Vollstreckungsbescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist unter einem Vollstreckungsbescheid zu verstehen?
- Wie kommt es zu einem Vollstreckungsbescheid?
- Wie ist auf einen Vollstreckungsbescheid zu reagieren?
- Wie lange ist der Vollstreckungsbescheid gültig?
- Was erfolgt nach einem Vollstreckungsbescheid?
- Wie hoch sind die Kosten für einen Vollstreckungsbescheid?
- Die wichtigsten Schritte nach Erhalt eines Vollstreckungsbescheids
Die wichtigsten Fakten
- Der Vollstreckungsbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens. Dieser bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchzuführen.
- Die Voraussetzung hierfür ist ein beim zuständigen Amtsgericht beantragter Mahnbescheid, den ein Schuldner vom Gläubiger erhält, wenn er nicht auf schriftliche Mahnungen reagiert oder festgesetzte Zahlungstermine nicht einhält.
- Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht ohne Mahnbescheid möglich.
- Der Vollstreckungsbescheid wird dem Schuldner entweder durch den Gerichtsvollzieher oder per Post zugestellt.
- Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Gericht Einspruch einlegen.
- Erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids kein Einspruch, wird dieser rechtskräftig.
- Sowohl das Mahnverfahren als auch der Vollstreckungsbescheid ist in den §§ 688 – 703d Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzlich geregelt.
Was ist unter einem Vollstreckungsbescheid zu verstehen?
Ein Gläubiger kann einen Vollstreckungsbescheid beantragen, wenn ein Schuldverhältnis besteht und er die Schulden beim Schuldner eintreiben möchte. Mittels eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids hat der Gläubiger die Möglichkeit, eine sofortige Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu vollziehen.
Wie kommt es zu einem Vollstreckungsbescheid?
Grundsätzlich ist ein Mahnbescheid die Voraussetzung für einen Vollstreckungsbescheid. Der Mahnbescheid wird laut § 688 Zivilprozessordnung (ZPO) vom zuständigen Amtsgericht beantragt, wenn der Schuldner auf schriftliche Mahnungen nicht reagiert bzw. einen festgelegten Zahlungstermin nicht einhält. Erhält der Schuldner einen Mahnbescheid, drohen unter anderem Pfändungen.
Gegen einen Mahnbescheid kann der Schuldner innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheids Widerspruch beim zuständigen Gericht einlegen. Dies ist in § 694 ZPO geregelt.
Wird nicht gegen den Mahnbescheid widersprochen, hat der Gläubiger gemäß § 699 ZPO die Möglichkeit, beim entsprechenden Gericht einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Die Frist hierfür beläuft sich auf sechs Monate.
Der Vollstreckungsbescheid gilt als ein sogenannter rechtskräftiger Titel, der den Gläubiger dazu berechtigt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, wie Pfändungen oder die Abgabe einer Vermögensauskunft gegenüber einem Gerichtsvollzieher.
Der Vollstreckungsbescheid wird entweder auf postalischem Weg oder durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Wird der Vollstreckungsbescheid per Post dem Schuldner erteilt, erhält er ihn in einem gelben Umschlag, der mit dem Datum der Zustellung versehen ist.
Wie ist auf einen Vollstreckungsbescheid zu reagieren?
Der Schuldner kann innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beim zuständigen Gericht einlegen, falls die titulierte Forderung entweder vollständig oder teilweise unbegründet ist. Jedoch können mittels dieses Einspruchs mögliche Vollstreckungsmaßnahmen vonseiten des Gläubigers wie beispielsweise Pfändungen nicht abgewehrt werden. Hierfür ist gleichzeitig ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen. Dieser Antrag liegt dem Vollstreckungsbescheid bei.
Legt der Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, hat das ein Einleiten eines Gerichtsverfahrens zur Folge, in dem über die Forderung verhandelt wird. Letztlich liegt die Entscheidung beim zuständigen Gericht, ob die Forderung berechtigt ist, und wenn ja, in welcher Höhe.
Kommt es zu keinem Einspruch vonseiten des Schuldners, nimmt das zuständige Gericht an, dass die geltend gemachte Forderung rechtmäßig ist. Folglich kann der Schuldner künftig keine Einwendungen gegen die Forderung geltend machen.
Wie lange ist der Vollstreckungsbescheid gültig?
Der Vollstreckungstitel hat eine Gültigkeit von 30 Jahren. Folglich hat der Gläubiger drei Jahrzehnte Zeit, die Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner zu betreiben und seine Ansprüche geltend zu machen.
Was erfolgt nach einem Vollstreckungsbescheid?
Kommt es vonseiten des zuständigen Gerichts zu einem Vollstreckungsbescheid, kann der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken. Dabei hat er folgende Möglichkeiten:
- Mittels des Vollstreckungsbescheids kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher beauftragen, Wertgegenstände des Schuldners zu pfänden, wie beispielsweise ein Auto oder Schmuck.
- Der Gläubiger kann ebenso eine Kontopfändung oder eine Lohnpfändung gegenüber dem Schuldner veranlassen.
- Eine weitere Möglichkeit ist die Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen, das heißt, es droht die Zwangsversteigerung von Immobilien des Schuldners.
Wie hoch sind die Kosten für einen Vollstreckungsbescheid?
Kosten für das zuständige Gericht entstehen bereits im Zuge des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids. Die tatsächliche Höhe der Gebühren hängt von der geltend gemachten Geldforderung ab, das heißt von der Höhe des Streitwerts.
Wenn der Gläubiger im Gerichtsverfahren berechtigte Forderungen durchsetzt, muss der Schuldner die entstandenen Kosten tragen.
Die wichtigsten Schritte nach Erhalt eines Vollstreckungsbescheids
Erhalten Sie als Schuldner einen Vollstreckungsbescheid, sind folgende Schritte zu beachten:
- Ziehen Sie entweder einen Anwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle zurate.
- Legen Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein.
- Versäumen Sie diese vierzehntägige Frist, hat der Gläubiger die Möglichkeit, gerichtlich einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Somit ist dieser dazu berechtigt, Zwangsvollstreckungen wie Pfändungen durchzuführen.
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Rechtstipps zu "Vollstreckungsbescheid"
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25.02.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin Alice Just„… . Vor den Landgerichten besteht jedoch grundsätzlich Anwaltszwang. Zu den Möglichkeiten zählen zum Beispiel: Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid Zahlungsklage, Räumungsklage Zwangsvollstreckung Liegt …“ Weiterlesen -
22.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Ihre Ansprüche in Form eines Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides weiterverfolgt haben. Erste Hilfe bei Nimrod-Abmahnung für Kalypso Media Group GmbH wegen Tropico 6 Keinen Kontakt zu NIMROD …“ Weiterlesen -
17.03.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… -Unternehmens erfolgt. Ein Jahr später ist auch ein Vollstreckungsbescheid erfolgt. Noch am gleichen Tag wurde der Fall bei der Schufa eingetragen. Kurz darauf hat der Kläger die Forderung beglichen …“ Weiterlesen -
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13.01.2023 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… vollstreckbarer Titel aktive Gegenwehr durch Spezialisten Abwehr der Zahlungsansprüche Geld sparen Kostenfreie Erstberatung Besonders gilt es den sich anschließenden Vollstreckungsbescheid zu verhindern …“ Weiterlesen -
03.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Rechtsanwälte Ihre Ansprüche in Form eines Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides weiterverfolgt haben. Erste Hilfe bei Nimrod-Abmahnung für Kalypso Media Group GmbH wegen Disciples Liberation …“ Weiterlesen -
06.01.2023 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… , ob Sie in der Haftung stehen oder nicht. Kostenfreie Erstberatung Besonders gilt es den sich anschließenden Vollstreckungsbescheid zu verhindern. Werden Sie daher aktiv. Reagieren Sie richtig …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… sollten Sie, dass ab Zustellung des Mahnantrags nur eine Widerspruchsfrist von einer Woche besteht. Wird dieser nicht innerhalb dieser Frist eingelegt, so ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Gegen …“ Weiterlesen -
16.12.2022 Rechtsanwalt Alexander Kubusch„… mittels Vollstreckungsbescheides oder obsiegenden Urteils. In beiden Fällen hat aber bis hierher der Gläubiger alle zusätzlichen Kosten verauslagt. Erfolgt dann auch noch die Zwangsvollstreckung …“ Weiterlesen -
15.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , bei einem ergangenem Vollstreckungsbescheid oder bei der Kündigung eines Kredits seitens der Hausbank der Fall. Verspätete oder überhaupt nicht geleistet Zahlungen führen in der Regel am häufigsten zu negativen Schufa …“ Weiterlesen -
04.12.2022 Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn„… sein. So kann man einen Eintrag erhalten, wenn etwa ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid oder ein Gerichtsurteil vorliegen. Dasselbe gilt, wenn die Forderung Bestandteil …“ Weiterlesen -
24.11.2022 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… . Was stellen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen dar? Unter einem Titel sind bspw. Urteile und Vollstreckungsbescheide, aber auch notarielle Urkunden zu verstehen, die zuvor …“ Weiterlesen -
15.11.2022 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… wird in dem Schreiben gedroht mit Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher, Pfändung usw. Vor dem Hintergrund dieser Drohkulisse hat ein Betroffener angefragt, ob die Forderung fristgerecht bezahlt …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Marcel Timper„… einen Titel (z.B Urteil oder Vollstreckungsbescheid) erwirken zu können. Das Finanzamt beispielsweise kann nach erfolgloser Steuerfestsetzung und vergeblicher Mahnung eine sog. Vollstreckungsankündigung …“ Weiterlesen -
19.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… Sie nicht fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid ein, droht ein Vollstreckungsbescheid und schließlich die Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen. Nach Rücksprache mit Ihrem Anwalt kommen Sie zu dem Schluss …“ Weiterlesen