114 Ergebnisse für Freizügigkeit
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… an die freizügigen Fotos der Sängerin. Ungeachtet dessen, ob der Diebstahl durch den Erpresser selbst begangen wurde, macht sich dieser zumindest der Hehlerei schuldig. Jedenfalls dann, wenn er darum wusste, dass das MacBook zuvor gestohlen wurde …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… Internetseiten wesentlich freizügiger gezeigt habe. Insoweit sei im Gegensatz zu einem abgebildeten Durchschnittsbürger, der keine Nacktbilder an anderer Stelle im Netz veröffentlicht, ein anderer Maßstab anzulegen …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… in einem Boot“. Für den Ernstfall staatlicher Verfolgung sind viele Unternehmen jedoch nicht vorbereitet. Bei Baustellenkontrollen plaudern Maurer freizügig über zu viel Arbeit bei kläglichem Lohn. Buchhalterinnen geben bereitwillig Auskunft …
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18.10.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Ein Praxisratgeber über die Beschäftigung, Freizügigkeit und den Aufenthalt von Ausländern in Serbien Mit diesem Ratgeber möchten wir Ihnen helfen, die vielen Unschlüssigkeiten in Bezug auf die Beschäftigung, Freizügigkeit …
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19.05.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wesentlich freizügiger auftrat, als auf den streitgegenständlichen Fotografien. Durch die anderweitige Veröffentlichung gleicher oder noch freizügigerer Bilder gab die Klägerin klar zu erkennen, dass sie selbst dem Schutz ihrer Privat …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… als Geschäftsführer nicht nachkommen. Für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates ist diese Anforderung unproblematisch zu erfüllen (Freizügigkeit innerhalb der EU). Auch diejenigen Ausländer, die gemäß der Anlage 2 zur EU-Visum-VO für die Dauer …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… von Erwerbstätigkeit. Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Der anerkannte Flüchtling genießt Freizügigkeit und kann sich im gesamten Bundesgebiet niederlassen. Bereits nach 3 Jahren hat …
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15.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Bundessozialgericht in Kassel (BSG) ein. Es berief sich dabei insbesondere auf die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit von EU-Bürgern (EU-RL 2004/38). Diese sieht in ihrem Art. 24 zwar ein Recht auf Gleichbehandlung von Ausländern und Inländern …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitgeber einen gelockerten Dresscode ausdrücklich erlaubt, kann man dem als Arbeitnehmer in konservativer Weise folgen. Dabei sollten man darauf achten, nie derjenige zu sein, der am freizügigsten im Büro erscheint. Vorsicht, wenn der Arbeitgeber …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Entscheidung“ (zit. nach juris) [7] ist Ausdruck des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) und des europarechtlichen Grundrechts auf Freizügigkeit der Unionsbürger (Art. 21 AEUV); Rechtsanwalt L. Petrowitz Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried Erfurt / Leeds 29.05.2015
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… mit folgender Begründung: „Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die in Art. 2 des Abkommens über die Freizügigkeit und die in Art. 9 des Anhangs I dieses Abkommens enthaltenen Grundsätze der Nichtdiskriminierung …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… erbringen, ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bzw. ohne Nachweis einer Anmeldung gemäß der grundsätzlichen Freiheit bei Dienstleistungen und Freizügigkeit. Falls sich Staatsbürger des Europäischen Wirtschaftsraums – um zu arbeiten …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Aber auch im Arzneimittelgesetz gibt es Strafvorschriften: Die §§ 95, 96 AMG und auch dort kann beim allzu freizügigen Umgang mit Ketamin (insbesondere wenn man damit unerlaubt Handel treibt) eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren verhängt werden. Eine OWi nach § 24 …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… gezwungen, in Pflegeheimen zu leben. Deren Recht auf Persönlichkeitsentfaltung und das Recht auf Freizügigkeit sowie das Recht auf Eigentum wird eingeschränkt, ohne dass die Notwendigkeit rechtmäßig vorher geprüft wird. Die Verwandten …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… die dem widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative neu zu verhandeln und anzupassen.[6] Hierdurch steht zu vermuten, dass das FZA gekündigt werden wird, da von Seiten der EU die Freizügigkeit …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
… eine Diskriminierung der Nicht-Ortsansässigen darstelle und gegen die Freizügigkeit und den freien Kapitalverkehr und damit gegen EU-Vorschriften verstoße. Dem Antrag der Europäischen Kommission hat der EuGH nunmehr stattgegeben …
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02.09.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… bei der Wahl der Kleidung darauf achten, dass sie nicht zu freizügig ist. Gleichzeitig sollte sie auch dem Image des Unternehmens und der Tätigkeit des Einzelnen entsprechen und an die Kollegen angepasst sein. Auch die Körperpflege …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an, zu dem der ARB 1/80 im EU-Aufnahmemitgliedstaat in Kraft getreten ist („Stillhalteklausel/Verschlechterungsverbot“). Nach einem Urteil des EuGH vom 21.10.2003 kommt Art. 13 …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU haben kroatische Unternehmer und Arbeitnehmer das Recht auf jene Grundfreiheiten, die die Grundlage für den Binnenmarkt der EU bilden, d.h. die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… aus, dass Angehörige der Roma in jüngster Zeit durch den serbischen Staat in ihren elementaren Rechten auf Freizügigkeit beschnitten und zudem kriminalisiert werden, weil sie von dem Menschenrecht der freien Ausreise Gebrauch machen …
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03.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst. Der Hauptzweck ist die Freizügigkeit der Erwerbstätigen und freie Erbringung von Leistungen innerhalb der EU zu erleichtern …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… nicht gültig. Nun hat der Europäische Gerichtshof diesem Vorgehen deutscher Straßenverkehrsbehörden einen Riegel vorgeschoben. Das Nichtanerkennen europäischer Fahrerlaubnisse entspräche nicht den EU-Grundsätzen der Freizügigkeit, so der EuGH …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… entgegen dem Legalitätsprinzip im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO - zu freizügig über den Strafanspruch der Gesellschaft disponiert. Ungewünschte Verfahren könnten durch Strafabsprachen mit geringen Strafen schnell zu Ende gebracht werden …