1.831 Ergebnisse für Anfechtung
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… diesen Vertreter nicht zu wählen, weil die Wahl angefochten werden kann. Eine Anfechtung hätte einen Suspensiveffekt. Er blockierte damit das Stimmrecht des Anlegers. Dieses konnte dazu führen, dass kein gemeinsamer Vertreter gewählt wird. Damit …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Az. XII ZB 218/11 , über die Beiordnung eines Anwalts in einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zu entscheiden. Die Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) war den Antragstellerinnen bereits bewilligt worden. Zunächst hat …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… den Versicherungsvertrag), sodass der Versicherer den Vertag grundsätzlich anfechten oder von ihm zurücktreten kann. Versicherungsvertreter liest zu schnell Eine Frau wollte eine Versicherung abschließen. Ihre Versicherungsvertreterin las den Vertrag …
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17.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Betrug durch Versicherungskunden? Eine Situation, die leider oft vorkommt: Ein Versicherungskunde beantragt Leistungen von seiner Versicherung. Die Leistungen erhält er jedoch nicht, denn der Versicherer erklärt die Anfechtung des gesamten …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von spezialisierten Anwälten lassen sich Bescheide oft erfolgreich anfechten. Bestehende Rechtsschutzversicherungen übernehmen meist die Anwalts- und Verfahrenskosten. Es geht nicht um einen Freifahrtschein für Raserei, sondern um den Anspruch …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Auch eine Anfechtung der Vaterschaft war nicht zulässig. Unter Berücksichtigung der bisherigen gesetzlichen Regelung war der potenzielle leibliche Vater damit völlig rechtlos gestellt. Der EGMR sah darin einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nicht gerade selten kommt es in der Praxis vor, dass es seitens der Finanzbeamten im Besteuerungsverfahren zu Drohungen kommt, die ein eventuelles Steuerstrafverfahren betreffen. Doch handelt es sich hier wirklich um eine Drohung im Sinne …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die zivilrechtliche Anfechtung zu erkennen. Weiter entfalte das Urteil ohnehin keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Sodann wird auf die üblichen Urteile (Amtsgericht Bergisch Gladbach (60 C 182/11), Amtsgericht Köln (114 C 128/11), Amtsgericht …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… auch nicht angeboten werden. a. Hat der Verkäufer keinerlei Angaben gemacht, scheidet eine Anfechtung meist aus. Allerdings können Minderung und Schadensersatz in Betracht kommen. Beides richtet sich nach dem Wert des Mangels, grob gesagt …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Verwalter muss sich dann unverzüglich erklären. Der Insolvenzverwalter kann eine Erkärung nicht mehr widerrufen, er kann sie allenfalls wegen Irrtums anfechten. d) Kein Ausschluss oder Beschränkung des Wahlrechts In der Praxis …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… zurücktreten und die Rückabwicklung nebst weiterem Schadensersatz verlangen. Auch eine Anfechtung des Vertrages ist möglich, denn wer „ins Blaue hinein", also obwohl er nicht genau über den Wahrheitsgehalt seiner Zusicherungen Bescheid weiß …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.: I ZR 157/10) Somit dürfte zumindest eine Anfechtung des Vertrages erfolgversprechend sein. Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner Telefon: 0341/4925 00-01 E-Mail Kontakt anwalt@rechtsanwalt-baumgaertner.de
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Anfechtung noch dadurch erschwert, dass der Liebhaber der Mutter konkrete Anhaltspunkte dafür vortragen muss, dass eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater nicht besteht. Die Straßburger Richter haben vorliegend zwar abweichend …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell entschieden, dass faktisch konkurrierende Vertragsärzte jedenfalls in Fällen behördlicher Willkür oder einer wesentlichen Gefährdung ihrer beruflichen Existenz berechtigt sind, Zulassungen von …
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15.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Scheinväter, die vom wirklichen Erzeuger ihres vermeintlichen Kindes Unterhaltsregress verlangen, müssen ihre eigene Vaterschaft zuvor wirksam anfechten. Sonst hat die Klage wenig Erfolg. Als der Kläger 2003 erfuhr, dass sein 1974 während …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Keine Lügen im Lebenslauf! Wer Praktika erfindet oder Zeugnisse fälscht, riskiert die fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages noch nach Jahren. Spiegel-Online berichtet in einem Artikel vom 18.10.2011 …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… Lohnzahlungen des Arbeitgebers angefochten, mit der Folge, dass die Arbeitnehmer den bereits verspätet gezahlten Lohn wieder an den Insolvenzverwalter zurückzahlen mussten. Ausgeschlossen ist diese Anfechtung des Lohnes nur dann, wenn die Zahlung …
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28.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Nr. 1 und 2, 1593 BGB besteht, ist die festgestellte Vaterschaft der gesetzlichen nachrangig, sodass der erste Geburtseintrag falsch war. Der Erzeuger muss vielmehr die gesetzliche Vaterschaft anfechten, um auch rechtlich gesehen der Vater des Kindes zu werden. (OLG München, Beschluss v. 31.01.2012, Az.: 31 Wx 495/11) (VOI)
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20.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist lediglich eine Anfechtung des Angebots wegen eines Irrtums bei der Erstellung der Auktion möglich. Der BGH hat nun aber in Auslegung dieser AGB festgestellt, dass ein Fall der berechtigten Angebotsrücknahme auch dann vorliegt …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ein Zahlungsanspruch zusteht. Eine Anfechtung sei nicht möglich, da „das Anschreiben der Klägerin den kaufmännischen Bereich betrifft, der beinhaltet, dass sich die Beklagte vor rechtsverbindlicher Unterzeichnung eines Schriftstückes erschöpfend …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Bindungswirkung nur für die beteiligten Gläubiger, b) Keine Überstimmungsmöglichkeit - das heißt: Alle Gläubiger müssen zustimmen. c) Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung? d) Anfechtung möglich, e) Sanierungsgewinn zu beachten …
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23.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn der Insolvenzverwalter der Auszahlung zustimme, wäre der Abgefundene zur sofortigen Rückzahlung verpflichtet. Denn die übrigen Insolvenzgläubiger könnten diesen Vorgang aus Gründen der Chancengleichheit anfechten. Im Übrigen zeige …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in der Mobilfunkrechnung angegebenen Firma schriftlich Kontakt aufnehmen und den Vertrag wegen Irrtums (i.d.R. Frist eine Woche nach Kenntnis - also Zustellung der Rechnung) und arglistiger Täuschung anfechten. Hilfsweise sollte er den Widerruf …