2.627 Ergebnisse für AGB
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Huber
… wurde geleistet. Es ist zu keinem Kaufvertrag gekommen. Der Käufer verlangte die Reservierungsgebühr zurück. Mit Erfolg! Der BGH hat die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle dahingehend vorgenommen, dass es sich hier um einen den Maklervertrag …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg: Das Landesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit der Freiwilligkeitsklausel in Ziff. 3 e) des Arbeitsver-trages nach den Maßstäben der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß §§ 305 …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… als unwirksame AGB-Klausel angesehen werden und somit leicht in eine Unwirksamkeit der Klausel rutschen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist das Urteil Az. 9 AZR 187/22 vom 25.4.2023. Hier hatte eine Buchhalterin als Angestellte …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen dem Spieler die Verantwortung auferlegt wurde, sich eigenverantwortlich über die Legalität des Angebots in seinem Land (Gerichtsbarkeit) zu informieren, standen dem nicht entgegen …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… an waren datenschutzrechtliche Aspekte der Nutzung in der Diskussion. Durch eine AGB-Änderung, wird diese Diskussion nun erneut angefacht. AGB-Änderung Denn künftig sollen Daten der Nutzerinnen und Nutzer gesammelt und als Trainingsmaterial …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… are also legal responsibilities that come with running an online business in Germany. In this blog post, we'll provide you with a simplified overview of three important legal aspects you need to consider: Terms and Conditions (AGB), Right …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur bis zum Beginn der Reise möglich. Auch der Grund für die Routenänderung spielt grundsätzlich keine Rolle. Minderungsansprüche setzen gerade kein Verschulden des Veranstalters voraus …
09.08.2023
… lassen. Die Beratung kann sich auf alle relevanten Themen oder auf ausgewählte Aspekte beziehen. Außerdem sollten Sie die Vertragsmuster und AGB, die Sie verwenden, von einem Anwalt erstellen lassen, der sich mit Vertragsrecht …
06.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Verluste haftbar gemacht werden. Es ist daher wichtig, dass Sie die genauen Konditionen Ihres Vertrags kennen und bei Verstößen entsprechend handeln. 2.2 Schwierigkeiten beim Ausschluss über AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… zu belehren. Eine mündliche Widerrufsbelehrung reicht nicht aus, daher empfehlen wir Handwerkern ihr AGB und Angebot zu überarbeiten, um über das Widerrufsrecht zu informieren. Beachten Sie: Handwerker sollten das Muster für …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Sonstige Gründe, die sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihrer Bank finden können (bspw. Nr. 19 Abs. 1 bis ggf. Abs. 6 AGB-Banken) 2. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es? Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt klare Regelungen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Immobilienkredit und der Grundschuld handelt es sich um unterschiedliche Rechtsgüter Neben gesetzlichen Kündigungsgründen gibt es zusätzlich einige Gründe, welche die Kreditinstitute in ihren AGBs festgehalten haben Worum handelt …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Frankfurt am Main einreichte, wurde die Beklage nun zur Rückzahlung verurteilt. Strafzinsen aufgrund unwirksamer AGB Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Berlin, musste im November 2021, sowie im Mai und Juni 2022 feststellen …
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28.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die gesetzlichen Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Zu ersetzen ist damit die volle entwendete Summe. Für Sparer ist dies auch aufgrund der Einbruchswellen der letzten Jahre eine positive Entscheidung. JACKWERTH …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… bei einer individualvertraglichen Abrede die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen weitgehend auf den Mieter umgelegt werden dürfen, unterliegt der einseitig vorgegebene Formularmietvertrag der AGB-Kontrolle. Formularmietvertrag Wird die Dach …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… an CopeCart gerichtet werden – andernfalls können wichtige Fristen verpasst werden. Widerrufsrecht Obwohl CopeCart den Widerruf eines Vertrags durch den Kunden in aller Regel mit Verweis auf Ihre AGB nicht akzeptiert, ist es dennoch in vielen Fällen …
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22.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… in dieser Angelegenheit hat uns überrascht.“ Vertragsrechtliche Prüfung der Sparkassen-AGB & Kontaktaufnahme mit der Ermittlungsbehörde Bankrechtsanwältin Dr. Becker setzte ihre Spezialkenntnisse ein, um die Sparkasse …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Entscheidung Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 29.03.2023 – 5 U 72/22) hat kürzlich wie folgt entschieden: 1️⃣ Eine Regelung in den AGB eines Makler-Alleinauftrags, wonach der bereits durch die schriftliche Vereinbarung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Haftungsrisiken für die Agentur (oder einen anderen Vertragspartner von Spatial) begründen, wenn die vorgelegten Terms of Use / AGB nicht nachverhandelt werden. Jugendschutz : Bestimmte Inhalte sind möglicherweise nicht für alle Altersgruppen geeignet …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Die Preisanpassungsklausel muss im Vertrag oder in den AGB zum Vertrag enthalten sein. Die Klausel muss klar und verständlich formuliert sein und es muss zudem ein sachlicher Grund für die Preisanpassung vorliegen, welcher im Vertrag …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… und zwar aus folgendem Grund: In § 3 Nr. 6 der eBay-AGB heißt es: § 3 Nutzung der eBay-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte … 6. Um Verkäufern das Anbieten von Artikeln zu erleichtern und Käufern eine relevantere Kauferfahrung zu bieten, führt …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… gegenüber privat handelnden Personen erfolgreich auf seine AGB berufen kann, erscheint aus mehreren Gründen mehr als zweifelhaft. Dass z. B. Privatpersonen der Weiterverkauf von Tickets grundsätzlich gestattet ist, unabhängig davon ob …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Bonuszahlung handelte. Gleichwohl hielt die N26 Bank nicht nur an der Kontosperre fest, sondern kündigte auch noch unter Verweis auf die AGB die gesamte Geschäftsbeziehung zum Kunden. Dem enttäuschten Kunden gelang es außergerichtlich …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Geschäftsbedingungen Als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden vorformulierte Vertragsbedingungen verstanden, die bei einer Vielzahl von Verträgen Anwendung finden. Unternehmer trifft zwar grundsätzlich keine Pflicht Allgemeine …