235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die Anfechtungsklage erheben. Auch die Berufung und die Revision sind grundsätzlich möglich. Kosten des beauftragten Rechtsanwalts Eine Übernahme der Rechtsanwaltskosten aus dem Disziplinarverfahren kommt nur dann in Betracht …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und zurückgefordert. Die Anfechtungsklage unterfällt § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO. Ist eine Untersagung von Anfechtungsklagen durch den Gläubigerausschuss oder durch die Gläubigerversammlung möglich? Die herrschende Meinung sagt ja. Eine differenzierte …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Die Anfechtungsklage eines Miteigentümers gegen diesen Beschluss war begründet, weil der Beschluss gegen § 6 Absatz 4 der Heizkostenverordnung verstößt, der eine rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels verbietet. Gemäß § 3 HeizKV gelten …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zu vermeiden. Es muss daher gegen den Bescheid als Rechtsmittel eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. DIe Anfechtungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheides und ist unbedingt zu wahren. Ist einmal …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… und Anfechtungsklagen zu unterscheiden. Da beide Klagen unterschiedliche Voraussetzungen haben, ist immer sorgfältig zu prüfen, welche der beiden Klagen einschlägig ist. Vereinfacht gesagt, Nichtigkeitsklage ist bei besonders schwerwiegenden …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag …
14.05.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Partnerin der Kanzlei KAP Rechtsanwälte : “Allerdings muss dies bereits als Erfolg für die Geschädigten der FuBus gewertet werden, da so viel kostspieligere zu erwartende Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung vermieden werden …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… wird. Einen Beschluss anfechten können entweder Sie als Eigentümer, aber auch der Verwalter. Gegner der Anfechtungsklage sind immer die übrigen Wohnungseigentümer der Gemeinschaft. Es muss sehr genau darauf geachtet werden …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung Die ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen …
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16.04.2014
von Fuisting & Klein
Immer wieder ist es für klagende Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage schwierig, eine aktuelle Liste der Eigentümer vorzulegen bzw. anzufertigen. Insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften ist dies eine Herausforderung …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu einer Gesellschafterversammlung einberufen, in der u.a. die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers aus wichtigem Grund beschlossen wurde. Hiergegen wendete sich die Anfechtungsklage des Klägers. Verfahrenslauf: Das OLG Koblenz hatte in der Vorinstanz der Klage …
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29.01.2014
von Denis König
… die Mitteilung des ersuchenden Mitgliedsstaates über seine Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedsstaat zu laufen beginnt. Eine Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamtes hat keine aufschiebende Wirkung, diese gibt es nur …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Rücknahme bedürfte. Die dagegen erhobene Anfechtungsklage des Klägers wies das Verwaltungsgericht Stuttgart in erster Instanz ab. Die Berufung des Klägers zum Verwaltungsgerichtshof hatte Erfolg. Das Gericht hob die Feststellungen der Beklagten …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… Rücksicht auf den Streitwert. Klagegegner Die Anfechtungsklage ist nach dem neuen Recht nunmehr gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer des Anwesens zu richten. Bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung muss der Kläger …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Ruhestandsversetzung. Sie bedarf keines umsetzenden Verwaltungsaktes. Diese Regelung soll dem Beamten die Möglichkeit nehmen, durch Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Die Regelungen in der Insolvenzordnung gelten uneingeschränkt auch für Anfechtungsklagen eines Insolvenzverwalters bei Lohnzahlungen eines Arbeitgebers in der Krise. Der Arbeitnehmer habe am 4., 7. und 10. Mai 2007 den Betrag in Höhe …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… verfügbare Stelle mehr vorhanden. Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Anfechtungsklage gegen die Ernennung des Konkurrenten Die Verpflichtungsklage könnte wiederum zulässig werden, wenn die Anfechtung der Ernennung …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Beschlüsse, die zu einer Verschleppung der Sanierung führen, muss der betroffene Eigentümer solche Beschlüsse gerichtlich anfechten und die Anfechtungsklage mit einer sogenannten Beschlussersetzungsklage verbinden. Harmoniebedürftigkeit ist nicht angesagt; sie kann in Einzelfällen zu gravierenden Nachteilen führen.
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… zum Einbau eines Fensters, welches dem Teilungsplan entspricht. Die übrigen Eigentümer lehnen den Antrag mit entsprechender Mehrheit ab. Der Zweiterwerber erhebt gegen den Versagungsbeschluss Anfechtungsklage und verbindet diese mit dem Antrag …
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17.08.2012
von Benholz Mackner Faust
… zu geben, über die WEG die Sonderumlage aufzubringen. 3. Die Beschlüsse werden durch einige Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig angefochten. Das OLG bestätigt in der Beschwerdeinstanz die Entscheidung des Landgerichts …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sich die Frage, mit welcher Klageart gegen so eine Maßnahme vorzugehen ist. Eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Variante VwGO scheidet vorliegend aus. Denn bei einer bloßen Mitteilung, dass man genau beobachtet wird fehlt …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Deshalb erhebt er Anfechtungsklage. Der Rechtsstreit erreicht den Bundesgerichtshof . Der entscheidet durch Urteil vom 9. März 2012 (V ZR 147/11) zu Gunsten des belasteten Eigentümers. 3. Die Entscheidung im Einzelnen Der Bundesgerichtshof …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… mit der Anfechtungsklage angreifen. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht in diesen Fällen der Aufhebung der Ernennung nicht entgegen. Wird der Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, ist die angefochtene Ernennung dann mit Wirkung für …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im weiteren Verfahrensverlauf als Beweis verwertbar ist, wenn in der Anfechtungsklage nicht lediglich behauptet wird, man sei nicht der biologische Vater, sondern vielmehr nachprüfbare Umstände vorgetragen werden, die an der biologischen …