7.065 Ergebnisse für Erfüllung
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… sein, einen geschlossenen Vertrag nicht zu erfüllen. Allerdings läge in der fraglich e-Mail eine ausreichende Anfechtungserklärung der Beklagten vor. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß § 122 BGB komme nicht in Betracht, da dieser für …
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13.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… soll eine erhöhte Planungssicherheit sowohl für Erben als auch für die Beschenkten gewährleistet werden.Häufig sind die Erben aufgrund der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen gezwungen den Nachlass zu zerschlagen, weil …
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Die Schulgesetze der Länder schreiben die allgemeine Schulpflicht vor. Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule zu erfüllen. Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht können beim Vorliegen …
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16.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass sie ebenfalls Jubiläumsgeld erhalten, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Der Arbeitgeber kann diesen Anspruch nicht durch einseitige Erklärung beseitigen. Gleiches gilt, wenn die Arbeitnehmer der Einstellung der Zahlung unmittelbar widersprochen und Jubiläumsgeld beansprucht haben. (BAG, Az.: 10 AZR 720/05) (WEL)
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von Vorsatz oder Fahrlässigkeit erfüllen müssen . Die Feststellungen müssen sich allerdings nicht nur auf den Zeitpunkt des Cannabiskonsums erstrecken, sondern vielmehr auf den Tatzeitpunkt - hier das Führen des Kfz unter Drogeneinfluss …
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09.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er Mitarbeitern nicht ausschließen, die diese weiteren Zwecke ebenfalls erfüllen. So auch in diesem Fall: In Hinblick auf das strittige Weihnachtsgeld war der Ausschluss derjenigen Mitarbeiter, die keinen Sanierungsbeitrag geleistet hatten, sachlich …
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24.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dass sie ihre Verbindlichkeiten kaum oder nicht mehr erfüllen kann. Die Rechtsprechung hat grundlegend im Fall der Bremer Vulkan AG 2001 (BGHZ 149, 10) entschieden, dass dann die Rechtsform der GmbH mit ihrem Haftungsprivileg missbraucht wird. Weil …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… jeder Vertragspartner die Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen. Der Ehevertrag nach dem islamischen Recht mit dem Recht der Morgengabe für die Ehefrau verpflichtet den Ehemann zur Zahlung der Morgengabe, wenn die Voraussetzungen …
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29.08.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… und ist somit kein leitender Angestellter. Denn jemand, der sich bei seinem Arbeitgeber erst rückversichern muss, handelt nicht eigenverantwortlich. Unser Tipp: Sollten Sie die Voraussetzungen eines leitenden Angestellten erfüllen, müssen …
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24.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… haftet ein GmbH-Gesellschafter persönlich für Verbindlichkeiten der GmbH, wenn er ihr durch einen planmäßigen Eingriff Vermögen entzieht, das sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt und dadurch ihre Insolvenz herbeiführt. Der BGH …
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… aber auch gegen Umstürzen auf Grund fehlender Standfestigkeit gesichert ist . (BGHR § 823 I BGB Verkehrssicherungspflicht 16; BGH NJW 2003, 1732,1733) Was und in welchem Umfang jeder Eigentümer zur Erfüllung dieser Pflicht tun muss, lässt …
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… nur in der nach deutschem Recht vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Wenn das Heimatrecht der ausländischen Heiratswilligen eine andere Form (z.B. kirchliche Trauung) zwingend vorschreibt, muss sich das Paar auch um die Erfüllung …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Vertraulichkeitsverpflichtung erfüllen. So darf er den Makler nicht unzulässig um seine Provision bringen und muss ihn informieren, wenn er nicht mehr beabsichtigt, das geplante Geschäft abzuschließen. Verletzt der Auftraggeber seine Vertragspflicht …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der WEG“. Welche Veränderungen bringt nun die Novelle? Festschreibung der Teilrechtsfähigkeit der WEG in § 10 VI WEG, d.h. Die Gemeinschaft kann Träger von Rechten und Pflichten sein, soweit es um gemeinschaftlich zu erfüllende Rechte …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… sich verschiedene Möglichkeiten an, die drei wichtigsten sind: Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen Die Staatsanwaltschaft stellt …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… dass diejenigen Versicherungsnehmer, die ihre Verträge frühzeitig kündigen, ihr gesamtes eingezahltes Geld zuzüglich Zinsen ausgezahlt bekommen. Das ginge zu Lasten derjenigen, die ihren Vertrag über die volle Laufzeit erfüllen, weil …
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18.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Leistungen erfüllen. Das Insolvenzverfahren wird gar nicht erst eröffnet. Das eigentliche Insolvenzverfahren Nach Ablehnung oder Scheitern des Schuldenbereinigungsplanes wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Jedoch nur dann, wenn entweder …
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14.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… abwälzen, da diese als „Lärmverursacher" (Quelle der Gefahr) bereits objektiv ungeeignet sind, die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters zu erfüllen. Im vorliegenden Fall wurde sowohl der örtliche Veranstalter als auch der Veranstalter …
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08.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung hat. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Auftragnehmer das geschuldete System bewusst nicht verwendet habe. Eine Unverhältnismäßigkeit könne nur dann bejaht werden …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… beurkundet, könnten die Erben das Schenkungsversprechen vor dessen Erfüllung widerrufen, es sei denn, dass dieses unwiderruflich abgegeben wurde. Hier gibt es die Möglichkeit von Auflagen für den Beschenkten und die Möglichkeit …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… erfüllen konnten. Naturgemäß geben die Täter das Mobbing nicht zu und die anderen Mitarbeiter haben naturgemäß im Rahmen gruppendynamischen Verhaltens nichts gesehen oder gehört. Angesichts dieser für die Opfer unerträglichen Rechtspraxis stellte …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… entstanden ist und er den Ladungsfehler vor Antritt der Prüfung gerügt hat. Welche Mindestanforderungen müssen die Personen erfüllen, die dem Prüfungsgremium angehören? Es gilt der Grundsatz, dass der Prüfer/die Prüferin in eigener Person …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Zahnärzte müssen Herstellerrabatte für Implantate an Privatpatienten weitergeben. Tun sie dieses nicht, so kann dies den Tatbestand des Betruges erfüllen. Es sei in jedem Fall aber damit zu rechnen, dass die Privatpatienten einen Anspruch …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… danach, was ihm nach deren Erfüllung für seine eigenen Bedürfnisse verbleibt. Er kann bei einem tatsächlichen Selbstbehalt von 1500 Euro höher sein, als wenn dem Unterhaltsschuldner nur ein Selbstbehalt von 890 Euro belassen werden muss …