456 Ergebnisse für Beförderung
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (Wertmarke notwendig! §§ 228 ff SGB IX) oder Kfz-Steuerermäßigung um 50 % (§ 3a Abs. 2 KraftStG) steuerrechtlicher Absetzbetrag für Privatfahrten …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O.). Die Verwirkung könne anzunehmen sein, wenn der Beamte hinreichende Kenntnis vom Umstand regelmäßig stattfindender Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich hatte (Anstoßwirkung), während …
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30.08.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… oder die Beförderung von Personen an den Urlaubsort erheblich beeinträchtigen. Bisherige Handhabung durch Gerichte: Bisher haben Gerichte solche Umstände insbesondere dann bejaht, wenn eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Reiseziel bzw …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall erfolgte die Stornierung einer Pauschalreise nach Italien aufgrund gesundheitlicher Bedenken durch Erklärung …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Zielort erheblich beeinträchtigen. Hier muss stets die aktuelle Entwicklung im Blick behalten werden. Liegt ein Fall vor, in dem eine kostenfreie …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
… oder der Beförderung erheblich erschweren. Das Amtsgericht Frankfurt sah sowohl die Unvermeidbarkeit als auch die außergewöhnlichen Umstände durch die Corona-Pandemie in Italien als gegeben an ohne dass es dabei auf strenge Voraussetzungen abstellte …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… Abs. 3 BGB keine Entschädigung verlangen kann, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Reise erheblich beeinträchtigt? Wenn man sich nun die Frage stellen, ob die Reise durch den Corona-Test erheblich beeinträchtigt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erneut wurde die Deutsche Telekom AG von einem Verwaltungsgericht für eine verspätete Beförderung eines Beamten zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Urteil vom 17.10.2019 …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Gefahren im Zielgebiet, Probleme während der Beförderung und natürlich …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… oder die Beförderung zum Reiseort erheblich beeinträchtigen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen oder eben nicht, kann am Ende höchstens eine Instanz entscheiden, nämlich ein Gericht. Eine Reisewarnung aber ist schon ein ganz besonders …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… auszahlen lassen. Auch bei einem Einreiseverbot muss die Airline für den Flug bezahlen. Die EU-Fluggastverordnung regelt, dass der Kunde die Wahl zwischen einer Erstattung des Ticketpreises und einer alternativen Beförderung haben muss …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… zählen z. B. Steuervergünstigungen, die kostenlose Beförderung von Begleitpersonen im öffentlichen Nahverkehr oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im ersten Schritt muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde (Auskunft erteilt Ihnen …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Nach § 651 h Abs. 3 S. 1 BGB entfallen die Stornierungskosten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
… unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Ohne Zweifel handelt es sich bei den coronabedingten Einschränkungen …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… vom Arbeitgeber nicht anerkannt oder als selbstverständlich angesehen oder wird am Ende gar nicht wahrgenommen? Werden andere Arbeitnehmer bei Beförderungen, Lohnerhöhungen, besseren Arbeitsbedingungen etc. bevorzugt? Wenn Arbeitnehmer ständig …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… zu tun. Im Transportrecht geht es um alle rechtlichen Vorschriften, die mit der Beförderung von Personen sowie der Beförderung und Aufbewahrung von Gütern zu tun haben. Dies sind nicht nur österreichische Vorschriften, sondern …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… des Ausfuhrnachweises erbracht werden müssen. Die Voraussetzungen sind in den § 8ff UStDV geregelt. Der Teufel steckt jedoch im Detail und hängt im Wesentlichen davon ab, ob es ich umsatzsteuerlich um eine Beförderung, Versendung oder um …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… führen, dass eine Beförderung versagt wird/bleibt. eine Verlagerung des Dienstortes aufgrund der Behinderung zu besonderen Härten und damit zu Beeinträchtigung der Arbeitsleistung führt. der Anspruch auf adäquate Beschäftigung aufgrund …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… beeinträchtigen. Dasselbe gilt auch bezüglich der Beförderung zum Urlaubsort. Drei denkbare Streitpunkte sind: Fliegen mit Maske Buffet Kinderbetreuung Details hierzu im Video Ergebnis Weiterhin gilt, wenn Sie zu 100 % nicht reisen wollen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… von Arbeitnehmern berechtigt sind. Nicht jede Führungsperson des Arbeitgebers ist gleich leitender Angestellter im rechtlichen Sinn. Für Arbeitnehmer ist eine Beförderung in die Leitungsebene des Arbeitgebers in der Regel nicht nur …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Ein dunkelhäutiger Arbeitnehmer wird im Lager eingesetzt, da nur deutsch aussehende Arbeitnehmer Kundenkontakt halten sollen. Geschlecht Die Beförderung einer Arbeitnehmerin unterbleibt, da sie schwanger werden könnte. Eine schwangere …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom AG ging es wiederholt um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung davon abhängig gemacht werden darf, dass der Beamte sich bereits vor der Entscheidung über …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Wollen Sie also eine solche …