78 Ergebnisse für Fristversäumnis
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… aufgrund seines hohen Arbeitsaufkommen nicht in der Lage wäre, innerhalb der Frist die Klageerwiderung vorzubereiten. Folgen der Fristversäumnis im Prozess Gegen eine Partei, die im Prozess eine Frist nicht einhält, kann unter Umständen …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… nach dem Kündigungsschutzgesetz und anderen Rechtsnormen (§ 134 BGB, § 138 BGB, § 612a BGB etc.). Unternehmen können daher häufig den Arbeitsvertrag nicht wirksam kündigen oder begehen Formfehler (falscher Unterzeichner, Fristversäumnis …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… nicht berührt wird. Wenn der Mieter eine Erstattung vorausgezahlter Betriebskosten erwartet, wird er diesen Anspruch in der Regel auch geltend machen. Bei Fristversäumnis kann der Vermieter also keine Zahlungen mehr nachfordern, der Mieter …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… dass Sie den Strafbefehl erst später zur Kenntnis nehmen, ist egal (kann aber im Falle einer Fristversäumnis unter Umständen zu einer Wiedereinsetzung führen, dazu unten mehr). Wie berechnet man das Fristende ? Mit dem richtigen Zustelldatum …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Sorgfalt nicht verhindert werden kann, und einem Fristversäumnis mit „höherer Gewalt“ als Entschuldigungsgrund. Beides eint die Grundvoraussetzung, dass betriebliche Zusammenhänge nicht ursächlich für die ausbleibende Vertragserfüllung …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… ein, können Leistungen ohne Rücksicht auf die Gründe der Fristversäumnis nicht mehr gewährt werden. Arbeitsrechtliche Voraussetzungen von Kurzarbeit Unabhängig von den leistungsrechtlichen Fragestellungen zum Kurzarbeitergeld …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber gezahlt wird. Ein Fristsäumnis kann nicht geheilt werden. Der Arbeitnehmer kann bei Fristversäumnis Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen. 6. Für welche Dauer wird Kurzarbeit gewährt …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
… sehr hoch: Der Arbeitnehmer darf die Fristversäumnis nicht im Geringsten (mit-) verschuldet haben. Die 3-Tage-Frist: So nutzen Sie konsequent von Anfang an jede Chance Wer seine Chancen optimieren möchte, sollte aber noch sehr viel schneller …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Unter Umständen kann bei Fristversäumnis noch die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 44 StPO in Betracht kommen Wann darf ein Strafbefehl grundsätzlich nicht erlassen werden? Bei einem Verbrechen oder gegen einen Jugendlichen …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… die kurzfristige Krankmeldung bzw. der Krankenschein nicht vor einer möglichen Kündigung. Vor diesem Hintergrund kann sich der Arbeitnehmer also nicht im Nachgang bei einer eventuellen Fristversäumnis der Kündigungsschutzklage darauf …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… auf Fristversäumnis nicht berufen. Sachverhalt vor dem OLG Karlsruhe Im zu klärenden Fall hatte ein – mittlerweile verstorbener – Versicherungsnehmer für seine Ehefrau eine Unfallversicherung abgeschlossen. Bei dieser waren für Invaliditätsleistungen …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sind unbedingt einzuhalten, um zu verhindern, dass die Erstattung des gezahlten Reisepreises allein wegen eines Fristversäumnis scheitert. Schon weil es sich um Fristen handelt, die von der kartenausgebenden Bank beachtet werden müssen …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… 07 – NZA 2009, 980; vgl. auch LArbG Köln, Urt. v. 19.04.2004 – 5 Ta 63/04 – MDR 2005, 403), entschied das LArbG Rostock, dass schwebende Vergleichsverhandlungen keinen Entschuldigungsgrund für die Fristversäumnis darstellen …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wie kann der Arbeitnehmer, der im Urlaub eine Kündigung erhält, Nachteile wegen Fristversäumnis vermeiden? Antworten hat der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck. 1. Was kann man tun, um die Frist für die Zurückweisung zu wahren, wenn man …
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18.11.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… fristlosen Kündigung muss die zweiwöchige Erklärungsfrist der Kündigung zwingend eingehalten werden. Anderenfalls ist die Maßnahme bereits wegen Fristversäumnis unwirksam. 2. Wann erfolgt der Zugang der Kündigung? Wann die Kündigung zugeht, hängt …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… dies ausdrücklich erwähnen und attestieren muss. Versicherung muss auf wichtige Fristen hinweisen Hinzu kam in diesem tragischen Fall, dass die Versicherung bei vorgerichtlichem Schriftverkehr kein Wort über das angebliche Fristversäumnis …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… kann das Gericht auf Antrag ein Versäumnisurteil gegen Sie erlassen. Dagegen können Sie zwar innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Der Kläger kann aus diesem Urteil aber bereits die Zwangsvollstreckung betreiben. Ein Fristversäumnis ist daher …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… formuliert sein, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer sie verstehen kann (Transparenzgebot). Bei Ausschlussfristen ist auf die Folgen der Fristversäumnis bei nicht fristgerechter Geltendmachung, nämlich den Verfall des Anspruchs, deutlich …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… zur Vorlage einer ärztlichen Feststellung der Invalidität versäumt habe. Das Landgericht Hanau entschied nun aber, dass die Begründung für die Leistungsverweigerung rechtsfehlerhaft war. Denn der Versicherung sei die Einrede der Fristversäumnis …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… dies der Unterbevollmächtigte nicht zum Anlass, wenigstens in die Säumnis zu fliehen und somit die Fristversäumnis zu heilen. Die Quittung kam mit dem Urteil. Die Klage wurde wenig überraschend zurückgewiesen. Hierbei brachte das Gericht …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… und -meldung sind abgelaufen. Was nun? Die bloße Fristversäumnis führt nicht automatisch zum Anspruchsverlust. Zu prüfen ist vielmehr, ob Sie von dem Versicherer ausreichend über die Vorgehensweise bei der Invaliditätsfeststellung aufgeklärt …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 31. August 2017, Az.: 4 U 820/15, festgestellt, dass dem Versicherer die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung verwehrt ist, selbst, wenn das Attest …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… herausstellen, dass der Arbeitgeber ein von § 1a Abs. 2 KSchG abweichendes Angebot unterbreitet haben wollte. Der Arbeitnehmer hätte dann wegen Fristversäumnis häufig keine oder eine nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeit, die Beendigung …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… zu prüfen, was hypothetisch passiert wäre, wenn der Anwalt ordnungsgemäß gehandelt hätte. Verliert der Mandant z. B. aufgrund einer schuldhaften Fristversäumnis des Anwalts einen Prozess und wird daher zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt …