7.141 Ergebnisse für Erfüllung
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31.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Gesellschaft - unstreitig - in die Krise gelangte. Nach der Fälligstellung hat die Fortführung der Gesellschaft in Frage gestanden. Die laufenden Einnahmen reichten nicht, um die Rückforderung der Bank erfüllen zu können. Regelmäßig …
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25.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… hier der rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen - „Bestechung", § 299 Abs. 2 StGB) erfüllen.
Der BFH hat diese Frage bejaht.
Eine eigenständige Prüfung durch das Finanzamt, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt …
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17.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Sitzverlegungen in der Krise sollten daher genau durchdacht und vorbereitet werden, um die maßgeblichen Kriterien zu erfüllen.
Rechtsanwalt Sandro Dittmann
Dittmann Rechtsanwälte - Dresden Leipzig
weitere Informationen: www.Unternehmerrecht.info
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… des Eingehungsbetrugs erfüllt sein könnte, falls der deutsche Ehemann plötzlich nach der Trauung behauptet, dass er zum Zeitpunkt der Morgengabevereinbarung wusste, dass er die Vereinbarung nicht erfüllen konnte. Hierbei könnte …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wird. Der Kunde zahlt einen Betrag an, der Händler jedoch geht bis zur Auslieferung pleite.Der Insolvenzverwalter hat ein Wahlrecht, ob er den Autokauf durchführt oder dies ablehnt. Die Anzahlung ist bei der Verweigerung der Erfüllung futsch …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… hat der BGH nunmehr auch die gesetzlich nicht geregelten Beweislastfragen geklärt. Der im Schrifttum vertretenen Auffassung, der Anwalt müsse die Erfüllung der Hinweispflicht nachweisen, schließt sich der BGH nicht an. Er sieht vielmehr …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann.
Der Präsident kann in diesen Fällen in den Ausführungsbestimmungen festlegen, dass die Anzeigepflicht so zu erfüllen ist, dass die in Satz 1 …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… In einem Arbeitszeugnis heißt es: ..... Aufgrund seiner besonderen Fähigkeiten waren wir in der Lage , Herrn A sein Aufgabengebiet völlig selbstständig erfüllen zu lassen. Hier wird also zum Ausdruck gemacht, dass es letztlich nicht die Fähigkeit …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… seine Unfallbeteiligung zu offenbaren, nicht mehr erfüllen kann oder sich außerhalb des Bereichs befindet, in dem feststellungsbereite Personen den Wartepflichtigen vermuten und gegebenenfalls durch Befragen ermitteln würden.
Beispiele:
Kein …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.
Allein der Zeitablauf genügt jedoch nicht. Zudem darf der Betroffene die lange Verfahrensdauer nicht selbst verursacht haben …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen müssen, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen und Überschüsse beim Pflegeheim verbleiben, wie auch Verluste von ihm zu tragen sind, solange lassen sich die zuvor dargelegten Ausführungen …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… ausreichend sein muss, um die anfallenden Leitungsaufgaben nach den gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Kommentar
Man kann davon ausgehen, dass diese Entscheidung ein sehr gemischtes Echo finden wird. Diejenigen, die in dem Heimleiter noch immer …
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08.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Ehegatten und Verwandte sowie die Unterhaltsberechnung im sogenannten Mangelfall. Vom Mangelfall spricht man, wenn der Unterhaltsschuldner nicht über genügend Einkommen verfügt, um seine Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen. Die Düsseldorfer …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… ist. Geschützte Verträge dürfen nicht als Kreditsicherheit oder zur allgemeinen Vermögensbildung eingesetzt werden können, was insbesondere auch bedeutet, dass eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen sein muss.
Diese Voraussetzungen erfüllen …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind. VI. Ausschluss des Insolvenzplanverfahrens Kein Insolvenzplan ist möglich bei Masseunzulänglichkeit. VII. Scheitern des Insolvenzplans Gerät der Schuldner mit der Erfüllung …
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25.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… Anleger" erfüllen. Eine weitere bedeutsame Änderung besteht in der Behandlung des Emissionsagio. Dieses kann zukünftig bei der Berechnung des zu erreichenden Mindestkapitals in Höhe von € 1 Million mitberücksichtigt werden. Der Nettoinventarwert …
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24.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… bezieht sich nur auf den Fall, dass die Mietforderungen nicht oder nicht in der geschuldeten Höhe bestehen. Der Vorbehalt war nicht geeignet, die Wirkung der Erfüllung der Mietforderungen auszuschließen, denn dann hätte der Mieter …
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10.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… in der tatsächlichen Durchsetzung dieses Rechts. Kaupthing ist es nämlich auf Grund der Moratorien behördlich verboten worden, gegen sie gerichtete Ansprüche ohne weiteres zu erfüllen. Dies schließt aber nicht aus, dass Ansprüche zukünftig, wenn auch nur …
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24.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine fehlerhafte Anlageberatung nicht erbracht habe. Mit der vom Senat zugelassenen Revision hat die Klägerin u.a. geltend gemacht, zu ihren Gunsten griffen eine Beweislastumkehr oder Beweiserleichterungen ein, weil die beklagte Bank die Erfüllung …
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17.10.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Sicherungsinstrumente ist zu prüfen – z.B. Eigentumsvorbehalt oder Bürgschaft. Nach Erfüllung der Vertragspflichten ist eine zeitnahe und korrekte Rechnungslegung Grundbaustein für das folgende Forderungsmanagement. Sofern die Rechnung nicht innerhalb …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Voraussetzungen der EnEV: a) Anspruch auf den Energiepass Bei Neubauten kann beispielsweise die Erstellung des Energieausweises Bestandteil eines Bau- oder Architektenvertrags sein, den Bauunternehmen oder Architekt erfüllen müssen. Achtung: Beim …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die beklagte Bank die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten nicht schriftlich dokumentiert hat. Der XI. Zivilsenat (BGH. Urteil vom 24. Januar 2006 XI ZR 320/04) hat die Revision zurückgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung …
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23.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Betäubungsmittelpflanzen in einem Blumen- oder sonstigen Ladengeschäft stellt Anbauen dar. Der Anbau folgender Samen wird daher regelmäßig den Tatbestand des illegalen Anbauens erfüllen. Shiva Shanti Jack Flash Shiva Skunk Early Girl California …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… die Internetzugangsmöglichkeit benötigt wird. Denn zur sachgerechten Erfüllung seiner Aufgaben ist ein Internetzugang notwendig, um sich umfassend entsprechend zu informieren - soweit die Einrichtung eines solchen problemlos für …