235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung. c) Revision gemäß den §§ 115 ff. FGO Das Rechsmittel der Revision gegen …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… oder wurden die Waffen nach § 46 Abs. 4 WaffG bereits sichergestellt, ist Eile geboten. Je nach Bundesland muss innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Anfechtungsklage erhoben werden. Wird diese Frist …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der Besichtigung trotz Nachfrage nach Mängeln nicht offenbart worden und eine Reparatur würde etwa 20.000 € kosten. Das OLG Köln hab der Anfechtungsklage statt. Das Vorhandensein eines Setzrisses im Obergeschoss eines verkauften Hauses …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… verwaltungsrechtlich gehandelt hat. Der Nachbar kann gegen eine Baugenehmigung im Wege der Anfechtungsklage vorgehen und im einstweiligen Rechtsschutz einen Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
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07.03.2023
… Fristen für bestimmte Klagearten, wie spätestens drei Wochen nach der Kündigung für die arbeitsrechtliche Kündigungsschutzklage oder einen Monat nach Bekanntgabe für die verwaltungsrechtliche Anfechtungsklage. Diese Klage wird eingesetzt, um …
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19.07.2022
… bestand, sollten Sie als Eigentümer darüber nicht hinwegsehen. Mit einer Anfechtungsklage können Sie gegen unrechtmäßige Beschlüsse vorgehen: Die Klage wird vor dem zuständigen Amtsgericht, in dessen Bezirk die Eigentumswohnungen liegen …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… das Seminar die gesetzlichen Anforderungen nach § 45 FeV nicht erreicht. Dies, wohl gemerkt, nach zwei Stunden Überwachung eines mehrtägigen Seminars. 5. Die Klage Gegen den Widerspruchsbescheid erhob der Fahrlehrer Anfechtungsklage …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Entscheidung über seine Anfechtungsklage) weiterhin als Gesellschafter behandelt zu werden. Anderenfalls reicht die Geschäftsführung der GmbH eine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister ein, in welcher der Ausgeschlossene nicht mehr …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Regelung der Gesellschafterklage. Vor allem § 113 HGB regelt die Anfechtungsklage, eine Regelung, die entsprechend auch auf die Nichtigkeitsklage anzuwenden ist. Er lautet: § 113 Anfechtungsklage (1) Zuständig für die Anfechtungsklage …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
… auch in die Rechtspositionen von Gesellschaftern eingreifen kann. Ein Unternehmen ist mit einer Haftungsklage, Schadensersatz- oder Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters konfrontiert. Der bereits vor Gericht ausgetragene Streit kann im Fall …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… mit einer Feststellungs- und Anfechtungsklage anzugreifen. 2. Schadensersatzpflicht der Gesellschaft? Eine weitere Frage ist, ob sich die Gesellschaft bei fehlerhafter oder zu Unrecht erfolgter Abberufung schadensersatzpflichtig macht …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… in Anspruch nehmen, um etwaige Forderungen abzuwehren. Wird ein Bescheid von der Rentenversicherung erlassen, fordern die zuständigen Einzugsstellen die Beiträge umgehend ein. Widerspruch und Anfechtungsklage haben bei Beitragsforderungen …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind, mussten sich die Verwaltungsgerichte regelmäßig mit der Frage befassen, ob gegen eine Untersuchungsanordnung Widerspruch oder Anfechtungsklage statthaft sind. Die Entscheidungen waren nicht einheitlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nun zwingen genau dieser Person sein wertvolles Eigentum anzuvertrauen. Das wollte er nicht mitmachen. Er erhob daher Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung mit dem diese dem neuen Vertrag zugestimmt hat …
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23.02.2022
… ist zulässig, wenn ein dienstlicher Grund vorliegt. In manchen Fällen ist die Abordnung zustimmungspflichtig. Beamte können nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Was ist eine Abordnung …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Anfechtungsklage gegen den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vermeiden. Suchen Sie einen Anwalt zum Thema Corona-Soforthilfen? Sollten Sie sich unsicher bezüglich der Rechtmäßigkeit des Widerrufs- und Rückforderungsbescheid oder Zweifel …
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21.02.2022
Was ist eine Anfechtungsklage?
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Klageart aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also aus dem Öffentlichen Recht. Die (verwaltungsrechtliche) Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… die Einschaltung der Rechtsanwälte einzuholen. In der Praxis machen es sich die Verwalter meist einfach, indem sie die Angelegenheit einer Kanzlei übergeben und sich auf den Standpunkt stellen, bei Anfechtungsklagen bzw. Beschlussersetzungsklagen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… ein Widerspruch und dann eine Anfechtungsklage möglich. Hier ist aber zu beachten, dass solche nach der gesetzlichen Regelung keine aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, dass die Anordnungen der Gesundheitsbehörde bis zur Entscheidung über …
22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 2 erlassene Anordnung …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Anfechtungsklage war erfolgreich. Die neue Genehmigung umfasste weniger Wohneinheiten mit einem eingebauten Garagenstellplatz. Jedoch waren weiterhin drei Stellplätze für den rückwärtigen Bereich eingeplant. Der verursachte Lärm …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… die Räumlichkeiten des Arbeitgebers zu betreten bzw. dort tätig zu sein. Gegen einen solchen Verwaltungsakt steht zwar der Verwaltungsrechtsweg offen, jedoch ist das Arbeitsverhältnis auch bei Widerspruch/Anfechtungsklage gegen die behördliche …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… dem Arbeitnehmer (nicht ggü. dem Arbeitgeber!) einen Beschäftigung- und Betretungsverbot verhängt wird. Gegen diesen Bescheid kann der Arbeitnehmer einen Widerspruch einlegen und später ggf. eine sog. Anfechtungsklage erheben. Diese haben …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… das, dass das Gesundheitsamt sämtliche Gründe, die einem Betretungs- und Tätigkeitsverbot entgegenstehen, berücksichtigen muß. Die Verfügungen des Gesundheitsamtes sind (mit Widerspruch bzw. Anfechtungsklage) anfechtbar, allerdings hat der Gesetzgeber …