44 Ergebnisse für Dispositives Recht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… im Gesetz geregelt, daher ist es von großer Bedeutung, die Vertragsbestimmungen präzise und umfassend zu gestalten und sämtliche Eventualitäten zu berücksichtigen. Bei bestehenden Lücken im Vertrag greift man auf dispositives Gesetzesrecht zurück …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Vertretungsbefugnis): Nach dieser Vorschrift kann die (dispositiv angeordnete bzw. gesellschaftsvertraglich übertragene) Vertretungsbefugnis einem Gesellschafter ganz oder teilweise entzogen werden. Dies kann aus wichtigem Grund erfolgen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… oder durch andere ersetzt werden, sind also dispositiv . Viele Vertragstypen sind im Gesetz hingegen nicht eigens erwähnt. Im Zweifel ist durch sogenannte Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, welcher Vertragstyp vereinbart wurde. Weitere …
07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… International Chamber of Commerce (ICC). It is not legally regulatory, but it is a reference for the dispositive legal regulation of contracts. It formulates standardizing clauses, which can be integrated into the sales contract. The current …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… AktG und § 40 Abs. 1 S. 3 GmbHG. § 47 Abs. 2 GBO) . Das MoPeG enthält auch neue Regelungen zur GbR und ihrem Gesellschaftsvertrag (siehe u.a. die weitgehend dispositiven §§ 705 ff. BGB). Dazu gehören unter anderem die Übertragbarkeit …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… den schuldrechtlichen Rahmen des internationalen Kaufgeschäfts. Die dispositive Anwendung des nationalen Kaufrechts bleibt den Parteien vorbehalten. Mit einer rechtlich vorbereiteten Vertragsgestaltung sollen die wirtschaftlichen Risiken …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… bzw. deren Kompatibilität mit dem neuen (dispositiven) gesetzlichen Statut zu überprüfen. Zu den steuerlichen und bilanziellen Auswirkungen und etwaigen Gestaltungsoptionen berate ich Sie gerne. Sprechen Sie mich einfach an!
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Mitgesellschafter oder eine dritte Person ist ausgeschlossen, sodass eine persönliche Abstimmung der einzige zulässige Weg ist. Das dispositive Gesetzesrecht sieht für sämtliche Gesellschafterbeschlüsse das Einstimmigkeitserfordernis …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Abs. 3 BGB findet dann k e i n e Anwendung, wenn die Satzung etwas anderes bestimmt. § 27 Abs. 3 BGB ist daher dispositiv Die Satzung des Vereins kann – vereins-/zivilrechtlich – etwas anders bestimmen. Damit ist zivilrechtlich der Weg …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sich die Zuständigkeiten (und somit auch die Beschlusskompetenz) der Gesellschafterversammlung im Wesentlichen nach dem Gesellschaftsvertrag. So enthält § 46 GmbHG einen Aufzählungskatalog von Zuständigkeiten, der jedoch dispositiv …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… genommen wird. Seit dem 1.1.2022 ist die bis dahin vorgesehene Höchstgrenze der Ablaufhemmung von 5 Jahren gestrichen worden. IV. Abweichende Vereinbarungen Die Regressvorschriften sind grundsätzlich dispositiv, d.h. der Lieferantenregress …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aus diesen Vermögenswerten bleiben dürften, sondern lediglich die gesetzliche Höchstgrenze der zur Zeit dispositiven Verteilungsmasse widerspiegelt. Das Gericht soll über diesen Antrag im Oktober entscheiden. Bemerkenswert erscheint …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Gewinne. IV. Typische & atypische stille Gesellschaft Die gesetzlichen Regeln über die stille Gesellschaft in den §§ 230 ff. HGB sind weitgehend dispositiv, d.h. sie können gesellschaftsvertraglich modifiziert werden. Aus Sicht …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Gesetzliche Regelung wenn BGB-Klausel unwirksam? Entsteht durch eine unwirksame AGB-Klausel eine Vertragslücke, werden zur Schließung dieser Lücke die geltenden gesetzlichen Vorschriften herangezogen (sog. dispositives Recht …
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11.05.2022
… Das gesetzliche Wettbewerbsverbot in § 112 HGB ist dispositiv, d.h. es kann vertraglich erweitert oder eingeschränkt werden. Damit steht es beispielsweise den Gesellschaftern frei, im Gesellschaftsvertrag eine von § 112 HGB abweichende Vereinbarung in Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot zu treffen. Dies gilt auch hinsichtlich § 165 HGB. (WEL)
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… In einem Aufhebungsvertrag kann die Gestaltungsfreiheit - im Rahmen dispositiven Rechtes - genutzt werden, um Vereinbarungen zu treffen, die sich nicht bereits von sich aus dem Gesetz ergeben: Z.B. nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sondern lediglich
eine dispositive Auslegungsregel. Diese findet auch im Falle der
Scheidung vor dem Tod keine Anwendung, wenn Partner einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Erbvertrag geschlossen haben
oder der Erblasser zu Gunsten …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… soll. Schließlich verstößt die Klausel mangels eines zwingenden schriftlichen Warnhinweises auch gegen § 640 Abs. 2 S. 2 BGB; diese Bestimmung ist gemäß § 650 o BGB nicht dispositiv. Die Klausel § 14 Abs. 2 Satz 1 zum Hausrecht der Beklagten verstößt …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… des Arbeitgebers, um die weite Spielwiese des Betriebsrentenrechts in den dispositiven Bereichen einzuschränken und verbindlich zu regeln und damit Missverständnisse und vor allem Risiken zu vermeiden. 2. Situationen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… für die Willensbildung im Vorstand Die Bestimmung des § 32 BGB ist nach § 40 BGB dispositives (= nachgiebiges) Recht. Das bedeutet, dass die Mitgliederversammlung eines Vereins im Rahmen der Satzungsautonomie (Art. 9 GG) die Zulässigkeit …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Angelegenheiten ordnen muss. Diese gesetzliche Bestimmung hat dispositiven Charakter. Sie kann also abbedungen, vertraglich ausgeschlossen werden. Ihre Geltung kann demgemäß arbeitsvertraglich oder/und tarifvertraglich abbedungen …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die entsprechende gesetzliche (dispositive) Vorschrift. Im Verhältnis zu Mitbewerbern oder Wettbewerbsverbänden kann das Verwenden von unwirksamen AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen. In diesem Fall steht es dem Mitbewerber …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… widersprechen, nicht Vertragsbestandteil werden. Der Verkäufer kann sich also auf unwirksame Klauseln im Verhältnis zum Kunden nicht berufen. An die Stelle der unwirksamen AGB-Klausel tritt die entsprechende gesetzliche (dispositive) Vorschrift …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dispositiv und die Vertragsbeziehung kann von den Parteien abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 652 BGB gestaltet werden. Die Höhe der Provision ist Verhandlungssache. Bundesweit fallen Maklerprovisionen bis ca. 7 % des Kaufpreises …