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S&K Sachwert AG
S&K Sachwert AG
| 09.08.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Unter dem Motto „Wir verhelfen Ihnen zu einem Lächeln" wirbt die S&K Sachwert AG auf ihrer eigenen Homepage um Anleger. Die S&K Sachwert AG wendet sich beispielsweise an Anleger, die sich von ihrer Lebensversicherung trennen …
Urteil gegen DZ Bank AG und beratende Bank beim DG-Fonds 35
Urteil gegen DZ Bank AG und beratende Bank beim DG-Fonds 35
06.08.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 06.08.2010. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. bereits im vergangenen Jahr die DZ Bank AG wegen Prospektfehler beim DG-Fonds 35 zu Schadensersatz verurteilt hatte, bestätigte nun auch das Landgericht Frankfurt a.M …
Internetangebot nicht verbindlich
Internetangebot nicht verbindlich
| 06.08.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… bestätigen, jedoch nichts darüber aussagen, ob diese auch angenommen wurde. Da im vorliegenden Fall jedoch die falsche Ware geliefert wurde, kam es zu keiner Annahme.( AG München, Urteil vom 04.02.1010 - Az.: 281 C 27753/09) Mehr zu diesem Thema …
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
| 04.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
Accessio Wertpapierhandelshaus AG stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Accessio Wertpapierhandelshaus AG stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 02.08.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 02.08.2010: Das Wertpapierhandelsunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG hat mit Datum vom 02.08.2010 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das Accessio Wertpapierhandelshaus bot …
Abmahnungen der Kanzlei Sasse und Partner für die Senator Film Verleih GmbH
Abmahnungen der Kanzlei Sasse und Partner für die Senator Film Verleih GmbH
| 30.07.2010 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg mahnt zurzeit für den Senator Film Verleih GmbH ab. Rechtsanwalt Sasse ist auch Geschäftsführer der Senator Entertainment AG. Abgemahnt werden u.a. Verletzungen der Rechte …
AG haftet bei Unterliegen auf Rechtsverfolgungskosten des Streithelfers auch bei mehrfachem Beitritt
AG haftet bei Unterliegen auf Rechtsverfolgungskosten des Streithelfers auch bei mehrfachem Beitritt
| 27.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Sehr interessante Entscheidung im Bankrecht. Der Bundesgerichtshof hat am 10.5.2010 entschieden, dass Streithelfer im Fall des Beitritts zu mehreren Anfechtungsverfahren jeweils ihre Kosten ersetzt verlangen können. …
Verurteilung des ehemaligen IKB-Vorstands Stefan Ortseifen erhöht Erfolgsaussichten für Aktionäre
Verurteilung des ehemaligen IKB-Vorstands Stefan Ortseifen erhöht Erfolgsaussichten für Aktionäre
| 20.07.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… unter anderem vorgeworfen, die finanzielle Lage der Düsseldorfer Bank IKB unzutreffend dargestellt zu haben. Die Geschichte: Am 20. Juli 2007 berichtete die IKB AG in einer Pressemitteilung über ein gutes erstes Geschäftsquartal und wies …
Vertragsrecht, Mietrecht: Gilt der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?
Vertragsrecht, Mietrecht: Gilt der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?
| 14.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Quelle: Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09; Vorinstanzen: AG Berlin- Mitte - Urteil vom 11. April 2008 - 15 C 377/07; LG Berlin - Urteil vom 12. Mai 2009 - 63 S 403/08 und BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 …
Weiterer Erfolg für Lehman-Anleger - Commerzbank zum Schadensersatz verurteilt
Weiterer Erfolg für Lehman-Anleger - Commerzbank zum Schadensersatz verurteilt
| 12.07.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09.07.2010 - Knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers hat das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 30.06.2010 die Commerzbank AG im Zusammenhang mit der Verletzung …
Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Equitable Settlement AG
Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Equitable Settlement AG
| 09.07.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.07.2010 - CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären ihre Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren anzumelden. Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft Equitable Settlement AG („ES AG") wurde mit Verfügung …
Multi Advisor Fund I / Max Sutor OHG – Landgericht München I verurteilt IFF AG zu Schadensersatz
Multi Advisor Fund I / Max Sutor OHG – Landgericht München I verurteilt IFF AG zu Schadensersatz
| 08.07.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 06.07.2010. Das Landgericht München I hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 14.06.2010 die Anlageberatungsgesellschaft IFF AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt …
Die Hauptversammlung einer AG  ist zuständig, wenn weit in Rechte des Aktionärs eingegriffen wird
Die Hauptversammlung einer AG ist zuständig, wenn weit in Rechte des Aktionärs eingegriffen wird
| 08.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Ein ohne Beachtung dieser Zuständigkeit gefasster Beschluss ist anfechtbar. So unter anderem vom BGH in seiner Entscheidung vom. 26.4.2004 (II ZR 155/02) entschieden. Auch derzeit bahnt sich wieder eine …
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen
| 07.07.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Risen (PC-Spiel) von Koch Media GmbH, abgemahnt von U+C Rechtsanwälte Die geile Sau von nebenan (Erotikfilm) vov Silwa AG, abgemahnt von U+C …
Kündigung der Mitgliedschaft im Reitclub
Kündigung der Mitgliedschaft im Reitclub
| 06.07.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu denen er ebenfalls eine besondere Beziehung entwickelt habe. Diese Argumentation überzeugte das Gericht. Da der Mitgliedschaftsvertrag zudem noch neuneinhalb Monate laufen würde, sei dem Reitanfänger nicht zumutbar, den Vertrag bis zum Ablauf der Vertragsfrist fortzusetzen. (AG München, Urteil v. 23.07.2009, Az.: 275 C 24038/08) (WEL)
Abmahnung der  U + C Rechtsanwälte für die Silwa Filmvertrieb AG
Abmahnung der U + C Rechtsanwälte für die Silwa Filmvertrieb AG
| 05.07.2010 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen, wegen des Verdachts der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Filme in Filesharing Netzwerken. Dem Betroffenen wird vorgeworfen die streitgegenständlichen …
Mehrfachverwertung von Fotos
Mehrfachverwertung von Fotos
| 05.07.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vor dem Amtsgericht Augsburg. Dieses sah es jedoch als erwiesen an, dass zum Zeitpunkt des Entstehens der Fotos die oben genannte Vereinbarung galt. (AG Augsburg, Urteil vom 21.05.2010 - Az. 25 C 1121/09) Mehr zu diesem Thema finden …
Betriebskostenverteilung bei Wohnungen und Stellplätzen
Betriebskostenverteilung bei Wohnungen und Stellplätzen
| 05.07.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Berliner Gericht offen. Im Zweifelsfall kann eine Umlage nach Flächenanteilen in Betracht kommen. (AG Berlin-Schöneberg, Urteil v. 06.11.2009, Az.: 104a C 319/09) (WEL)
Landgericht Koblenz verurteilt DZ Bank AG beim DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz
Landgericht Koblenz verurteilt DZ Bank AG beim DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz
| 22.06.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 22.06.2010. Erstmals hat ein Gericht die DZ Bank AG als Gründungs- und Treuhandkommanditistin des DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Koblenz hat am 10. Juni 2010 (3 O 368/09) einem von Hahn …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
| 22.06.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien …
Participation in an extraordinary general meeting of the shareholders of Equitable Settlement AG
Participation in an extraordinary general meeting of the shareholders of Equitable Settlement AG
| 22.06.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Munich, 11.06.2010 - At the extraordinary general meeting of the Equitable Settlement AG ("ES AG") on 05/11/2010 in Tägerwilen (Switzerland), the new president of the board of directors, Mr. Hans Peter Locher, informed the shareholders …
Mitverschulden bei Schaden an teilweise im Halteverbot stehendem Auto
Mitverschulden bei Schaden an teilweise im Halteverbot stehendem Auto
| 22.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
… den restlichen Betrag einklagte. Entscheidung AG München: Das AG München hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Unter Abwägung aller Umstände sei eine Haftung des Busunternehmens zu zwei Dritteln angemessen. Dabei sei …
Nauerz & Noell AG: Arrest im Eilverfahren erwirkt!
Nauerz & Noell AG: Arrest im Eilverfahren erwirkt!
| 21.06.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten, der Genussrechte der Nauerz & Noell AG erwarb einen dinglichen Arrest erwirkt. Das Landgericht Kaiserslautern gab dem Antrag des Anlegers im Eilverfahren statt und legte mittels …
Beleidigung der Polizeibeamten mit Stinkefinger an einer mobilen Geschwindigkeitsmessstelle
Beleidigung der Polizeibeamten mit Stinkefinger an einer mobilen Geschwindigkeitsmessstelle
| 21.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
… ausging, dass er bei dem Vorbeifahren an der Radaranlage gerade nicht gefilmt wird, so dass er nicht davon ausgehen konnte, dass ein Dritter seine beleidigenden Gesten wahrnimmt (AG Melsungen 44 Cs 9012 Js 44909/06). Rechtsanwalt Jan Marx …