129 Ergebnisse für Beweisverfahren

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OVG NRW: Verpflichtung zum Software-Update!
OVG NRW: Verpflichtung zum Software-Update!
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Abschalteinrichtung zivilrechtlich gegen den Verkäufer oder Hersteller vorgehe. Insbesondere könne etwaigen Beweisverlusten durch ein selbstständiges Beweisverfahren vorgebeugt werden.“ Die betroffenen Fahrzeughalter hatten sich – erfolglos …
Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
… des Einbaus der Abschalteinrichtung zivilrechtlich gegen den Verkäufer oder Hersteller vorgehe. Insbesondere könne etwaigen Beweisverlusten durch ein selbstständiges Beweisverfahren vorgebeugt werden. Daher ist auch hier nochmals darauf hinzuweisen …
Vorleistungen des Auftraggebers vor Mängelbeseitigung durch Arbeitnehmer
Vorleistungen des Auftraggebers vor Mängelbeseitigung durch Arbeitnehmer
| 14.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Es geht um Sanierungsarbeiten an der Fassade eines Hauses. Der Auftraggeber (AG) behauptet Mängel und leitet ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Der beauftragte gerichtliche Sachverständige stellt die Mängel fest …
Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren – Das Interesse des Antragstellers ist maßgeblich
Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren – Das Interesse des Antragstellers ist maßgeblich
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens, das wir vor dem Landgericht Hamburg nunmehr erfolgreich beenden konnten, wurde unsere Auffassung zur Berechnung des Streitwertes vom Hanseatischen Oberlandesgericht nochmals bestätigt …
Schadensersatzanspruch gegen die übrigen Eigentümer bei Verzögerung der Mängelbeseitigung/Sanierung
Schadensersatzanspruch gegen die übrigen Eigentümer bei Verzögerung der Mängelbeseitigung/Sanierung
| 21.06.2018 von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… auch die Beschlussersetzung. Parallel wurde ein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Mangelursachen durch die Eigentümerin angestrengt. Der gerichtlich beauftragte Gutachter stellte fest, dass das Gebäude nicht hinreichend gegen …
Asbest – Rechte und Pflichten des Mieters
Asbest – Rechte und Pflichten des Mieters
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… sogar erst durch die Arbeiten Asbestfasern in der Luft nachweisbar sind. Es kann sich als Mieter dann anbieten, dem Handwerker Zutritt zur Wohnung zu gewähren, aber ein gerichtliches, selbstständiges Beweisverfahren zu beginnen, um …
10 Tipps zur Wohnungsrückgabe
10 Tipps zur Wohnungsrückgabe
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Wohnung fertigen. Mieter sollten bedenken: Haben sie die Schlüssel erst einmal zurückgegeben, kommen sie in die Wohnung nicht mehr hinein. Fotos und Videos können in einem Rechtsstreit von großem Wert für ein Beweisverfahren
Keine Abrechnung auf Basis fiktiver Schadenskosten im Bauwerkvertragsrecht
Keine Abrechnung auf Basis fiktiver Schadenskosten im Bauwerkvertragsrecht
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… selbstständigen Beweisverfahrens Baumängel festgestellt hat, hatte der Auftraggeber bislang die Möglichkeit vom Auftragnehmer einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung anzufordern, die Mängel zu beseitigen und anschließend abzurechnen …
Verjährung von Ansprüchen gegen Ärzte und Krankenhäuser
Verjährung von Ansprüchen gegen Ärzte und Krankenhäuser
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… weitere Möglichkeiten, den Verjährungseintritt zu verhindern, etwa durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens oder Klageerhebung. Generell muss ich aber davon abraten, die Angelegenheit zu lange zu verzögern. Denn selbst …
So sichern Sie Beweise
So sichern Sie Beweise
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… eingeholte Gutachten gelten im Prozess nur als Vortrag der Partei, keinesfalls aber als Beweis. Wenn es auf effektive Sicherung ankommt, hält das Prozessrecht einen eigenen Verfahrensweg bereit: das selbstständige Beweisverfahren
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung des Mangels kann nicht verjähren
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung des Mangels kann nicht verjähren
| 15.01.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… sie dann aber erneut eine Mängelbeseitigung. 2007 begann sie ein selbstständiges Beweisverfahren, um die Frage, ob ein Mangel vorliegt, gerichtsfest zu klären. Tatsächlich wurde der Mangel an dem Schallschutz durch einen gerichtlich bestellten …
Nicht zugelassene Bauprodukte verwendet: Wärmedämmverbundsystem mangelhaft
Nicht zugelassene Bauprodukte verwendet: Wärmedämmverbundsystem mangelhaft
| 20.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Wohnungseigentümergemeinschaft fristgerecht ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Aufgrund der dortigen Feststellungen wurde das Unternehmen in einem späteren Hauptsacheverfahren durch das Landgericht Stuttgart auf Leistung eines Vorschusses …
Selbstständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten
Selbstständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Unternehmer den Schaden auf eigene Kosten beheben. Wenn aber die Gewährleistungsfrist auszulaufen droht, gilt es die Verjährung zu unterbrechen: Dies geschieht rechtssicher und einfach durch die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens
Der Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückabwicklung
Der Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückabwicklung
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… Diese ist zu berechnen und sollte vor einem vorschnellen Rücktritt genauso beachtet werden, wie die etwaige lange Prozessdauer. Oftmals kann ein sogenanntes „selbstständiges Beweisverfahren“ wesentlich schneller zu einer einvernehmlichen Rückabwicklung führen …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht auch im Ausland!
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht auch im Ausland!
| 11.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Der Kläger hat ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Tribunal Administratif de Chalon-en-Champagne (Verwaltungsgericht) vornehmen lassen. Im Ergebnis stellte der vom Gericht befasste medizinische Sachverständige, Professor für …
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Yvonne Dreher
Beweisverfahren durchgeführt werden. Dann sind Sie auf der ganz sicheren Seite. Haben Sie eine entsprechende Rechtsschutzversicherung, welche Mietrecht abdeckt, so ist dies in der Regel mit abgesichert, sollte aber vorher abgeklärt werden. 2 …
Wann ein Gutachter als befangen abgelehnt werden kann
Wann ein Gutachter als befangen abgelehnt werden kann
| 03.07.2017 von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… von Behandlungsfehlern. Die Gutachterkommission bestätigte das Ergebnis. Ende des Jahres 2014 beantragte der Patient bei dem Landgericht die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch Einholung eines schriftlichen medizinischen Gutachtens …
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 2
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 2
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
In einem meiner Rechtstipps wurde auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren eingegangen. In diesem Rechtstipp soll nunmehr das Klageverfahren und die Prozesskostenhilfe dargestellt werden …
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 1
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 1
| 24.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Der Beitrag beschränkt sich auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren. In einem anderen Rechtstipp werde ich dann noch auf das Klageverfahren, die Prozesskostenhilfe …
Honorar für den Zahnarzt trotz unbrauchbarem Zahnersatz?
Honorar für den Zahnarzt trotz unbrauchbarem Zahnersatz?
| 25.04.2017 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… des Oberlandesgerichts Köln folgendes zu raten: Patienten sollten den oft langen Zeitraum bis zur Begutachtung des Zahnersatzes im gerichtlichen Verfahren nicht abwarten, sondern ein Selbständiges Beweisverfahren durchführen. Das Selbständige …
Schuldner in Polen? Wie bekomme ich mein Geld zurück? Inkasso in Polen
Schuldner in Polen? Wie bekomme ich mein Geld zurück? Inkasso in Polen
| 25.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
… wird sich das Verfahren beenden. Das Vergleichsverfahren gibt eine gute Möglichkeit, den Rechtsstreit vor dem Gericht beizulegen, ohne das Beweisverfahren zu führen. Das Verfahren ist relativ günstig und verursacht die Hemmung der Verjährungsfristen, was z …
Schimmel: Ansprüche und Rechte des Mieters
Schimmel: Ansprüche und Rechte des Mieters
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… zu gewähren, aber ein gerichtliches selbstständiges Beweisverfahren zu beginnen, um die Ursachen einer Schimmelpilzbildung und die zur Beseitigung notwendigen Maßnahmen gerichtsfest feststellen zu lassen. Wiederholt sich ein Schimmelbefall …
Gebrauchtwagenkauf:  Untersuchungspflicht bei Marderschäden
Gebrauchtwagenkauf:  Untersuchungspflicht bei Marderschäden
| 10.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… auf das in einem selbstständigen Beweisverfahren eingeholte Gutachten, das gekaufte Fahrzeug habe einen Marderschaden erlitten aus dem Folgeschäden entstanden sind und ihm bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen worden sein. Er hat …
Baurecht in Bosnien und Herzegowina
Baurecht in Bosnien und Herzegowina
| 11.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… eines selbständigen Beweisverfahrens), der Erstellung eines Privatgutachtens, in gerichtlichen Verfahren bei Gewährleistungsprozess und Nacherfüllungsprozess, Verfahren (Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) zur Erwirkung …