129 Ergebnisse für Beweisverfahren
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03.08.2022
… wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB). Mahnbescheid im Mahnverfahren Zudem wird die Verjährung gemäß …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Schuldner nach Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch ein, so können Sie in das Klageverfahren vor Gericht übergehen. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB - selbstständiges Beweisverfahren Auch besteht eine Verjährungshemmung bei einem selbstständigen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Antragstellerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem AG Simmern, Az. 32 H 9/20 hatte auf einen öffentlichen Aufruf der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück hin an diese zunächst 2014 ein Mietshaus vermietet und 2015 ein weiteres Haus …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… besteht dann auch bei der Durchführung eines Beweisverfahrens innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens keine Möglichkeit mehr, die Täuschung an der ursprünglichen Software zu belegen. Über Rogert & Ulbrich Die seit 15 Jahren bestehende …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… auch ein gerichtliches Verfahren einleiten, wie z.B. das sogenannte selbständige Beweisverfahren. Behält die Mieterseite Miete ein, ohne dabei die Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, 18.06.1997 - XII ZR 63/95: „Ob der Mieter …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… Beweisverfahren zur Beseitigung der Baumängel sein. Stichworte: Fristen Baumängel, Gewährleistungsanspruch, Verjährungsfrist, Anzeigen von Baumängel, Schreiben an Bauunternehmen, Aufforderung Mängelbeseitigung, gerichtliches Verfahren …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… kann. Hier eine Übersicht über die gängigsten Möglichkeiten Gutachten über die Krankenkasse, Gutachten der Gutachterkommission und ein Gutachten über das selbstständige Beweisverfahren. 1. Gutachten der Krankenkassen Zunächst kann man …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… an den Leistungen aus dem Nebenangebot des Auftragnehmers Mängel festgestellt. Ein selbständiges Beweisverfahren wurde eingeleitet. Der gerichtliche Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Auftragnehmer im Nebenangebot auch Änderungen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Der ausgesprochenen Mängelrüge kommt der Auftragnehmer nicht nach. Nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens klagt der Auftraggeber einen Kostenvorschuss von 50.000,00 € ein. Der Auftragnehmer hält dem entgegen, dass die schadhaften …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Beweisverfahren ergab Folgendes: Die Planung des Architekten hinsichtlich des sommerlichen Wärmeschutzes sei fehlerhaft. Durch die Glasfassade werde es in den Patientenzimmern unerträglich warm, so dass das Gebäude als Krankenhaus …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… in einem Hauptsacheverfahren Anwendung, sondern ist auch in einem selbständigen Beweisverfahren zulässig. Für die Streitverkündung ist eine schriftliche Erklärung des Streitverkünders (Auftragnehmer) an den Streitverkündungsempfänger …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ein selbstständiges Beweisverfahren ein, worauf hin der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhoben. Im gerichtlichen Beweisverfahren wurden zahlreiche Verstöße gegen die Vorgaben der Flachdachrichtlinie festgestellt. Im Jahr 2015, also 9 …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt war mit der Sanierung eines Gebäudes beauftragt. Der Besteller beklagt in der Folge Feuchtigkeitsschäden. In dem vom Besteller eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren gegen den Architekten ein. Es wird festgestellt …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen den Automobilhersteller Daimler hat das Oberlandesgericht Celle innerhalb des Beweisverfahrens einige Nachfragen an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gestellt. So ist es wichtig …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… und dem Prozessverfahren am Bauvorhaben bereits weitere Arbeiten erbracht worden sind. Hier bietet sich das selbstständige Beweisverfahren gemäß § 485 ff. ZPO an. Dabei handelt es sich um ein gerichtliches Vorverfahren, das auf Antrag einer Partei …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des ausführenden Unternehmers am Dach mangelhaft ist, weil versäumt wurde, unterhalb der Blechabdeckung eine Unterspannbahn einzubauen. In einem Beweisverfahren wird festgestellt, dass die Abdeckung nicht schlagregendicht …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… höchstrelevanten Frage, wie der Widerspruch von Auffassungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und eines von den Parteien beauftragten Gutachters zu behandeln ist. Damit wurde die Position der Parteien im Beweisverfahren betont …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Landgericht Saarbrücken im Selbständigen Beweisverfahrens eingeholten Sachverständigengutachten wurde der Eintritt eines Dauerschadens bejaht. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die festgestellte Vorschädigung nicht bereits …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… die Rechtmäßigkeit und die Höhe der geforderten Gebühren im Rahmen eines Beweisverfahrens überprüft werden. Fürchtet der IDO eine gerichtliche Überprüfung? Offensichtlich vermeidet der IDO gerade solche Verfahren, indem er keine …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… festgestellt (AZ: 15 OH 61). Ein selbständiges Beweisverfahren ist durch die Corona-Pandemie nicht gemäß § 245 der Zivilprozessordnung unterbrochen, da es infolge der Corona-Pandemie nie zu einem Stillstand der Rechtspflege gekommen sei …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… an verschiedene Käufer. Darunter war eine Frau, die einige Jahre später Mängel an ihrer Wohnung feststellte. In einem selbständigen Beweisverfahren beauftragte das Landgericht Landshut einen Sachverständigen. Dieser überprüfte die Mängelrügen …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… ein Gutachten eingeholt, dessen Kosten nicht vom Mieter als Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO erstattet werden mussten, zumal der Mieter bereits die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Gericht beantragt hatte …