44 Ergebnisse für Dispositives Recht
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… als die Bauvertragsparteien wirksam abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen haben. Das Werkvertragsrecht des BGB ist insoweit dispositiv. Unterschied zwischen BGB und VOB/B Ein entscheidender Unterschied der VOB zu den Regelungen …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… also wenn ein Verbraucher an einen Verbraucher verkauft, ein Unternehmer an einen Unternehmer oder ein Verbraucher an einen Unternehmer, sind die Vorschriften des BGB weitgehend dispositiv. Das bedeutet die Vertragsparteien können …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Beklagten kostenlos ist, sondern kann bereits während der laufenden Geschäftsverbindung geltend gemacht werden. Ein Entgelt für ihren personellen und sachlichen Aufwand bei der Erfüllung des Herausgabeanspruchs kann die Beklagte nach dispositivem …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Andrea Marx
… Nach dem Gesetz kann ein Mietvertrag bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats gekündigt werden. Diese Regelung ist dispositiv, Abweichungen können also vereinbart werden. Regelungen in Formularverträgen sind jedoch …
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02.12.2017
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
… nun die Revision als unbegründet zurück. Dabei bestätigte er die bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2010, denn eine Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel habe gemäß § 306 Abs. 2 BGB die Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… oder die Rechtsprechung ein bestimmtes Konflikt- oder Risikopotenzial gesehen und geregelt hat oder nicht. Fehlt eine entsprechende Regelung oder entspricht die vorhandene dispositive Regelung nicht den Wünschen der Vertragsparteien, müssen …
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27.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… durch § 307 BGB begrenzt werden soll. Diese gesetzlich vorgesehene Inhaltskontrolle soll verhindern, dass durch die einseitige Gestaltungsmacht der Kreditinstitute das dispositive Gesetzesrecht unangemessen zu Lasten von Unternehmen …
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26.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbare Abweichung vom dispositiven Recht: a) Kreditbearbeitung und -auszahlung sind durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 …
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28.03.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… sind, nicht stets ersatzlos wegfallen. Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt …
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18.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… in seiner Kaufentscheidung beeinflussen kann. Was bedeutet die Unwirksamkeit? Aufgrund der Unwirksamkeit der AGB-Klausel wird diese nicht angewandt und das dispositive Recht, also das ansonsten vorgesehene Recht der Bürgerlichen Gesetzbuchs, tritt …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dieses dispositive Kündigungsrecht abbedungen haben. Damit folgt das Gericht dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 14.10.2011 (Az. 9 U 151/11, noch nicht rechtskräftig) , wonach eine Unkündbarkeit bejaht wurde, solange die Auszahlung des Darlehens möglich …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des dispositiven Rechts unvereinbar und daher nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden sind. Die Bonitätsprüfung, für welche die Bearbeitungsgebühr in erster Linie erhoben wird, erfolgt im ureigenen Bankeninteresse, gleich ob es sich z.B. um …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… des Darlehensgebers oder des Darlehensnehmers ab, wenn für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt ist. Dieses Kündigungsrecht ist dispositiv und wird insoweit durch die Allgemeinen Musterbausparbedingungen (ABB) abbedungen …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… vorleistungspflichtig, eine Vergütung durch den Besteller ist erst ab Abnahme des Werkes bzw. ab Vollendung des Werkes geschuldet, vgl. §§ 641, 646 BGB. Zwar könne von diesen dispositiven Vorschriften in berechtigten Ausnahmefällen abgewichen …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bei der Auslegung heranzuziehen ist. Der BGH hat entschieden, dass die Regelung des § 87 Abs. 2 HGB dispositiv ist, d.h. dass von ihr vertraglich auch abgewichen werden kann. Gleichzeitig stünde dem auch nicht die Richtlinie entgegen. Damit bestätigt …
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28.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die Hauptschuld. Der Bürge und der Schuldner sind Gesamtschuldner, und der Gegenstand ihrer Verpflichtungen ist gleich – Art. 122, Abs. 1 GSV . Das ist die Regel, die im Gesetz steht, aber das ist eine dispositive Norm. Die Bürgschaft ist akzessorisch …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… abweichende Regelungen vorsehen ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Unternehmen eigene Interessen verfolgen und die dispositiven Regelungen sehr handelsvertreterfreundlich ausgestaltet sind. Eine kürzlich in r+s 2014, 103 …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… eingearbeitet werden muss. Eine solche Regelung ist offensichtlich unwirksam! Sie verstößt gegen das Gesetz, nämlich gegen das Bundesurlaubsgesetz. Dieses Gesetz ist nicht dispositiv, das heißt, es kann nicht einfach zu Ungunsten …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nachträglich geändert haben oder aber eine Vertragsklausel von vorherein unwirksam war. Eine durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel entstandene Lücke bedarf aber nur dann der Vervollständigung, wenn dispositives Gesetzesrecht hierfür …