1.978 Ergebnisse für Anfechtung
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20.06.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
… in die Personalakte eingeht. Ist die Beurteilung dann eröffnet und fehlerhaft oder unter Missachtung der Verfahrensvorschriften erstellt, so kann der Beamte diese mit dem Widerspruch außergerichtlich anfechten, bzw. dann Klage gegen die Beurteilung …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… einen sonstigen Beendigungstatbestand, z.B. Anfechtung , Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag . 10. (Weiter-) Beschäftigungsanspruch 1 Monatsvergütung. 11. Direktionsrecht - Versetzung In der Regel 1 Monatsvergütung; bei besonders …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… vor und bei Ausspruch der Kündigung alle gebotenen Formalien beachtet hat oder eine Anfechtung der Kündigung wegen formeller Mängel Aussicht auf Erfolg hat. Michael Timpf Fachanwalt für Arbeitsrecht
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… Anfechtung einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Haben jedoch Arbeitgeber und Betriebsrat einen Interessenausgleich vereinbart und eine Namensliste der zu entlassenden Arbeitnehmer erstellt, kann das Arbeitsgericht nur noch prüfen, ob …
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16.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geschlechtsverkehr mit einer Frau zu haben. Aufgrunddessen war unklar, ob auch Samenspender die Vaterschaft eines anderen anfechten können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein klarstellendes Urteil gefällt. Leiblicher Vater erklärt Anfechtung Kläger …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden können. Die Videokameras könnten nur an der Außenfassade des Gebäudes angebracht werden, also am Gemeinschaftseigentum. Darauf habe die Gastronomin indes Anspruch. Deshalb ließ sie den Beschluss gerichtlich anfechten mit dem Antrag …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… daraufhin die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Die Arbeitnehmerin habe ihn arglistig über das Bestehen der Schwangerschaft getäuscht, die im Anstellungszeitpunkt schon bekannt gewesen sei. Wäre der Arbeitgeber über die Schwangerschaft …
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03.05.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… anfechten zu können. Ganz sicher scheint sich der Insolvenzverwalter seiner Sache aber nicht zu sein: Denn der Insolvenzverwalter bietet jenen Anleger an, die bis 15.05.2013 auf sein Ansinnen eingehen, 20 Prozent des geforderten Betrages …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kann hinterher nicht anfechten!" Veranstaltungsleiter Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte, Ralf Hornemann aus Berlin und Geschäftsführer der Brunzel Bau GmbH, Hans-Heiko Brunzel aus Velten. Die Brunzel Bau GmbH seit mehr als zwanzig Jahren …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung, die vor Gericht nicht Stand halten würde, um einen Mitarbeiter zur Eigenkündigung zu bewegen, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin die Anfechtung der dann erfolgten …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Eine gesetzliche Widerrufsmöglichkeit besteht nicht und eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung greift nur in Ausnahmefällen durch, da der Arbeitnehmer für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung oder Drohung, welche …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wird in der Praxis in der zweitbesten Wertungsstufe vorgenommen. Dadurch gewinnt Gauß´sche Glockenkurve die Tendenz einer Tsunamiwelle. Jedenfalls nach den Prüfungsergebnissen auf einem Liniendiagramm. Die Anfechtung von Fehlbeurteilungen unterliegt …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die - Außerordentliche Kündigung die Anfechtung oder Widerruf der Beitrittserklärung aussprechen. Dies ist ermöglicht, soweit Kündigungsgründe vorliegen über Risiken oder sonstige Umstände getäuscht oder fehlerhaft unterrichtet wurden (siehe oben …
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19.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… kann sich der Ehemann nur mittels Anfechtung der Scheinvaterschaft wehren. Hier ist jedoch die Frist für die Anfechtung zu beachten. Die Vaterschaft kann nur innerhalb von zwei Jahren (gerichtlich) angefochten werden. Die Frist beginnt mit Kenntnis …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Arbeitslohn" werden ja nur mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt und können jederzeit zurückgenommen werden - kann auf die allgemeinen Regeln zur Anfechtung der Vereinbarung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB verwiesen werden …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Das Berliner Unternehmen Flexstrom und zwei Töchter sind insolvent. Für Vertragspartner bedeutet dies, dass offene, ungesicherte Forderungen Insolvenzforderungen werden und mit Anfechtungen von vorinsolvenzlichen Flexstrom-Zahlungen …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… die Rückzahlung VOR einer Insolvenz, so wäre dies der 100%ige-Erfolgsfall. Bei einem späteren Insolvenzeintritt stellt sich aber evtl. die Frage, ob ein Insolvenzverwalter die erfolgte Rückzahlung nicht nach §§ 129 ff. InsO anfechten …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… unwiderruflich und außerhalb der nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzordnung für Anfechtungen geregelten Zeiträume, dann haben in der Zwangsvollstreckung gegen und in der (Nachlass-)Insolvenz des Versicherungsnehmers weder die Gläubiger noch …
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19.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist grundsätzlich unzulässig. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Anfechtung nicht greifen lassen. Die Erschleichung eines Arbeitsvertrages durch bewusst falsche Beantwortung von Fragen, die der Arbeitgeber vor Vertragsschluss stellt …
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11.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der die Gehaltserhöhung regelt, anfechten, hätte das zur Folge, dass eine Vergütungsregelung ab dem siebten Monat vollständig fehlt. Der Vertrag wäre somit unvollständig. Zurück bliebe dann nur die Klausel, welche die Höhe des Arbeitsentgelts in den ersten …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung über die Arbeitsfähigkeit an. Der Arbeitnehmer hielt die Anfechtung für nicht gerechtfertigt. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied hingegen, dass der Arbeitnehmer bereits …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… verfügbare Stelle mehr vorhanden. Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Anfechtungsklage gegen die Ernennung des Konkurrenten Die Verpflichtungsklage könnte wiederum zulässig werden, wenn die Anfechtung der Ernennung …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sie nicht der Anfechtung. Sie seien als Bargeschäft zu qualifizieren, das einen engen zeitlichen Zusammenhang zur Gegenleistung hat. Ein solches unterliege nur der Anfechtung, wenn der Schuldner dadurch seine Gläubiger benachteiligen wolle und der andere …
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14.02.2013
von Benholz Mackner Faust
… die das Kündigungsrecht einschließt. b. Für Arbeitnehmer gilt: Erscheint die Kündigungsberechtigung unklar, müssen Arbeitnehmer die Kündigung gemäß § 174 BGB zurückweisen. Nach § 174 BGB ist bei einseitigen Rechtsgeschäften wie z.B. Kündigungen, Anfechtungen …