1.133 Ergebnisse für Freistellung
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 15.3.2022 gilt z.B. für Seniorenheime kraft Gesetzes eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ es stellt sich daher die Frage, was geschieht, wenn Mitarbeiter einer solchen Einrichtung sich nicht impfen lassen. Ein Seniorenheim in …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den Vorrang einzuräumen. Insofern verblieb es bei der Freistellung der Arbeitnehmer. Die Entscheidung entspricht vorherigen Entscheidungen verschiedener Arbeitsgerichte, die im Zusammenhang mit COVID-19 dem Gesundheitsschutz der Belegschaft …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Freistellung vom Abstandsgebot nach § 42 I LGlüG könne nicht genehmigt werden, denn die bis Juni 2021 geltende Erlaubnis sei bereits das zeitliche Höchstmaß für Härtefallbefreiungen gewesen. Auch komme § 51 V 1 LGlüG hier nicht zur Anwendung …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Zuschüsse zur Kranken-und Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber muss Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freistellen, wenn der Arbeitnehmer einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegt. Das gilt nicht für …
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26.04.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld Ausstellung eines bestmöglichen Arbeitszeugnisses Freistellung und Fortzahlung der Vergütung Aushandeln einer „Turbo-Klausel“ Ausgleich von Überstunden und Resturlaub Gerichtlicher Vergleich als Alternative …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Zahlungsverpflichtungen freistellen, entschied das LG Berlin. Rechtsanwalt Gisevius hat zum wiederholten Mal Schadenersatz für Opalenburg-Anleger durchgesetzt. Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… den zukünftigen Kindesunterhalt kompensiert. In seiner Entscheidung vom 12.10.2021 wies das OLG Brandenburg darauf hin, dass eine zwischen den Kindseltern getroffene Abfindungsvereinbarung eine Freistellung des unterhaltspflichtigen Vaters …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… bei Vorkaufsrechten ein, besorgt erforderliche Genehmigungen und kümmert sich um die Freistellung des Grundstücks von bestehenden Belastungen, z.B. Grundschulden). c) Fälligkeitsmitteilung an den Käufer Liegen alle Fälligkeitsvoraussetzungen vor, teilt …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer Wiederholungsgefahr die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. - Freistellung von entstandenen Rechtsanwaltsgebühren - Auskunft über den Nutzungsumfang - Schadensersatzforderung wird angekündigt; die Bezifferung erfolgt …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hatte sich der Ehemann der geschädigten Ehefrau gegenüber dem klagenden Drittschädiger berufen, der im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen begehrte, welche dessen Ehefrau nach einem Bootsunfall …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… des Arbeitnehmers angepasst. Dabei spielt in der Praxis nicht nur die Höhe der Abfindung eine wichtige Rolle. Auch andere wichtige Faktoren, wie etwa eine Freistellung, eine Regelung zum variablen Gehalt in der Freistellungsphase …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Ein Schadensersatzanspruch wird bereits angekündigt. Zudem verlangt die Motion E-Services GmbH die Freistellung von durch die Abmahnung entstandener Rechtsanwaltskosten sowie die Erstattung von Testkaufkosten zur Adressermittlung. Wie sollte der Abgemahnte …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… Entscheidung. Freistellung Es gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. In der Regel wird der Arbeitgeber klar angeben, ob er eine bezahlte oder eine unbezahlte Freistellung ausspricht, und ob die Freistellung widerruflich …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist es egal, ob das Schreiben als Widerspruch oder Gegendarstellung überschrieben wird. Es muss erkennbar sein, dass gegen die Abmahnung vorgegangen wird. Verhalten bei Freistellung Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… AG - Öffentliches Anbieten von Tickets bei eBay - Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis Die FC Bayern München AG macht aus diesem Grunde gegenüber unserer Partei Ansprüche auf Unterlassung, Freistellen von angefallenen …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… oder eine Lohnfortzahlung bei Freistellung erhalten. Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich in der Regel, wenn die Kündigung unwirksam ist oder zumindest erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit bestehen. Die Unwirksamkeit kann zum Beispiel …
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04.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… 2022 vom Landgericht Hannover zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen und Freistellung von Anwaltskosten verurteilt ( Aktenzeichen: 12 O 129/21 ). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Schmerzensgeld für …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… deren Leistungspflicht aus anderen Gründen suspendiert ist, z.B. Krankheit, Elternzeit, Freistellung kein Leistungsverweigerungsrecht ausüben müssen. Nur wenn eine Arbeitspflicht in einer Einrichtung nach § 20a IfSG besteht, kommt ein solches …
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02.03.2022
… mit Parkausweis: Das Halteverbot gilt nicht für Schwerbehinderte mit entsprechendem Parkausweis. ● Halteverbot mit Uhrzeit: Das Halten ist zu den angegebenen Uhrzeiten nicht erlaubt oder ausdrücklich gestattet. ● Freistellung von Elektrofahrzeugen …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Droht ab 15.03.22 unbezahlte Freistellung oder Kündigung? Ab dem 15.3.2022 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz tätig …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer haben Anspruch auf maximal drei Jahre Elternzeit pro Kind, auch wenn es sich um Mehrlinge handelt. Elternzeit ist eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Kindererziehung. Auch während …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
… innerhalb der dreiwöchigen Frist Kündigungsschutzklage erheben. Der Arbeitgeber setzt sich notgedrungen, bei Freistellung des Arbeitnehmers ohne Lohnfortzahlung und im Falle einer Kündigung, einem Gerichtsverfahren aus. Auf der anderen Seite …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… den Arbeitnehmer, der keine Nachweise nach § 20a des Infektionsschutzgesetztes hat, ab dem 15.03.2022 freistellen kann, wird beantwortet. Wenn Sie gerne weiter aktuell über die Rechtslage informiert werden möchten, abonnieren Sie gerne meinen Kanal …
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24.02.2022
… Was ist unter dem Pflegeunterstützungsgeld zu verstehen?
Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine finanzielle Unterstützung für Personen, die sich für die Pflege ihrer nahen Angehörigen von ihrer Arbeit freistellen lassen …