108 Ergebnisse für Gebrauchsmuster
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14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… sind die erzielten Gewinne nur Pyrrhussiege, weil die andere Partei Rechtsmittel dagegen einlegt (oft auch im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designrecht) und das Spiel geht von vorne los. Daher vielleicht auch das Sprichwort: Vor Gericht …
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08.12.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Dies kann zum einen durch sogenannte gewerbliche Schutzrechte, durch Patente und Gebrauchsmuster, Marken, Designs und zum anderen durch Geschäftsgeheimnisse aber auch durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erfolgen. Der Diebstahl …
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09.09.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
… Schutzrechte und somit Marke, Design, Patent und Gebrauchsmuster. Gemeinsam haben die gewerblichen Schutzrechte, dass die Anmeldung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt erfolgen darf, sondern zeitnah umgesetzt werden muss. Versäumt das Unternehmen …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… verletzt wurden, sprechen wir Abmahnungen aus und setzen ihre Rechte erforderlichenfalls vor Gericht durch. Gerne beraten wir Sie auch hinsichtlich der Eintragung von Schutzrechten wie Designs, Marken oder Gebrauchsmustern. Wir freuen uns auf Ihre unverbindliche Anfrage. #Fotoanwalt #rastiletto
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23.07.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
… gibt es das Gebrauchsmuster. Vielfach wird übersehen, dass neben dem unmittelbaren Nutzen von Patenten sich noch weitere Vorteile ergeben: Wer hat als Verbraucher oder Geschäftskunden noch nie ein patentgeschütztes Produkt gekauft …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… Nun möchte ich Ihnen erläutern, welche gewerblichen Schutzrechte es gibt. Patent/Gebrauchsmuster (technische Erfindungen) Marke (Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen) Design/Geschmacksmuster (Produktdesign) Urheberrecht (persönliche …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Gewerblicher Rechtsschutz und Vertriebsrecht. rwzh Rechtsanwälte bieten ihre Dienstleistungen auf den Gebieten Prozessführung, Erteilungsverfahren, Lizenzen, Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Designs, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht …
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08.06.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
… die Wettbewerber zu schützen und den eigenen Wettbewerbsvorteil zu erhalten und auszubauen. Denn sonst sieht man die eigene Innovation bald im Produktportfolio des Wettbewerbers. Und für die kleinen Innovationen gibt es das Gebrauchsmuster. Vielfach …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zugeordnet. Darunter fallen laut § 14 h der Fachanwaltsordnung (FAO) folgende Bereiche: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht, Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, Recht …
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10.01.2020
… übertragen werden. Ebenso wie das Urheberrecht können auch Marken, Designs, Gebrauchsmuster sowie Patente vererbt werden. Außerdem ist eine Übertragung bereits zu Lebzeiten des Schöpfers möglich. Diese kann in Form von Übertragungs-, Nutzungs …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gesetzte Äußerungsfrist die Aufforderung zu der Mitteilung enthalten, aus welchem Grund sich der Adressat für berechtigt hält, das Gebrauchsmuster 202 21 XXX der Beklagten zu benutzen. Damit enden die Schreiben der Beklagten jedoch …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… für technische Erfindungen, die mit Patenten oder seiner kleinen „Schwester“, den sog. Gebrauchsmustern geschützt werden ebenso wie für ein eingetragenes Design oder Markenrechte. Für diese Beantragung und Erteilung dieser Schutzrechte …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands …
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… mit entsprechenden Schutzrechten zu sichern. Neben einer zu patentierenden Technologie und der Anmeldung eines Gebrauchsmusters kommen hier insbesondere zu sichernde Schutzrechte aus Design und Gemeinschaftsgeschmacksmuster und auch Markenrechte hinzu …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… beschäftigt sich mit dem Patent-, Gebrauchsmuster- und Wettbewerbsrecht. Was müssen Dienstleister beachten? Auch Unternehmen, die im Auftrag Dritter Drucke anfertigen, haften unter Umständen für Rechtsverstöße. Das gilt zumindest bei Vorsatz …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sein können, die es teilweise bisher nicht gab. Dieser zweite Artikel zum 3D-Druck befasst sich mit dem Patent-, Gebrauchsmuster- und Wettbewerbsrecht. Der erste Artikel dreht sich um das Urheber-, Marken- und Designrecht und der dritte …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sein, die es teilweise bisher nicht gab. Dieser erste Artikel zum 3D-Druck befasst sich mit dem Urheber-, Marken- und Designrecht. Der zweite Artikel dreht sich um das Patent-, Gebrauchsmuster- und Wettbewerbsrecht und der dritte beschäftigt …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Jones Day aus München vertritt die Interessen der Kaloud Inc. wegen des Vertriebs einer Nachahmung des Produkts „Kaloud Lotus“, welches durch das deutsche Gebrauchsmuster DE202013012175U1 geschützt ist. Dem Betroffenen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… die Ware identisch mit den vorliegenden Gebrauchsmustern ist. 2. Grenzbeschlagnahme gefälschter Artikel Ist dies nicht der Fall, spricht vieles dafür, dass Sie wissentlich oder unabsichtlich gefälschte Markenartikel bestellt haben könnten. Dann …
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24.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… nicht ohne weitere Aufklärung verwendet werden. Weiterhin darf der Begriff "patentiert" nur für Patente und nicht für nicht geprüfte Gebrauchsmuster verwendet werden (OLG München, NJWE-WettbR 1997, 37, 38). Auch eine Angabe wie "im Inland …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Es dürfen keine Gucci-Embleme über eBay verkauft werden, die Gucci als Wortmarke oder Bildmarke verwenden, ohne dafür jedoch seitens Gucci die Befugnis erhalten zu haben. Die großen Markeninhaber haben alle ihre Gebrauchsmuster …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Wenn nun die Ware beim Zoll eintrifft, überprüft der Zoll auf einen ersten Anschein, ob die Ware identisch mit den vorliegenden Gebrauchsmustern ist. Grenzbeschlagnahme gefälschter Artikel Ist dies nicht der Fall, spricht vieles dafür …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Markeninhabern genaue Gebrauchsmuster der geschützten Kennzeichen beim Zoll mit einem Sperrvermerk hinterlegt, dass beim leisesten Verdacht auf gefälschte Ware bzw. gefälschte Kennzeichen/Logos die Ausfuhr oder Überlassung der Ware ausgesetzt …