456 Ergebnisse für Beförderung
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… einen (Beförderungs-) Vertrag abgeschlossen hat. Bei der reinen Vertragshaftung muss aber ein Verschulden des Liftbetreibers vorliegen. Der Betriebsunternehmer haftet für alle Schäden, die durch einen solchen Unfall während der Betriebszeiten …
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27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fahrzeuge dann alle acht Wochen zu einem Betrieb in dem Land zurückkehren, aus dem das Transportunternehmen stammt. Außerdem sind nur an drei Tagen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung in einem anderen Land drei Kabotagebeförderungen …
04.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… einer anderweitigen Beförderung, wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit des neuen Fluges erst am Tag nach der planmäßigen Abflugzeit des annullierten Fluges liegt, Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… nicht in Anspruch genommen wurde. Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der Beklagten, einer chilenischen Fluggesellschaft einen Beförderungsvertrag, der die Beförderung auf der Strecke von Frankfurt nach Madrid am 22. Dezember 2017 …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Anlass vorliegen. Dazu zählen Geburtstag, Hochzeitstag, Namenstag, Beförderung, Betriebsjubiläum, Bestehen einer Prüfung, Taufe, Verlobung und ähnliche Jubeltage. Weihnachten oder allgemeine Firmenfeiern gehören nicht dazu. Weitere steuerfreie …
28.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bis zu 600,00 EUR, abhängig von der Entfernung des
Fluges und, bei einer anderweitigen Beförderung, der Dauer der
hierdurch bedingten Verspätung in Abhängigkeit von dem Zeitraum der
Unterrichtung hierüber. Im konkreten Fall wurden
der Kläger …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… wenn er von einem Reiseunternehmen, mit dem er in einer Vertragsbeziehung steht, einen „anderen Beleg“ im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 261/2004 erhalten hat, durch den ihm die Beförderung auf einem bestimmten, durch Abflug …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Stellenbesetzung und Beförderung ist im Beamtenrecht immer wieder von großer Bedeutung. Eine Beförderung ist nicht garantiert und es besteht kein Anspruch auf eine solche. Wer im Eingangsamt eingestellt wird, hat keinerlei …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… und deren Nachteilsausgleiche dargestellt: Mit dem Merkzeichen G geht die kostenlose Beförderung in öffentlichen Nahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke oder 50 % Kfz-Steuerermäßigung einher. Behinderungsbedingte Privatfahrten sind ab …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… schnell handeln. Die Anträge müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Konkurrentenmitteilung beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingehen. Der Dienstherr ist verpflichtet, mit den geplanten Beförderungen so lange zu warten, bis klar …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und für Führungskräfte. Rechtsgrundlage einer Beförderungsentscheidung ist die letzte dienstliche Beurteilung. Denn Beförderungen sind nach dem Leistungsprinzip durchzuführen. Die Beurteilung gibt Auskunft über den Leistungsstand …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… und Befähigung, sondern insbesondere auch auf eine mögliche Beförderungen. Eine Beförderung ist rechtmäßig dann zu versagen möglich, wenn gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren geführt wird oder eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… das Unternehmen zur ordnungsgemäßen Beförderung an den bestimmungsgemäßen Empfänger verpflichtet ist. Daher ist es dem Transportdienstleister im Grundsatz vertraglich nicht gestattet, die Ware an Dritte zuzustellen, um sich damit …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, aussergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
… Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1: „Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste wählen zwischen a) - der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung …
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04.08.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die auf einer festgelegten Route unterwegs sind) Hub2Hub-Verkehre (z. B. zwischen zwei Verteilzentren) nachfrageorientierte Angebote in Randzeiten die Beförderung von Personen und/oder Gütern auf der ersten oder letzten Meile Dual-Mode-Fahrzeuge …
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26.07.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… dem Arbeitgeber Recht und wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hob das erstinstanzliche Urteil auf und gab dem Kläger Recht: der Kläger habe ausreichend dargelegt, dass seine Beförderung ohne das Betriebsratsamt „möglich …
25.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Beförderung von Patienten ohne qualifiziertes und eingewiesenes Personal durch den Wettbewerber. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Krankentransportunternehmer Recht. Es könne nicht angehen, dass ein Mietwagenunternehmer …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… durch das Pauschalreiserecht nach §§ 651a ff. BGB sehr gut abgesichert sind. Durch das Pauschalreiserecht besteht für die Reisenden ein besonderer gesetzlicher Schutz. Das pauschalreiserecht ist bspw. anwendbar, wenn zwei Reiseleistungen (Beförderung …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… hatte er eine Aufgabe, für die er eine Erschwerniszulage erhielt. Nach der Beförderung zahlte man ihn diese zunächst weiter. Irgendwann aber ist jemandem wohl aufgefallen, dass er die Tätigkeit wegen derer er die Zulage erhalten hatte, gar …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Zielort erheblich beeinträchtigen. Das Amtsgericht München hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nun in dem von uns geführten Verfahren bejaht, denn unser Mandant hatte …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… die KFZ-Steuer . Enthält der Ausweis die Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) oder "Gl" (Gehörlosigkeit), kann sich die KFZ-Steuer um 50% reduzieren , wenn auf die kostenlose Beförderung im ÖPNV verzichtet wird. Weitere Vergünstigungen Einige …
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31.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… oder ein Bewerber muss diese Ansprüche innerhalb von 2 Monaten ab Kenntnis der Diskriminierung geltend machen. Die Pflicht des Arbeitgebers zur diskriminierungsfreien Behandlung seiner Arbeitnehmer besteht über die Bewerbungsphase für das Arbeitsverhältnis fort, so z.B. bei Kündigungen oder Beförderungen.