1.008 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… im Eisenbahnverkehr vor. Durch diese Umsetzung des EU-Rechts sind neuerdings Teil-Erstattungen des Tickets sowie die Übernahme von Taxi- und Hotelrechnungen vorgesehen, zudem Mindestanforderungen an Informationen, die dem Fahrgast …
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08.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
… Dezember 2000. Das TzBfG löste das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 zum 1. Januar 2001 ab. Es setzt zugleich sowohl die EG-Richtlinie über Teilzeitarbeit sowie die EG-Richtlinie über befristete Arbeitsverträge um. Hintergrund für …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene keine strengeren Regeln für den Verbraucherschutz aufstellen können als die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken bestimmt. Nach Ansicht …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Kombi. Beim Verkauf wurde der nach EU-Richtlinien ermittelte Spritverbrauch mit 10,2 Liter Diesel in der Stadt und 7,6 Liter außerhalb angegeben. Doch der Autofahrer ermittelte einen Mehrverbrauch von 15 Prozent. Ein Gutachter stellte später im Auftrag des Gerichts fest, dass der Wagen 9,1 Prozent mehr Sprit verbraucht als vom Hersteller angegeben.
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09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht gewachsen, sodass sie die Möglichkeit nutzen, sich in einem anderem, im EU-Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… OLG Celle, 32 Ss 193/08 i.V.m. EuGH, C-225/07 und C-1/07 Künftige Tendenzen der deutschen Rechtsprechung: Am 19.01.2009 ist die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft getreten, welche dem so genannten Führerscheintourismus entgegen wirken …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… deutschen) Fahreignungsregeln auszugehen (vgl. z.B. Interessenabwägung des HessVGH v. 19.2.2007; NZV 2007, S. 379; OVG Berlin-Brandenburg v. 8.9.2006, BA 2007, S. 193). Am 19.01.2009 ist die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft getreten, welche …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Interessenabwägung des HessVGH v. 19.2.2007; NZV 2007, S. 379; OVG Berlin-Brandenburg v. 8.9.2006, BA 2007, S. 193). Am 19.01.2009 soll dann die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft treten, welche dem so genannten Führerscheintourismus entgegen …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist nicht berechtigt, wenn sie nach geltendem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich verpflichtet ist, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Ablauf der inländischen Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Zahnprothetische Behandlungen im EU-Ausland werden nur erstattet, wenn vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse des Versicherten eine Genehmigung eingeholt wird. Der Versicherung muss die Möglichkeit eingeräumt werden …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Interessenabwägung des HessVGH v. 19.2.2007; NZV 2007, S. 379; OVG Berlin-Brandenburg v. 8.9.2006, BA 2007, S. 193). Am 19.01.2009 soll dann die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft treten, welche dem so genannten Führerscheintourismus …
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23.07.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ähnlich wie Unionsbürger können auch Nicht-EU-Bürger, die sich bereits fünf Jahre mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten, von der innereuropäischen Freizügigkeit profitieren. Wer als Nicht-EU-Bürger eine Daueraufenthalt-EG …
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22.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Voraussichtlich Mitte 2010 werden einige Änderungen in Hinblick auf Verbraucherkredite in Kraft treten. Grund ist die Verbraucherkredit-Richtlinie der EU, die Verbraucherrechte europaweit stärken soll und spätestens bis zu diesem Zeitpunkt …
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18.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verwechslungsgefahr Nach Ansicht des EuGH steht einem Markeninhaber nur ein Unterlassungsanspruch zu, wenn nicht alle Voraussetzungen der Zulässigkeit von vergleichender Werbung erfüllt sind. Gemäß der EU-Richtlinie ist vergleichende Werbung …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Als Sekundärrecht gelten die EU-Verordnungen und EU-Richtlinien, die sich vom Primärrecht ableiten und vom Europäischen Gesetzgeber erlassen werden. EU-Verordnungen gelten dabei sofort und unmittelbar in jedem Mitgliedsland, Richtlinien …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Aktionäre nicht selbst an der Hauptversammlung teilnehmen, so können sie neben der Beauftragung eines Vertreters auch per Brief von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Hintergrund der Reform Der Referentenentwurf basiert auf einer EU-Richtlinie …
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18.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… abweichend von § 2 Satz 1 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) – auch für ein Eigenheim innerhalb eines anderen EU-Mitgliedsstaates beanspruchen (Az.: IV C 1 – EZ 1000/08/10001 DOK 2008/0050676). Der Mitteilung liegt ein Urteil des Europäischen …
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21.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu kontrollieren. Missachtet er dabei Bedenken, die sich eigentlich aufdrängen, haftet er für Mängel. (OLG Bremen, Az.: 3 U 40/06) Verbot der Käfighaltung ab 2012 Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission soll ab dem Jahr 2012 im gesamten EU …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dem Begriff "Vorratsdatenspeicheung" war die Pflicht zur Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten für einen sechs-sechsmonatigen Zeitraum bis vor kurzem noch heftig umstritten. Mit ihr wird jedoch nun zum 01.01.2008 eine EU-Richtlinie umgesetzt …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform, dass der Integration dienen soll, bestehen …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Nach langen Diskussionen und unter viel Protest von Seiten der Datenschützer und auch der Bürger hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung die Umsetzung der EU-Richtlinie …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… folgender sein: Das EU-Recht manifestiert sich in der Regel durch die Existenz von Richtlinien, welche dann von der EU-Mitgliedstaaten innerhalb einer gewissen Frist in nationales Recht umgesetzt werden muss. Seit dem 1. Januar 2002 gilt …
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17.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Besserer Anlegerschutz Das Anfang des Jahres in Kraft getretene TUG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz) strebt mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt an, um den Anlegerschutz zu stärken …
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19.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 22. Mai 2007 ist das neue Versicherungsvermittlungsgesetz in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll sowohl den Verbraucherschutz des Versicherungsnehmers verbessern als auch den europäischen …