16.111 Ergebnisse für Bank
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28.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch auf freie Anlageberater anwendbar ist." Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres 2009 entschieden, dass Banken im Rahmen einer Anlageberatung auf den Erhalt von Innenprovisionen, sog. kick …
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27.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. Die Gallinat-Bank …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 13.01.2009, XI ZR 118/08 entschieden, dass ein in vielen Widerrufsbelehrungen einer unserer Kanzlei bekannten Bank verwandter Zusatz, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen unschädlich ist. Dieser Zusatz lautete: „Der Lauf …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Bank hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine eigenen Aufklärungspflichten gegenüber dem Darlehnsnehmer der eine Kapitalanlageerwirbt und deren Kaufpreis über eine Darlehensaufnahme finanzieren will. Aber es gibt und gab …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auf die Berufung der Kläger wurde das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.8.2006 abgeändert und die beklagte Bank nun mit Urteil vom 24.02.2010verurteilt, an die Kläger 92.098,03 € nebst Zinsen zu bezahlen …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer Formularklausel in einem Prämiensparvertrag einer Sparkasse auseinanderzusetzen, mit welcher sich die Bank ein uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht für die Höhe des Zinssatzes einräumte. So sollte die Sparkasse am Ende eines Kalenderjahres …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Kreditnehmer würde häufig von Banken mit falschen Zinsberechnungen unzulässig belastet. Der in der Bankenkrise den Kreditinstituten von der Bundesbank zur Geldaufnahme berechnete, niedrige Zins wurde von den Banken trotz der entsprechenden rechtlichen …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23.02.2010 (Az.: XI ZR 187/09) ausgeführt, dass die Informationspflichten die eine Bank gem. § 675a BGB gegenüber einem Verbraucher aus Anlass der Begründung einer Geschäftsverbindung …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zu Hause und nehmen Sie so wenig Bargeld wie möglich mit. So geraten Sie erst gar nicht Versuchung, etwas zu kaufen. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ein Überweisungsformular zur Bezahlung erworbener Ware. Ein Widerruf bei der Bank …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zuzugestehen, den diese im Zweifel eben gar nicht haben. Dies ist nicht einmal mehr in der Finanzierungspraxis der Banken so. Würde ein Haus immer sein Geld wert sein, dann müsste auch der „Good Will von Filmproduktionen" als Minimalwert …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
… Antragsrechts des ausländischen Insolvenzverwalters und die automatische Anerkennung seiner Befugnisse (Art. 18, 19 EG-InsO) hinweist. 2) Bankvermögen in Spanien Besitzt der Schuldner Bankvermögen, empfiehlt es sich, der spanischen Bank …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Abs. 3 BGB verweigern kann. Martin J. Haas, Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht MJH Rechtsanwälte Herr RA Haas meint: bevor juristische Laien mit dem Gesetz hantieren besser einen Fachmann beauftragen.
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Abgeltungssteuer zum 01.01.2009 wurde das bisherige Kapitalertragsteuerverfahren abgelöst. Seitdem sind Zinsen und andere Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer zu versteuern. Banken …
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01.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des selbst genutzten Immobilenteils eingesetzt und nur für den vermieteten Anteil ein Darlehen bei der Bank abgeschlossen. Vorsicht: Hier ist es äußerst wichtig, dass man notariell eine rechtliche Regelung trifft, die den Anschein …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… freiberuflich bei den Rechtsanwälten Dr. Hingerl und Partner an den Standorten Wolfratshausen, Beuerberger Str. 14 und München-Flughafen, Terminalstraße Mitte 18. Der Tätigkeitsbereich umfasst insbesondere die Gebiete des Arbeitsrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Bank- und Kapitalmarktrechts.
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wenn der Firmeninhaber z.B auf Grund einer Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz einleiten muss, besteht das Risiko, dass der spätere Insolvenzverwalter gutgeschriebenen Zahlungen durch Insolvenzanfechtung von der Bank einfordern kann. In kritischer Zeit …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zugelassen, kann eine Mietsicherheit z.B. als Geldbetrag (Kaution), als Sparbuch das verpfändet wird oder als Bürgschaft (z.B. von einer Privatperson oder einer Bank) gestellt …
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16.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Fondsprodukt vermittelnden Banken dergestalt einzuwirken, dass diese Verjährungsverzichte zu Gunsten der Anleger abgeben. Wartet der Anleger nun den Ausgang des finanzgerichtlichen Verfahrens ab, so besteht die begründete Gefahr …
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10.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Frau erkundigte sich bei ihrer Bank über Anlagemöglichkeiten für ihre Mutter, die das Geld bislang in einem relativ sicheren Geldmarktfonds angelegt hatte. Dabei wies sie ausdrücklich und mehrfach darauf hin, dass ihre Mutter nur …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… substanziiert unter Beweis stellen zu können. Insoweit empfehlen wir aufgrund der jahrzehntelangen und BGH erprobten Gutachtertätigkeit die Beauftragung eines im Bank- und Börsenrecht spezialisierten Sachverständigen und einer einschlägig tätigen …
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09.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 08.03.2010. Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09 …
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09.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Bis zur 2011 vorgesehenen erneuten Bewertung des Gebäudes wurde zwischen Bank und Fonds eine Ausschüttungsaussetzung vereinbart. Ob die Ausschüttungen dann wieder aufgenommen werden können und eine vorgesehene Sonderausschüttung möglich …
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05.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… konnten im Sog der positiven Vergleiche vor dem Bundesgerichtshof sowie dem Oberlandesgericht Köln mit weiteren Banken Vergleiche im Zusammenhang mit der unterbliebenen Aufklärung über die negativen Pressemeldungen des Bundesaufsichtsamtes für …