235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Unternehmen erhob zunächst Widerspruch und anschließend Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht Kassel. Das Sozialgericht gab in erster Instanz der Klage statt und stellte fest, dass die Tätigkeit des Programmierers …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… ist, sind Sie gut beraten folgendes zu tun: Sie zahlen den Betrag unter Vorbehalt ordnungsgemässer Abrechnung Sie erheben innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung über die Jahresrechnung Anfechtungsklage. Sie werden sich jetzt fragen …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Wohnungseigentümer hat im Einzelfall ein besonderes Interesse an der Offenlegung und Vollständigkeit der Eigentümerliste. Die Eigentümerliste benötigt der Eigentümer , um im Falle einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
… die einfache Mehrheit der Eigentümer eine massive bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch einen Eigentümer genehmigt. Ein Eigentümer, der dagegen gestimmt hat, erhebt die Anfechtungsklage. Dieser Rechtsstreit endet in der Berufung …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… der Anfechtungsklage zulässig. Das Verwaltungsgericht überprüft daraufhin, ob die Begründung ausreicht und stellt sodann die aufschiebende Wirkung wieder her – oder auch nicht. Fehlende Begründung… Häufig werden von Seiten der Behörden unzureichende …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Die Disziplinarmaßnahme stellt einen Verwaltungsakt dar. Gegen diesen kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten vorgegangen werden. Holen Sie hier frühzeitig Rat von einem Anwalt für Beamtenrecht …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auch hier die elektronische Form. Die Beschluss-Sammlung wird entfallen – eine große Erleichterung für alle Verwalter. 5. Keine Beschluss Anfechtungsklage gegen die übrigen Wohnungseigentümer Ein großes Ärgernis stellt bisher der Zwang dar, im Falle …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
… und Ordnungsrecht eine Anfechtung der belastenden Maßnahme voraussetzen. Der Betroffene kann einen Entschädigungsanspruch also prinzipiell unabhängig davon verlangen, ob er sich durch Widerspruch, Anfechtungsklage oder Normenkontrollklage gegen die ihn …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Novelle sein, da deren Kompetenzen deutlich erweitert werden sollen. b) Der Verwalter soll die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer künftig gerichtlich und außergerichtlich vertreten. c) Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse werden …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… des Erblassers. Um dies zu verhindern, muss eine zur Änderung des bestehenden Rechtszustandes gerichtete Anfechtungsklage eingebracht werden. Das Urteil wirkt rückwirkend seit dem Tod des Erblassers. Die Anfechtungsklage kann hinsichtlich des gesamten …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… zunächst gegen die Anordnung Widerspruch eingelegt werden. In Bundesländern, in denen das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde, muss sofort Anfechtungsklage erhoben werden. Beide Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung, so …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Verwalter abzuberufen, soll auch nicht beschränkbar sein. Die Vergütung im Falle einer Abberufung richtet sich dann nach den Vereinbarungen im Verwaltervertrag. Anfechtungsklage gegen die Gemeinschaft Infolge der vorgesehenen Rechtsträgerschaft …
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18.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Anzeiger in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2020. Zuwiderhandlungen sind strafbar. Die Anordnungen sind für sofort vollziehbar erklärt worden. Rechtsmittel wie ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage haben damit keine …
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17.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… in Kraft und ist zunächst bis einschließlich 19. April 2020 befristet. Da die Anordnung für sofort vollziehbar erklärt worden ist, haben Rechtsmittel – Widerspruch und Anfechtungsklage – keine aufschiebende Wirkung.
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wie z. B. Widerspruch oder Anfechtungsklage. Inzwischen erfolgen in dem Bereich auch verstärkt Abmahnungen (z. B. wegen angeblich rechtlicher Unzulässigkeit des Vertriebs diverser CBD-Produkte), sodass auch hier betroffene Händler etc. immer …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Unternehmen, die von Beanstandungen der Behörden betroffen sind, auch immer ihre verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten prüfen. Dazu gehören z. B. das Anhörungsverfahren gemäß § 28 VwVfG, aber auch ein Widerspruch oder die Anfechtungsklage …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… darstellen würde. Gegen die Festsetzung einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld ist der Widerspruch und eine anschließende Anfechtungsklage statthaft. Die Sperrfrist kann abgewendet werden, wenn es gelingt, in dem Kündigungsschutzverfahren für …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verbunden mit der Abgabepflicht der Mofa-Prüfbescheinigung, gestützt auf § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fev. Die von der Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Anfechtungsklage vor dem VG Augsburg war im Ergebnis zwar zulässig …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine Untersuchungsanordnung mit Widerspruch oder ggf. vor dem Verwaltungsgericht durch Anfechtungsklage oder gar im Eilverfahren mittels eines Antrags auf Erlass einer Untersagungsanordnung angefochten werden kann. In der Rechtsprechung …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Anwalt für Schulrecht fragen. Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen in Hamburg: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen haben in Hamburg aufschiebende Wirkung, was die Schulen aber regelmäßig …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… in Schleswig-Holstein: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein haben keine aufschiebende Wirkung, d. h., diese werden auch dann vollzogen, wenn Widerspruch eingelegt wurde (§ 25 Abs. 8 Schleswig …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen haben in Thüringen aufschiebende Wirkung, wobei dies in der Praxis keine große Rolle spielt, da Schulen dann meist den Sofortvollzug anordnen, was ohne weiteres möglich …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… Anfechtungsklage) wirksam angegriffen haben und diese darauf von der Widerspruchsbehörde oder dem Gericht aufgehoben wurden. OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 – 9 B 40.18, und das VG Cottbus, Urt. v. 29. Oktober 2019 – 6 K 707/18 …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… bewusst über das Ziel hinausschießen und hoffen, der Schüler gehe aufgrund des Drucks dann „freiwillig“. Rechtsschutz gegen Ordnungsmaßnahmen in Sachsen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen haben in Sachsen …