235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… erkennungsdienstliche Zwecke (also solche nach § 81b Alt.2 StPO) steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Wichtig: Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist bereits gegen die Aufforderung zulässig, sich zum Zweck der erkennungsdienstlichen Behandlung …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. (...) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung." (§ 93 SGB XII) Das heißt …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten. Nach der Ernennung des ausgewählten Bewerbers kann den unterlegenen Bewerbern gerichtlicher Rechtsschutz im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden. Verstößt die Ernennung gegen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… verheiratet gewesen ist, dabei aber verschwiegen, dass er zusätzlich neben der ersten Ehe noch ein uneheliches Kind während dieser ersten Ehe mit einer anderen Frau gezeugt hatte. Die neue Ehefrau erhob nun Anfechtungsklage, da sie arglistig …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die die Einzugsstelle als Selbständigkeit ansieht. Haben Rechtsmittel aufschiebende Wirkung? Grundsätzlich gilt in allen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, dass die Bundesagentur keine Mahngebühren festsetzen durfte, weil sie sachlich nicht zuständig gewesen …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des beigeladenen Krankenhausträgers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vertragsärztliche Anfechtungsklage in der Hauptsache nur Patienten weiterbehandelt werden dürfen, deren Behandlung bereits vor dem 10.2.2011 begonnen hat. Die Entscheidung …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… erst nach dem Erbfall durch Anfechtung geltend gemacht werden. Dies erfolgt durch die Erhebung einer Anfechtungsklage gemäß § 2342 BGB. Zur Klage berechtigt ist der zur Anfechtung Berechtigte. Zur Anfechtung berechtigt ist gemäß § 2341 BGB …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Wohnungseigentümergemeinschaft am 15. November 2008 zugestellt. Es erfolgte richterlicher Hinweis, dass Anfechtungsklagen gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten seien und deshalb Bedenken gegen die Einhaltung der Klagefrist …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… die betreffenden Beteiligten wohl vornehmlich, die aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen niedergelassener Ärzte zu unterlaufen. Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover ist nicht rechtskräftig. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wenn der Beitragsschuldner gegen den Bescheid Widerspruch und Anfechtungsklage erhebt. Die Rechtsmittel gewähren in der Regel keinen Aufschub. Erweist sich ein Bescheid jedoch bereits bei summarischer Prüfung als offenkundig rechtswidrig oder spricht zumindest …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… und die aufschiebende Wirkung von dessen Anfechtungsklage wieder hergestellt. Die Klage in der Hauptsache richtet sich gegen die vom Freistaat Sachsen ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche Versorgungssituation, konkret …
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23.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Satzungsregel hatte ein Aktionär geklagt. Nachdem das LG Frankfurt/Main seine Anfechtungsklage abgewiesen hatte, erklärte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren den angefochtenen Beschluss der Hauptversammlung für nichtig. Die Revision …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… Urteil vom 05.03.2009 - 4 K 1800/07). Die zulässige Anfechtungsklage hatte daher Erfolg. Für betroffene Lehrer bedeutet dies, dass die Zurruhesetzung auch dann angegriffen werden kann, wenn zwar durch den Amtsarzt die Dienstunfähigkeit für …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… das Sozialgericht Dresden antragsgemäß im Eilrechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines Vertragsarztes gegen einen Bescheid nach § 116b SGB V (Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung hinsichtlich spezieller …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in der Position Hausmeisterentgelt an. Am 29.10.2007 entscheidet das Amtsgericht und weist die Anfechtungsklage ab. A legt Berufung zum Oberlandesgericht ein, die am 4.1.2008 verworfen wird. Lfd. Nr. Beschlußwortlaut Versammlung und TOP …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… kann unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch bei der örtlichen Behörde eingelegt werden. Ist dieser erfolglos, so besteht die Möglichkeit, eine Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Voraussetzung, sowohl für …