2.627 Ergebnisse für AGB
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Geschäftsbedingungen (AGB) in zulässiger Weise geregelt werden können, geht es in der Folge in Rechtsstreitigkeiten oft darum, ob und inwieweit die Vertragspartner die wechselseitigen Bedingungen des Vertrags eingehalten haben!“ Neben …
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11.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… dass der Reservierungsvertrag nachträglich geschlossen worden sei. Es handele sich bei dem Reservierungsvertrag nicht um einen eigenständigen Vertrag, sondern um einen den Maklervertrag ergänzende Regelung, die der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …
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09.06.2023
… nicht zuständig. Hinweis zu den Schlussbestimmungen Die Regelung der Textform betrifft nur solche Verträge, die mit einem Verbraucher im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossen worden sind (vorformulierte Vertragsbedingungen, AGB …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gerichtliche Unterlassungsklagen einreichen und Vertragsstrafen fordern. Welche Verstöße werden von der Wettbewerbszentrale abgemahnt? Die Wettbewerbszentrale deckt eine breite Palette von Wettbewerbsverstößen ab. Dazu gehören fehlerhafte AGB …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… durch den Spieler Immer wieder wird seitens der Casino-Betreiber versucht, auf die AGB der genutzten Plattformen zu verweisen. Dort wird regelmäßig, mehr oder weniger schwammig, darauf verwiesen, dass der Spielbetrieb „möglicherweise gegen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… oder Choice of Law finden. In vielen Fällen kann man das anwendbare Recht frei wählen. In anderen Fällen, zumeist in Arbeitsverträgen, gelten dagegen Einschränkungen. Amerikanische Großunternehmen regeln in ihren Verträgen oder AGB häufig …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Online Coaching Vertrag Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Mit Urteil des BGH´s vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 hat dieser fetsgestellt, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB s des Maklers) Keinen Anspruch des Immobilienmaklers auf die Zahlung …
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04.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Bankings. Im April 2022 erhielt er eine E-Mail mit dem Betreff „Finanzportal Sparkasse“. Diese wies ihn auf eine angeblich notwendige Aktualisierung der AGB zum Online-Banking hin. Im Juni 2022 meldete sich der Betrüger telefonisch beim Kunden …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… hat, ob sich der Arbeitsvertrag verlängert oder nicht. Ist die Verlängerungsoptionsklausel als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB einzuordnen, was der Fall sein dürfte, ergibt sich die Unzulässigkeit …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Euro verlangte, verweigerte die Bank die Zahlung mit Hinweis auf eine Klausel in den AGB des Darlehensvertrags. Darin heißt es: „Der Kredit kann erst in Anspruch genommen werden, wenn sämtliche vertraglichen Bedingungen erfüllt …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Das bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Abfindung in beliebiger Höhe vereinbaren können. Die vereinbarte Abfindungshöhe ist insbesondere auch nicht vom zuständigen Arbeitsgericht im Rahmen der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ihr Unwesen treiben, wissen genau, wie sie eine täuschend echte Illusion erschaffen können. Auf etwaige Vertragsunterlagen , AGB oder sonstige Rechtszusagen können Sie sich bei City Trade Group (citytrade.group) nicht verlassen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… die Nutzungsrechte über eine Plattform, die einem die Lizenzen (z.B. per AGB) einräumt. Man erwirbt die Musik bzw. die Nutzungsrechte direkt vom Künstler oder von einem Musikverlag. In der Regel wird es nötig sein, dass der Name des Künstlers …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Gerichts auch nicht aus etwaigen AGB der Beklagten. Soweit die Beklagte einwendet, der Kläger habe sich durch einschlägige Medien- und Presseberichte selbst über ein mögliches Verbot informieren können und habe daher vor der erforderlichen …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… die nicht ständig prüfen, ob in Folge von Änderungen in Gesetz oder Rechtsprechung Anpassungen notwendig sind. Hier kann es etwa um fehlerhafte AGB-Klauseln oder Widerrufsbelehrungen, Verletzung der Preisangabenverordnung, fehlende Anmeldung …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Glücksspielseiten aber keine gültige Lizenz. Nun bekommt er seine Spielverluste zurück. So hat es das Landgericht Schwerin im April entschieden. Spannend an diesem Fall ist außerdem, dass der Spieler aus Mecklenburg-Vorpommern bei den AGBs …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Änderung des Vertrages durch den Anbieter. Danach kann sich der Anbieter (Vodafone, Telekom, etc.) in seinen AGB vorbehalten, den bestehenden Vertrag einseitig zu ändern. Im Gegenzug hat der Kunde dann ein Sonderkündigungsrecht …
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19.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dem Spieler zu seinem Einsatz. Die AGB-Klausel im Vertrag, nach der nur ausländisches Recht anwendbar sei, verwarf das Gericht als unzulässig. Schon der Vertrag mit dem Glücksspielbetreiber ist nicht wirksam, weil er gegen den damaligen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… da es auf den Einzelfall ankommt (u.a. auf die AGB des Coaching-Programmes. Gerne berate Sie zum Thema der Aufhebung eines Online-Coaching Vertrages. Wenn Sie selbst Coach sind und rechtssichere AGB oder Verträge benötigen, bin ich Ihnen ebenfalls behilflich. Wenden Sie sich hierzu an die Kanzlei per E-Mail: info@dietrich-legal.de
06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Bankrecht ist für die Hafencity-Kanzlei von Rechtsanwalt Fabian Fritsch Verbraucherrecht und gewerblicher Rechtsschutz für Unternehmer, insbesondere Onlinehändler und Startups. AGB Fritsch: „Banken verdienen ihr Geld mit der Verwaltung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… für Versandkosten anfielen. Der Verkauf erfolgte gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (nachfolgend: „eBay-AGB“). Laut § 8 Nr. 2 Satz 2 der eBay-AGB müssen Nutzer bei Bewertungen sachlich bleiben und keine Schmähkritik äußern …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Anpassungen rechtfertigen einen Anspruch auf Minderung, denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist grundsätzlich auch auf Basis entsprechender AGBs nur dann möglich, wenn die Änderung unerheblich ist. Eine solche Unerheblichkeit …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… vorlegen. Dasselbe gilt auch bei einem Erbvertrag. Der BGH hatte bereits im Urteil vom 8. Oktober 2013, Az. XI ZR 401/12 bestätigt, dass Erben in vielen Fällen gerade keinen kostenpflichtigen Erbschein beantragen und vorlegen müssen. Die AGB …