch einwenden, dass die Überzahlung im Rahmen …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. XI ZR 111/22) die Anforderungen für Einwendungen gegen Kontoauszüge klargestellt. Nach § 676b Abs. 2 BGB hat der Kontoinhaber Einwendungen und Ansprüche wegen fehlerhafter oder von ihm …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Unterzeichnen Sie niemals die übersandte Unterlassungserklärung ungeprüft. Sie schneiden sich sonst wohlmöglich Einwendungen gegen den Vorwurf ab …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. Auch wenn die Abmahnung dem Grunde nach berechtigt …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… in seiner Begründung alle Einwendungen des Vertriebspartners Das Landgericht Hamburg verwarf auch alle weitgehend nur formalen Einwendungen des Handelskonzerns. So versuchte man vergeblich, die Verantwortung für die illegalen Werbeinhalte auf die Schweizer Gesellschaft abzuschieben.
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… kann der Unterhaltspflichtige im Abänderungsverfahren ohne wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr einwenden, die Frau erleide bei Aufnahme einer ihrer Ausbildung entsprechenden Erwerbstätigkeit keinen ehebedingten Nachteil …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… ist eine von vier „Noten“ des Prüfungsurteils, welche ein Wirtschaftsprüfer als Ergebnis wählen kann. Diese sind uneingeschränkter Bestätigungsvermerk, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, Versagungsvermerk aufgrund von Einwendungen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… die unautorisierte Abbuchung innerhalb dieser Frist, wird der Betrag von der Bank grundsätzlich gutgeschrieben. Eine Erstattung erfolgt allerdings nicht, wenn die Bank mit Erfolg einwenden kann, dass ihr Kunde bezüglich des Umgangs mit seinen Zugangsdaten …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
… Tipp: Ob eine solche Einwendung erhoben werden kann, hängt natürlich von der Einlassung der Zeugen ab. Diese kan aber nur ein Rechtsanwalt einsehen (Akteneinsicht).
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… die strittige Forderung ohne Einwendungen bezahlt und hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung der Klägerseite berechtigt war. Soweit vorliegend allein der von der Beklagten zwischenzeitlich erhobene Geldwäscheverdacht besonderer …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… CSSF über unsere Einwendungen gegen die Liquidationsentscheidung informieren und zum Einschreiten auffordern. Es ist außerdem vorgesehen, mit dem vorgesehenen Liquidator in Verbindung zu treten, genauso wie mit der DZ Privatbank S.A …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… in Ihrer Angelegenheit. Unterzeichnen Sie in keinem Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. Die Frage …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ein Schuldanerkenntnis, wodurch Sie sich mögliche Einwendungen gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung abschneiden. Gerne berate ich Sie und finde für Sie die beste Verteidigungsstrategie. Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… des Bundesgerichtshofes vom 16. März 2012 - V ZR 18/11). Unterlässt er die Aufklärung, könnte der Käufer einwenden, er sei arglistig getäuscht worden und damit trotz wirksamen Haftungsausschlusses seine Gewährleistungsrechte geltend machen. 3. Weiterhin …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… die Einwendungen und Einreden aus der Sicherungszweckvereinbarung berücksichtigen muss, die der Klägerin zustehen. Der vereinbarte Sicherungsfall ist nicht eingetreten, da die Klägerin die Darlehensraten gemäß einer Einzugsermächtigung überweisen …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung. Diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. In den meisten Fällen trifft der Vorwurf rechtlich gesehen zwar zu, was jedoch nicht gleichzeitig …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erfüllen, beispielsweise ein ordnungsgemäß durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement. Auch kann der Arbeitnehmer einwenden, dass es für ihn eine positive Gesundheitsprognose gibt, etwa weil er an einer ärztlich verschriebenen …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… des theoretischen Risikos eines späteren Widerrufs des Maklervertrages oder aber späteren Einwendungen gegen den Maklerlohanspruch. Das konkrete Maß der Sicherheit hängt entscheidend von der Formulierung im Grundstückskaufvertrag ab. Es sind verschiedene …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Sie sich mögliche Einwendungen gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung abschneiden. Gerne berate ich Sie und finde für Sie die beste Verteidigungsstrategie. Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten? Gerne schätze …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… er diese grundsätzlich auch namhaft zu machen.[25] Auch kann der Verantwortliche nicht mit Erfolg einwenden, dass durch eine solch umfassende Auskunft die internen Unternehmensabläufe und Dienstleister öffentlich würden. Das Recht auf Auskunft …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Ratschlag: Unterzeichnen Sie in keinem Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Volker Nann
… dem Beschäftigten sowohl die Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen kann als auch nach Inanspruchnahme die Erstattung der nachbezahlten Lohnsteuern. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat insoweit ausgeführt, dass Einwendungen …