1.134 Ergebnisse für Freistellung
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Viele Arbeitgeber meinen einen Dienstwagen zeitgleich mit einer Freistellung entziehen zu können. Dem ist aber in der Tat unproblematisch allenfalls dann so, wenn der Pkw ausschließlich zum Zweck der dienstlichen Nutzung überlassen worden …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12. Januar 2023 zu zahlen. Überdies muss die Beklagte die Klägerin von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe 1.214,99 Euro freistellen und 75 Prozent der Kosten des Rechtsstreits tragen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Volker Nann
… dem Beschäftigten sowohl die Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen kann als auch nach Inanspruchnahme die Erstattung der nachbezahlten Lohnsteuern. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat insoweit ausgeführt, dass Einwendungen …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… wenn sie kartellrechtswidrige Geschäftspraktiken eines Herstellers akzeptieren. Die Vertikal-GVO bestimmt innerhalb einer 30%-Markanteilsschwelle für Anbieter und Abnehmer den sog. sicheren Hafen für eine Freistellung vom Verbot …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bis zum April 2026 in einem Umfang von 75 Prozent beizubehalten. Die angesparte Zeit, die ihre übliche Arbeitszeit überstieg, sollte in Form eines Sabbatjahres vom Mai 2026 bis zum April 2027 zu ihrer einjährigen Freistellung führen. Dies lehnte …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor dem 16. März 2022 beschäftigte Arbeitnehmende, die ihrem Arbeitgeber keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen konnten. Auch Arbeitsgericht Dresden hatte mit Urteil vom 11.01.2023 (Az. 4 Ca 688/22) die unbezahlte Freistellung …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… im Facebook-Datenskandal zeigen, dass betroffene Verbraucher nicht schutzlos dastehen und Anspruch auf Schadensersatz und Freistellung von zukünftigen Schäden und Nachteilen haben. Geschädigten Facebook-Kunden wurden insoweit mehrfach schon 1000 …
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… seien, durch den Beitrittsvertrag ausgeschlossen sei. Weder das Gleichbehandlungsgebot noch das Äquivalenzprinzip geböten eine entsprechende Freistellung auch von Grundstückseigentümern, die von der G nicht zu einem Herstellungsbeitrag …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aushandeln und schriftlich festhalten. Ein Aufhebungsvertrag kann verschiedene Bedingungen enthalten, wie beispielsweise eine Abfindungszahlung, die Freistellung von der Arbeitspflicht oder die Freigabe …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… den Schutz des Mutterschutzes. Die Kündigung einer Schwangeren ist unwirksam! Anspruch auf Freistellung für ärztliche Untersuchungen Ein besonders wichtiger Aspekt des Mutterschutzes ist der Anspruch auf Freistellung für ärztliche …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Alexandra König
… der Mitarbeiter aber z.B. fristlos entlassen, wird er nicht wollen, dass dieser Umstand sämtlichen Kunden und Wettbewerbern mitgeteilt wird. Ebenso wird es sich bei einer Freistellung verhalten. Hierzu hat er auch allen Grund …
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16.03.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Bonuszahlung trotz Freistellung ? Mittlerweile kommt diese Problemstellung immer häufiger in unserer anwaltlichen Praxis vor. Arbeitsverträge regeln häufig neben einer Festvergütung sogenannte variable Vergütungsbestandteile, wie z.B …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… erteilte Freistellungserklärung wird aber nicht einseitig widerrufen werden können. Stimmt der Arbeitnehmer der Aufhebung der Freistellung nicht zu, müsste das gerichtlich geltend gemacht werden. Ob eine Rückforderung der Freistellung …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… zu verteilen. Änderungsklausel Mit der Änderungsklausel im Testament wird der überlebende Ehegatte ganz oder teilweise von der Bindungswirkung befreit. Es gibt viele Möglichkeiten. Bei der völligen Freistellung darf der überlebende Ehegatte frei …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf Unterlassung, Freistellung von den angefallenen Rechtsverfolgungskosten, Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung, Zahlung einer Vertragsstrafe sowie die Abschöpfung des generierten Mehrerlöses geltend. Daher wird zunächst unter …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Corona-Pandemie gab es zwar u.a. für Pflegekräfte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter dürfte jedoch in vielen Fällen zu Unrecht erfolgt sein. Das zeigt ein Urteil …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Auch in den Instanzgerichten sind noch jüngst entsprechende Fälle verhandelt worden (etwa vor dem LAG Düsseldorf zur Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises, vor dem LAG Baden-Württemberg zur unwirksamen Freistellung ungeimpfter …
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16.02.2023
… oder Schwerbehinderung Arbeitsverträge, Befristungen, Vertragsänderungen, Dienstanweisungen und Nebenverträge Hinweise und Belehrungen, Freistellungen Verträge zur Altersvorsorge, Sondervergütungen, Vereinbarungen über Sachbezüge Lohn …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt soll nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 03.02.2023, Az. 7 Sa 67/22) unwirksam …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… Arbeitnehmers Platz finden sollten. Dazu zählen zum Beispiel die Freistellung von der Arbeitsleistung unter fortlaufender Lohnzahlung, eine Vereinbarung zum Arbeitszeugnis etc. Auch die sozialrechtlichen Folgen der Unterzeichnung …
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13.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… gewährt hat, besitzt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung an Rosenmontag aus „betrieblicher Übung“. 2. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen muss eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer befürchten, die sich „krank“ meldet, um …
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13.02.2023
… Bauabzugssteuer: Ausnahmen und Freistellungen Besitzt der Auftragnehmer beziehungsweise die ausführende Baufirma eine Freistellungsbescheinigung, so ist der Auftraggeber nicht mehr zum Abzug der Bauabzugssteuer verpflichtet …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Köchin nicht unbezahlt von der Arbeit freistellen dürfen, entschied das Gericht. Zur Begründung führte es aus, dass beim Beschäftigungsverbot zwischen bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen unterschieden werden …
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08.02.2023
… und damit Arzttermine besser in ihre Freizeit legen können. Aber auch Vollzeitbeschäftigte müssen dies versuchen, soweit dies möglich und zumutbar ist. Anspruch auf Freistellung für Arztbesuch während der Arbeitszeit Ist ein Arztbesuch notwendig …