235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… dass Beschlüsse einer Eigentümerversammlung anfechtbar oder sogar bei schweren Fehlern nichtig sind. In solchen Fällen bleibt nur der Weg über eine gerichtliche Aufhebung von Beschlüssen (Anfechtungsklage, § 44 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 WEG …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
… zu untersagen. Der Klägerin sollte nach der Beschlussfassung freistehen, die Brandschutzmängel selbst und auf eigene Kosten zu beseitigen und nach diesbezüglichem Nachweis die Nutzung wieder aufzunehmen. Die Klägerin erhob Anfechtungsklage …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… über die Anfechtungsklage muss die Geschäftsführung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Anfechtungsprozesses selbst entscheiden, ob sie die Weisung befolgt oder nicht. Hält die Geschäftsführung die Weisung zwar nicht für …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Außenwirkung hat, so dass eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht möglich ist. Allerdings ist die Rechtsprechung immer noch nicht einig, ob die Anordnung mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz anfechtbar …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… dass ein Bauvorhaben nicht rücksichtslos sein und die Nachbarn nicht unzumutbar beeinträchtigen darf. Widerspruch/Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung Wurde dem Nachbarn eine Baugenehmigung erteilt und möchten Sie sich hiergegen …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin
hatte gegen den (Ausgangs- und Widerspruchs-) Bescheid der Beklagten
Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben,
deren mündlichen Verhandlung sie jedoch …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile zu Unrecht eingezogen wurden, können sich grundsätzlich mit einer sog. Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage gegen den Einziehungsbeschluss wehren …
21.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zurückgewiesen. Der Autobauer hat daraufhin Anfechtungsklage erhoben. Der Kläger macht Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen geltend. So komme u.a. ein Thermofenster bei der Abgasrückführung und die sog. Kühlmittel …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… in der Durchführung einer weiteren Hauptversammlung am 25. Dezember des Folgejahres keine wesentliche Gesetzesverletzung und lehnte eine darauf gestützte Anfechtungsklage ab ( Beschluss des 13. Appellationwirtschaftsgerichts vom 19.06.2007 Nr. A21 …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Schiedsspruch an, der sie zur Übertragung von Aktien gemäß eines Optionsvertrages an den Mitgesellschafter der Colgate-Palmolive verurteilt hat. Die Anfechtungsklage wurde vom Schweizer Gericht und anschließend vom EuGMR als unzulässig abgewiesen …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
… der baulichen Veränderung und der unbilligen Benachteiligung eines Wohnungseigentümers ein solcher Beschluss eben anfechtbar wäre. Dies hat zur Folge, dass ein solcher Beschluss mit der Anfechtungsklage im Sinne des § 44 Abs. 1 Alt. 1 WEG …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… Prüfung und Ermittlung der jeweiligen Motivlage und bestimmenden Handlungsgründe zwingend erforderlich. Notwendig: Anfechtungsklage. Die Geltendmachung der Erbunwürdigkeit kann erst nach Eintritt des Erbfalles erfolgen und zwar …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… den Widerruf der Bestellung. Praktisch kann sich allerdings nur der Gesellschafter-Geschäftsführer mit dem Hinweis auf den Gesellschaftsvertrag per Anfechtungsklage gegen den Gesellschafterbeschluss wehren – der Fremd-Geschäftsführer hat keine …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… die Angemessenheit der Barabfindung in einem Spruchverfahren gerichtlich überprüfen lassen. Sofern der Beschluss aus anderen Gründen nichtig ist, ist eine Anfechtungsklage einzureichen. 3. Nach welchen Grundsätzen wird eine Abfindung bewertet? Für …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… nachträglich mit der Anfechtungsklage vorzugehen. Es gilt also, die Ernennung des Konkurrenten von vornherein zu verhindern. Geeignetes Mittel hierzu ist eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts, die parallel oder auch schon …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 70% der Gesamtkosten beträgt." Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision beschränkt zugelassen. Mit der Revision …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… seine Anfechtungsklage zusätzlich mit einer sogenannten Leistungsklage zur Ausschüttung einer bestimmten Gewinnhöhe verbinden. Die Anwaltskanzlei Hermann & Partner übernimmt die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung bei allen …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Wird nach diesem Zeitpunkt ein nicht zertifizierter Verwalter engagiert, wäre ein solcher Beschluss mittels Anfechtungsklage angreifbar. Die gewerberechtliche Weiterbildungspflicht (derzeit 20 Stunden innerhalb von drei Kalenderjahren) hat damit übrigens …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und ergeht folglich per Bescheid. Gegen einen Verwaltungsakt besteht das Recht von Widerspruch und Anfechtungsklage. Eine Abordnung ist auch auf Antrag möglich. Wird ein Antrag abgelehnt ist richtige Klageart die Verpflichtungsklage …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… des ehemaligen Mieters und des Vermieters plausibel aufgezeigt werden. Ist dies nicht der Fall, kann im Zuge einer verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage mit eventuellen Eilantrag gegen die behördliche Anordnung vorgegangen werden Selbstverständlich …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Widerspruch erhoben werden. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ist die Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht möglich – hier kann oftmals zumindest eine Abmilderung erreicht werden, vor allem eine Verringerung der Zeit der Fahrenbuchführung …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Feststellung. Mit dem Antrag auf Neufeststellung wird der zeitliche Rahmen für die Prüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen nicht eingeschränkt. Bei einer reinen Anfechtungsklage gegen die Herabsetzung des GdB würde sich die zeitliche …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… hätte, kippte diesen Beschluss erfolgreich vor dem zuständigen Gericht. Als nächstes wollte er dann die Kosten für seine Anfechtungsklage als Schadensersatz vom Verwalter zurück. Begründung: Der Verwalter hätte den Beschluss nicht verkünden …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des OVG Divergenz bzw. grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 132 Abs. 2 VwGO gerügt (a. O. O.). Dies sah das BVerwG anders. Die Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Mitbewerbers nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO setze …