235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… vor: Das Gericht kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ganz oder teilweise anordnen, wenn Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in Bayern Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen haben gem. Art. 88 Abs. 8 BayEUG keine aufschiebende Wirkung, d. h. es wird auch vollzogen, wenn man sich dagegen wehrt! Da Eltern dies meist …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… vor allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt, d. h., die Strafe muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Rechtsschutz gegen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in NRW: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Überweisung …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Frist aufgefordert. Bei Nichtzahlung droht ihnen eine Anfechtungsklage. Scheinbar handelt es sich dabei durchweg um Anleger, die derzeit keine Forderung in den Insolvenzverfahren haben, da ihre Anlage bereits vor der Insolvenz vollumfänglich …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… nach erfolglosem Widerspruch als zweiten Schritt Anfechtungsklage erheben. Das Verwaltungsgericht muss jede einzelne Stufe des Zurruhesetzungsverfahrens des Beamten überprüfen. Im Zentrum der Klage steht dann die Frage, ob der Beamte …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… halten und wiederum andere Eigentümergemeinschaften, die höhere vierstelle Beträge für gerechtfertigt halten. Diese entsprechenden Beschlüsse zur Vergütung führen nicht selten auch zu einer Anfechtungsklage, da sich einzelne Eigentümer …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Denkmalschutz Dies bedeutet, dass sich der Eigentümer gegen diese nachrichtliche Mitteilung – anders gegen die Anordnung der Unterschutzstellung durch Verwaltungsakt – nicht mit einem Widerspruch und Anfechtungsklage zur Wehr setzen …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sind grundsätzlich zunächst solange als wirksam zu behandeln, bis sie ggf. aufgrund einer Anfechtungsklage gerichtlich aufgehoben werden. Im Vorteil ist im Streitfall also zunächst der Gesellschafter, der einen Beschluss (z. B. Abberufung des anderen …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… je nach Landesrecht) sowie Anfechtungsklage erheben. Diese bewirken eine aufschiebende Wirkung der Entlassung. Wurde jedoch die Entlassung vom Dienstherrn sofort vollzogen, muss der betroffene Beamte beim Verwaltungsgericht zusätzlich …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… sollen, vor allem gegen die E&F keine Ansprüche geltend zu machen, verlieren Anleger unter Umständen eine wichtige „Versicherung“ für den Fall der Anfechtungsklagen durch die Insolvenzverwalter. Ohne auf Einzelheiten eines komplexen gerichtlichen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… zulässig sein. Auch die Vergütung des Vertreters durch die Anleihegläubiger bleibt möglich. Beschlussanfechtungen Die von der Gläubigerversammlung gefassten Beschlüsse können grundsätzlich mit der Anfechtungsklage, § 20 SchVG, angefochten …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… als solches vollstreckt werden. Jeder Einzelgesellschafter verfügt aber ggf. über Ansprüche gegen die GbR, auf die im Wege der Anfechtungsklage zugegriffen werden kann. Die zweite interessante Feststellung des BGH ist nicht neu. Der BGH hat …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Bestandskraft“ des gefassten Beschlusses zu verhindern. Der Beschluss muss also angefochten werden. Dies ist nur über die rechtzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage beim zuständigen Gericht möglich. Von den Wohnungseigentümern gefasste …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
… ein solches rechtskräftiges, den Beschluss aufhebendes Urteil bedarf es einer sogenannten Anfechtungsklage nach § 46 WEG. Hiermit kann einer oder mehrere Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer oder auch der Verwalter gegen …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… eine Feststellungsklage möglich. Die übrigen Ordnungsmaßnahmen können über das Widerspruchsverfahren und danach ggf. über eine Anfechtungsklage aufgehoben werden. Außer dieser formellen Anfechtung ist auch noch ein Schlichtungsversuch …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… des gemeinsamen Vertreters Erstaunlich in diesem Kontext war, dass sich das Gericht zu der Frage erklären musste, ob die Anfechtungsklage überhaupt von den Anleihegläubigern geführt werden durfte, oder aber der gemeinsame Vertreter hierzu …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Will man dagegen in formeller Weise vorgehen, insbesondere durch Widerspruch oder Anfechtungsklage, muss man aber häufig das gesamte Verfahren kennen. Nicht selten liegt die eigene Rechtsposition gerade in den Details, die die Behörde weniger beachtet hat und die man sich erst selbst (ggf. mit anwaltlichem Beistand) zusammensuchen muss.
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… die Teilnahme an einer Versammlung nicht möglich ist, dürften entsprechende Anfechtungsklagen regelmäßig erfolgreich sein. Zustellung regeln Für die Einladung zur Versammlung genügt grds. die sog. Textform (§ 24 Abs. 4 S. 1 WEG). D. h …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… einer schlüssigen Behauptung von einem Abberufungs- oder Kündigungsgrund ausgehen, über dessen Vorliegen die Parteien gerade streiten. Eine Anfechtungsklage des Mehrheitsgesellschafters kann in Folge dessen nicht schon allein deswegen …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… nach der Versammlung. Und das Gesetz sagt folgendes: „§ 46 Anfechtungsklage (1) 1 Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Behauptung von einem Abberufungs- oder Kündigungsgrund ausgehen, über dessen Vorliegen die Parteien gerade streiten. Eine Anfechtungsklage des Mehrheitsgesellschafters kann in Folge dessen nicht schon allein deswegen abgewiesen werden, weil …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… weniger gravierende – Verstöße gegen Gesetz oder Satzung bei der Einberufung und Einladung führen demgegenüber nur dann zur Nichtigkeit, wenn der Beschluss auf eine – gegen die GmbH zu richtende – Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Zurruhesetzungsverfügung ist mit Rechtsmitteln anfechtbar (Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage). Wichtig ist zu wissen, dass gesundheitliche Verbesserungen, die nach Erlass der Verfügung eintreten, zumindest im Gerichtsverfahren nicht mehr …