129 Ergebnisse für Beweisverfahren
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23.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… der Mahnbescheid und die Sache wird automatisch im Klageverfahren betrachtet. Das Gericht bestimmt einen oder mehrere Termine der Verhandlungen und führt das Beweisverfahren durch. Das Verfahren beendet sich so dann mit einem Urteil. Im Verfahren …
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16.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… Die Scheidung ohne Schuldfeststellung wird immer bevorzugt, weil hier die Ehegatten der Scheidung zustimmen, ohne dass man ein langes Beweisverfahren führen muss – in dem Zeugen angehört werden sollen. Beide Seiten sehen es ein, dass die Ehe …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Fällen, insbesondere bei zahnärztlichen Behandlungsfehlvorwürfen bietet sich ein sogenanntes „Selbständiges Beweisverfahren“ an. Dabei wird ein Antrag beim zuständigen Gericht gestellt, das dann von sich aus einen Gutachter …
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31.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… des Klägers festgestellt, dass der Hersteller verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die aufgrund der im selbständigen Beweisverfahren streitgegenständlichen Baumängel der Betonfertiggarage entstehen …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 09.06.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, zur Vermeidung eines selbständigen Beweisverfahrens, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0 …
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12.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren bildlich und anhand eines Gutachtens sichern. Die Aufforderung zur Nacherfüllung hat unter Fristsetzung zu erfolgen. Begriffe wie „umgehend“ und „unverzüglich“ reichen …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wird ein Bauvertrag mit der Abrede geschlossen, Teile der Vergütung ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, ist die Durchführung eines Beweisverfahrens über angeblich bestehende Mängel unzulässig. LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015, 5 OH 17/15 …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Kann der Unfallhergang ohne nähere Untersuchung der beteiligten Fahrzeuge nicht rekonstruiert werden – etwa, weil es weder Zeugen noch Spuren auf der Fahrbahn gab –, sollte vor der Reparatur ein selbstständiges Beweisverfahren bei Gericht durchgeführt werden. Rechtsanwalt Maik Bunzel , Cottbus
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06.07.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des Reifens fest Am 20.07.2011 leitete der Kläger bei Gericht ein selbstständiges Beweisverfahren ein. In dessen Verlauf kam der eingeschaltete Sachverständige für Zweiräder zu dem Ergebnis, dass der Schlauch im hinteren Reifen des Fahrrads …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Keine Zahlung der Versicherung ohne positives ärztliches Gutachten? Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) kann Schlichtungsstellen-Gutachten oder MDK-Gutachten ersetzen. Fall: Wegen einer HWS-Schmerzsymptomatik befand …
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28.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… der Mangel vorliegt; es trifft danach die eine oder andere Baufirma. Hier sind bei Gericht zu beantragende selbstständige Beweisverfahren zu empfehlen, da sie einerseits die Gewährleistungsverjährung hemmen und andererseits häufig dazu führen …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… dem zudem ein selbständiges Beweisverfahren vorausgegangen war, sah das Gericht einen Sachmangel vorliegen und verurteilte den Händler zur Rückabwicklung des Neuwagenkaufes. Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln …
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20.11.2014
von Patientenanwalt Christian Zierhut
… Beweisverfahrens im Sinne des § 485 Abs. 2 der Zivilprozessordnung auch die Frage nach dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers, insbesondere auch nach dem Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers, gestellt werden kann. Wie das Oberlandesgericht …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Beweisverfahren zur Beweissicherung einzuleiten, Beweisanträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und vieles mehr. Der jeweilige Leistungsumfang der verschiedenen Rechtsschutzversicherer ist nicht einheitlich, im Wesentlichen jedoch gleich …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ratsam, wenn das Haus nicht einsturzgefährdet ist und die Mangelauswirkungen nicht verschlimmert werden. Das private Gutachten kann dann als Grundlage für ein zu führendes selbständiges Beweisverfahren verwandt werden. In diesem erfolgt …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ggf. im Rahmen eines sog. Selbständigen Beweisverfahren geschehen. Bei Unklarheiten oder wenn der Vertragspartner bereits die Zahlung des Darlehens oder des Restwertes des Fahrzeuges fordert, ist es ratsam, zunächst einmal die Schadenshöhe …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… In dem Verfahren hatten die Kläger im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens die vermeintliche Höhe der Mängelbeseitigungskosten feststellen lassen und den beklagten Werkunternehmer auf einen entsprechenden Kostenvorschuss …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden könnte, (noch) nicht gibt. Ob die Feststellungen über den Gesundheitszustand bzw. die Geschäfts- und Testierfähigkeit der Mutter eventuell im selbständigen Beweisverfahren hätten getroffen werden können, statt in einem gerichtlichen …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… einer Gaststätte). In gravierenden Fällen bzw. für Fälle, bei denen der Verlust von Beweismitteln droht, gibt es darüber hinaus das sogenannte selbständige Beweisverfahren (§§ 485 f. ZPO). Hier kann bei Eilbedürftigkeit eine schnelle …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ist es, vom Minderungsrecht Gebrauch zu machen, wenn kein Mangel vorliegt. Das kann zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages führen. Besser ist es im Zweifel, die volle Miete unter Vorbehalt zu bezahlen und zeitnah klären zu lassen, ob ein Mangel vorliegt. Dafür bietet sich das selbstständige Beweisverfahren an. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… gesicherten Tatsachengrundlage durch die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens mit frühzeitiger Streitverkündung an mögliche Regresspflichtige Sicherheit für den Anspruchsinhaber geschaffen werden.
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… leitete ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Klägerin ein und die Klägerin wurde im Folgeprozess vom Landwirt auf Schadensersatz verklagt und zur Zahlung verurteilt. Dieser Prozess ist abgeschlossen. In dem vom BGH entschiedenen …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zurück. Im Rahmen eines gegenüber der Klägerin eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens, in dem die Klägerin der Beklagten im August 2007 den Streit verkündete, wurde ein weiterer Mangel (lückenhafte Frontkontaktierungen) festgestellt …
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02.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Baumängeln schafft oft erst ein Blick in die Bausubstanz Gewissheit. Sogenannten Bauteilöffnungen zu Beweiszwecken stehen aber nicht nur in Wohnungen rechtliche Hürden entgegen. Sachverständige und selbstständiges Beweisverfahren …