114 Ergebnisse für Freizügigkeit
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 8 Grundgesetz Ungehinderte Zusammenkunft mit anderen Menschen in der Öffentlichkeit Brief- und Postgeheimnis Art. 10 Grundgesetz Vertraulichkeit der individuellen Kommunikation, insbesondere auch der Telekommunikation Freizügigkeit Art. 11 …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit oder die Berufsfreiheit. Umgekehrt können nur Ausländer in Deutschland Asyl verlangen. Gegen den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft kann sich freilich schon denklogisch nur der wehren …
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28.10.2019
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… eines ausländischen Arbeitnehmers vertraut machen. Selbstverständlich gilt in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund können …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… oder sein gesamtes Vermögen verschenkt hat. In der Regel kann nicht verhindert werden, dass der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten freizügig und unentgeltlich weggibt, jedoch schützt der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Tod des Erblassers …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Freizügigkeit bezeichnet das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Der Begriff des „Ziehens“, wie er bspw. im Begriff Umzug steckt, meint dabei in erster Linie die Wahl des Wohnorts. Die Freizügigkeit im Grundgesetz (Artikel 11 …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Freizügigkeit für EU-Bürger, sich in Europa ohne besondere Hürden niederlassen zu dürfen, weil sie darauf einen Anspruch haben (hatten)? Vieles spricht dafür, dass die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger massiv eingeschränkt und dafür …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… mit einem ausgiebigen Sonnenbad. Allzu freizügiges Sonnen sorgt jedoch leicht für Streit, denn so mancher Nachbar fühlt sich davon gestört oder umgekehrt der Sonnenanbeter von den neugierigen Blicken der Nachbarn. Wie viel nackte Haut auf Balkonien rechtlich …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Versammlungsfreiheit , die Vereinigungsfreiheit , für die Freizügigkeit und die berufliche Betätigung eine Rolle. Ausländer können sich auf diese speziellen Grundrechte nicht berufen (sog. Deutschen-Grundrechte), dafür erlaubt ihnen …
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… es nicht. Dennoch spricht üblicherweise nichts dagegen, sich an heißen Tagen freizügig im eigenen Garten oder auf dem Balkon aufzuhalten. Auf ein Gerichtsverfahren sollte man es aber nicht ankommen lassen. Nackte Haut und Sommer gehören …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
… eines der freizügigsten Gesetze bezüglich der Heirat und der Scheidung. Sofern sie gegenseitig, also im Einvernehmen beider Ehepartner, vollzogen wird. In den einfachsten Fällen, war es den Anwälten unserer Kanzlei sogar schon möglich …
Trotz des no-deal Brexit: Behaltendürfen der britischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung möglich
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… EU-Bürger sind, viele Rechte. Darunter fallen bspw. das Recht auf Freizügigkeit und das Recht, in den EU-Ländern zu arbeiten. Es stellt sich nun die Frage, ob die Briten diese Rechte und Privilegien verlieren werden und ob …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… dass die Freizügigkeit der Unionsbürger (Art. 21 AEUV) nicht dazu führen dürfe, dass die nationalen Gesetze verletzt werden. Da in Deutschland die Adelstitel aufgehoben wurden, scheiterte Herr Bogendorff von Wolffersdorff auch vor dem OLG Karlsruhe. So …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… einer hohen Steuerbelastung ausgesetzt ist. Streitig war, ob das „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nach dem er Freizügigkeit genieße und sein Eigentum mitnehmen dürfe, ergebe keine andere rechtliche Bewertung des Falles. Die strengen Vorschriften sollen den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Hunden gewährleisten. Sie seien deswegen verfassungskonform.
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… nicht realisierte Wertsteigerungen von Gesellschaftsrechten ohne Aufschub besteuert werden. Das allerdings nur im Anwendungsbereich der Freizügigkeit, also bei Personen, die eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit und das Recht zu arbeiten in den EU-Ländern und vieles mehr. Werden sie all diese Privilegien verlieren? Werden die Briten in Deutschland und in anderen EU-Ländern plötzlich …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… werden“ ) und andererseits das fortentwickelte Europarecht, deren tragende Säulen u. a. das Diskriminierungsverbot zwischen EU In- und Ausländern und die EU-Freizügigkeit sind. Da es in Europa (noch) kein einheitliches Strafrecht gibt …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… beeinträchtigt würden. Dem Elternrecht des einen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit dem Kind aus Art. 6 GG stehe das Recht des anderen Elternteils auf örtlich freizügige Lebensgestaltung und Freizügigkeit aus Art. 2 GG gegenüber. Beide …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… zahlreiche Privilegien und es gelten Besonderheiten gegenüber „sonstigen Ausländern“. Was versteht man unter Freizügigkeit? Unter dem Begriff „Freizügigkeit“ ist das allgemeine Recht aller Unionsbürger und deren Familienangehörigen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… es ein Auslandsaufenthalt zum Ruheabend sein. Auch das Arbeitsleben zieht viele längerfristig in andere EU-Länder, schließlich macht die in der EU geltende Freizügigkeit EU-Bürgern das Arbeiten im Ausland sehr leicht. Bereits seit August 2015 gilt …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999, in Kraft getreten am 01. Juni 2002, insbesondere dessen Präambel sowie Art. 1, 2, 4, 6, 7, 16 und 21 und Anhang I Art. 9 …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. EuGH, Urteil v. 18.07.2017 – C-566/15 Der Fall Die TUI AG (deutsche Aktiengesellschaft) ist die Konzernmutter des weltweit tätigen Touristikkonzerns TUI. Im Konzern sind in Deutschland über 10.000 …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Diskriminierungsverbot in diesem Fall gar nicht anwendbar ist, weil die speziellere Arbeitnehmerfreizügigkeit einschlägig ist. Die Vorschrift aus dem MitbestG muss deshalb nur mit dieser speziellen europarechtlichen Freizügigkeit vereinbar …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …