456 Ergebnisse für Beförderung
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck ein und derselben Reise. Gemäß § 651a Abs. 3 BGB ist eine Reiseleistung die Beförderung per Bus, Bahn, Schiff oder Flugzeug; nicht die Nutzung v. Rädern, Segways Beherbergung …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Passagiere haften. In Art 1. des Abkommens heißt es, dass das Abkommen für jede internationale Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt gilt. Wie hoch kann eine Entschädigung sein? Sie können …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… in der Struktur und Finanzierung als auch im Leistungsspektrum und in der Wertentwicklung wesentlich voneinander, sodass die Verrechnung auf Basis der Kapitalwerte zwar zur Beförderung von Vereinbarungen gem. § 6 VersAusglG durchaus möglich …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Mittagsverpflegung vollständig übernommen, sodass Ihr Eigenanteil entfällt. Gleiches gilt für den Eigenanteil für die Beförderung von Schülern zur Schule. Die Unterstützung für die Teilnahme an sozialen und kulturellen Angeboten …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… als leitender Angestellter oder Prokurist , sollte unbedingt geklärt werden, was nach der „Beförderung“ zum Geschäftsführer mit diesem Arbeitsvertrag geschieht. Soll er beendet werden (z. B. durch einen Aufhebungsvertrag ) oder nur ruhen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… dem Recht auf Entschädigung auch Anspruch auf eine zeitnahe Beförderung zum gebuchten Zielflughafen (Art. 8 Abs. 1, b Fluggastrechte-VO). Dafür hat sich die Familie entschieden. Verspätet sich die Ersatzbeförderung, besteht nur dann kein Anspruch …
Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit der Beförderung von Paketen beauftragen, gilt: Sie haften für die Zahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen inklusive der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung ihrer Subunternehmer sowie von diesen beauftragten Verleihern …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erfolgt eine Beförderung erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung im Anschluss an einen erfolgreichen Konkurrentenrechtsstreit, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seiner Elternzeit wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger bewertete Amt übertragen wird, dass er vor …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstöße vor. So wird vorliegend z. B. entgegen der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Ziff. 2 GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Bahnschifffahrt) i. V. m. Vorschriften der ADR (Europ. Übereinkommen über die internationale Beförderung …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Bautzen ebenfalls erfolglos geblieben (a.a.O.). Das OVG Bautzen hatte darauf abgestellt, dass ein Zulagenanspruch nach § 46 BBesG a. F. jedenfalls dann nicht bestehe, wenn die Kläger die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung …
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02.11.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… oder in eine Wassergefährdungsklasse nach § 3 Abs. 1 AwSV einzustufen. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 5 AwSV gilt diese Verpflichtung zur Selbsteinstufung nicht für Stoffe, die während der Durchführung einer Beförderung in Behältern oder Verpackungen umgeschlagen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… am 30.10.2019 versandt werden. Konkurrentenmitteilung Die Konkurrentenmitteilung ist die Information darüber, ob der Empfänger für eine Beförderung ausgewählt wurde, oder nicht. Das Ergebnis der Auswahlentscheidung richtet sich nach dem Ergebnis …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in der Aus- und Fortbildung eingesetzt waren (a.a.O.). Der Antrag wurde abgelehnt (a.a.O.). In der Beförderungsrunde wurden beide Kläger deshalb nicht berücksichtigt, weil sie auf einem sog. Ranglistenplatz lagen, der für eine Beförderung …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Bahnschifffahrt) i.V.m. Vorschriften der ADR (Europ. Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) sei eine Sendung unserer Mandantin nicht als „Gefahrgut“ gekennzeichnet worden. Bei der im Rahmen …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Wer auf die Teilnahme an dem Flug verzichten kann, kann ohne Bedenken das Flugticket verfallen lassen. Welche Rechte haben die Flugreisenden? Wenn ein Flug infolge des Streiks annulliert wird, bleibt der Anspruch auf Beförderung uneingeschränkt bestehen …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gab ihm Recht (Az. 6 B 1708/18, 02.04.2019). Wenn auch Sie denken, Sie wurden bei einer Beförderung unrechtmäßig übergangen, können Sie sich gern an unsere Rechts- und Fachanwälte wenden …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… richtet sich die Beförderungsauswahl nach dem Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung („der Bessere gewinnt“). Es gab aber Fälle, in denen ein Beamter mit der besseren Beurteilung nicht für eine Beförderung ausgewählt wurde, weil …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Kompetenz des Beamten ableiten. Das spielt vor allem bei Beförderungen bzw. in Personalauswahlverfahren eine Rolle. Sind Sie der Meinung, Ihr Konkurrent wurde nur befördert, weil er im Personalrat sitzt? Das könnte rechtswidrig sein! Mein Rat …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… In einem Verfahren wurde bei einem Reiseveranstalter eine Reise inklusive Flüge und Hotels gebucht. Die Beförderung auf dem Hinflug wurde allerdings verweigert. Die alternativen Flüge brachten die Reisenden erst über 30 Stunden später …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Steuerfreiheit zu erlangen und wird der Liefergegenstand im Inland veräußert, liegt ein nach 3 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbarer Inlandsumsatz und eine Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vor. Bei tatsächlicher Beförderung …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… derselben Reise gebucht wurden, also z. B. Hotel und Beförderung (Flug, Bahn etc.) Es kommt allein darauf an, ob man zwei Reiseleistungen für dieselbe Reise gebucht hat. Wenn man aber zum Beispiel nur das Hotel oder nur den Flug gebucht hat …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
… Abmahnungen, kann die Warnfunktion entfallen lassen. 6. Steht die Abmahnung in meiner Personalakte? Ja, der Arbeitgeber kann sie nicht nur für eine Kündigung, sondern auch für Beförderungen oder das Ausstellen von Zwischen- und Endarbeitszeugnissen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kündigung und Beförderung werden normalerweise nicht in einem Atemzug genannt. Außer in manchen Chefetagen, wo die Beförderung einer der fiesen …