2.627 Ergebnisse für AGB
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zu Streit kommen. Unverständliche AGB-Klausel Im Verbraucherschutzrecht, zu dem auch die Kündigung eines Verbraucherdarlehens zählt, bestehen weitreichende Aufklärungs- und Informationspflichten. Gerade bei einem keineswegs unkomplizierten …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… dass die Klauseln regelmäßig einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben werden, an denen Grundsätzen der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB gemessen werden. Nach Auffassung des BAG handelt es sich insofern um Widerrufsvorbehaltsklauseln, welche eine 2 …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zunächst davon aus, dass sowohl mit dem Landgericht München I ein deutsches Gericht zuständig ist, als dass auch deutsches Recht zur Anwendung kommt. Das wird immer wieder durch vermeintliche AGB-Klauseln versucht zu relativieren …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rechtsschutzversicherungen die Kosten in dem Fall übernehmen, und diese davon zu überzeugen, dass ein mittlerweile oftmals in den Versicherungs-AGB vereinbarter "Kapitalanlageausschluss nicht greift bei dem Betrug. Kanzleien wie Dr. Späth & Partner stellen …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… inwieweit durch eine Klausel der Casino-AGB nicht deutsches Recht, sondern maltesisches Recht zur Anwendung kommen soll. Das OLG Karlsruhe weist hier ausdrücklich daraufhin, dass eine solche Klausel intransparent ausgestaltet ist. Solche …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… erfolgreiche Unternehmens sind im Übrigen neben der Qualität der Produkte die Funktion der vielfältigen Organisationsvarianten, die sich grundlegend aus den meist als über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgeschriebenen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… sich nicht an den Rentenfaktor gehalten, den sie vertraglich vereinbart haben. Die Senkung fand zum Nachteil der Verbraucher statt. Die Versicherer berufen sich dabei auf Anpassungsklauseln in den AGB ihrer Verträge. Sie interpretieren …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Anrufer erinnerte den Mandanten an eine E-Mail, die er bzgl. der Aktualisierung von AGB erhalten hatte. Die vermeintlich notwendige Aktualisierung der AGB sei erforderlich, damit der Bankkunde seine „Girokarte“ weiter nutzen könne …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Dabei bezogen sie sich auf die Anpassungsklauseln in den AGB der Versicherungs-Verträge. Die Versicherungen gingen davon aus, hier stünde die Erlaubnis zur Herabsetzung des Rentenfaktors. Auch die Zurich stützte sich auf solch eine Klausel …
26.07.2023
… Vorgaben des AGB-Rechts und mangels Berücksichtigung gesetzlicher Verbote. Die daraus resultierenden Rechtsfolgen wirken sich regelmäßig konkret in barer Münze aus – entweder für den Arbeitnehmer als Abfindungs- oder Schadensersatzbetrag …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Ankündigung Preiserhöhung: So argumentieren Sie rechtssicher
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… regelmäßig aktualisiert und überarbeitet werden, wie Ihre Verträge und AGB. Wann und wie müssen Preisänderungen angekündigt werden? Eine Preisanpassung kann nur dann durchgesetzt werden, wenn diese im Vorfeld schriftlich mit einem rechtlich …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH (eBay) Die Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH lässt durch die Schütz Rechtsanwälte Verstöße gegen ihre Ticket AGB abmahnen. In der Abmahnung lässt …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… vor der Illegalität der Erstattungsanspruch versagt werden kann. Das OLG Hamm stellt fest, dass es in der Bevölkerung keine Allgemeinkenntnis gibt, dass das Onlineglücksspiel illegal ist. Ferner führt die Bestätigung der AGB-Klauseln …
… Nichtgefallen der Ware. Daneben umfasst eBay & Recht auch die Bedingungen in einem Vertrag bzw. in AGB der Plattform. Auch wer sogenannter Powerseller ist und welche Folgen das hat, ist eine Frage von eBay& Recht. Bei einer unwahren …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass eBay in seinen AGB den Verkauf von Repliken und Fälschungen ausdrücklich untersage. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “.
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… der Senat Folgendes aus: Zunächst sei keine AGB-rechtliche Prüfung der Wirksamkeit erforderlich, da es sich bei der vorliegenden Vertragsstrafenregelung nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Mieters handele. Aus dem Umstand …
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28.03.2023
… nicht aus der Welt, so die Richter. Der Grund hierfür sei in den AGB von PayPal zu finden. Denn hier sei zu lesen, dass sie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht berühren. Kurzum: Wer in Zukunft …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
… Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). So werden die Bedingungen der Geschäftsverbindung vorab transparent dargelegt. Kommt es zu Unsicherheiten, kann ein Blick in die AGB meist Klarheit verschaffen. In den AGB lassen …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
EuGH : Im B2B-Verkehr sind AGB wirksam einbezogen, wenn sie über einen im Vertrag bezeichneten Hyperlink für den Vertragspartner aufrufbar , herunterladbar und ausdruckbar sind. Mit Urteil vom 24.11.2022, Az. C-358/21 , hat der Europäische …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Die AGBs in älteren Verträgen beinhalten Treuhänderklauseln. Die Versicherungen beziehen sich in neueren Verträgen auf die Gesetzes-Grundlage des § 163 VVG. Das bedeutet, dass auch der garantierte Rentenfaktor keine reale Garantie …
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02.11.2023
… zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt wurde. Bei solchen standardisierten Verträgen handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die den §§ 305–310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegen. Vorformulierte …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… der Kunden missbrauchen. Um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen und zu erhalten, ist es für jede Online-Agentur oder jeden Coach zu empfehlen, klare und umfassende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu haben. Was sind AGB? AGB …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Dieser weigerte sich, den Restbetrag zurückzuerstatten und begründete das mit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Danach sollten bei Streitigkeiten wegen des Online-Glücksspiels ausschließlich die Gesetze Maltas gelten …