78 Ergebnisse für Fristversäumnis
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
… unverschuldeter Fristversäumnis nur die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages, welchen man – nicht nur aufgrund der nur einwöchigen Frist – besser mit anwaltlicher Hilfe stellen sollte.
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… und Erhalt der Unfallmeldung auf die Ausschlussfristen und die Folgen der Fristversäumung hinweist. Ohne diesen Hinweis darf sich der Versicherer nicht auf die Fristversäumnis berufen. Häufig belehren die Versicherer den Versicherungsnehmer …
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20.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
… Verschulden an dem Fristversäumnis treffen. 2. Die Mitteilungsfrist! Zu beachten sind ebenfalls die Fristen für die Mitteilung von Umständen, die einen Sonderkündigungsschutz auslösen. So ist dem Arbeitgeber oftmals nicht bekannt …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… wenn er den Versicherungsnehmer gemäß § 186 VVG über die Frist entsprechend belehrt hat. Selbst nach einer solchen Belehrung führt ein Fristversäumnis nicht automatisch zum Leistungsausschluss. Das kann insbesondere dann wichtig sein, wenn die Versicherung …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… zur Geltendmachung verpasst worden ist, besteht die Möglichkeit der Entschuldigung der Fristversäumnis (Exkulpation) ab den AUB 2014 (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen 2014). Zuvor war dies vertraglich nicht geregelt, wurde …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… In vielen Fällen wird daher die Versäumung der Ausschlussfrist nicht auf einem Verschulden des Geschädigten beruhen. Dem Vertrauensschadenversicherer, der dieses Risiko übernimmt, ist damit die Berufung auf die Fristversäumnis nach Treu …
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12.09.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… die nach § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V zu wahrenden Fristen (3 Wochen bzw. 5 Wochen) nicht eingehalten und der Klägerin die Gründe hierfür nicht schriftlich vor Ablauf und damit nicht rechtzeitig mitgeteilt. Durch das Fristversäumnis galt der Antrag …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Fristversäumnis und wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zurück. Dazu führte er aus, der Klägerin fehle es an einer die Fristversäumnis entschuldigenden Mittellosigkeit. Die Klägerin habe selbst dargelegt …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und umsichtig gehandelt wird. Erlöschen von Ansprüchen bei Fristversäumnis Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes erlöschen , wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar war und dem Frachtführer …
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25.05.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zu ziehen, dürfte jedoch niemanden überraschen. Im folgenden Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm allerdings mit einer eher unkonventionellen Begründung für ein durchaus verheerendes Fristversäumnis zu befassen. Gefährliche …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Abschiebungsschutz besteht, muss Klage und Eilantrag teilweise innerhalb einer einwöchigen Frist erhoben werden. Fristversäumnis führt meist zum Verlust des Asylrechts, d. h. die Abschiebung ist zwingend. Betroffenen ist deshalb zu raten, möglichst früh eine anwaltliche Vertretung zu beauftragen.
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13.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… Ist diese Frist versäumt, so kann die Erbschaft dennoch auf einem Umweg ausgeschlagen werden: Die Fristversäumnis ist dann anzufechten und die Ausschlagung ist gleichzeitig mit dieser Anfechtung zu erklären. Wenn die Erbschaft einmal angenommen …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… die Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis vor. Eine Fristversäumnis wird generell für irrelevant erklärt. Danach verspätete Anträge werden nachrangig bearbeitet. Rechtzeitige Anträge hingegen werden privilegiert: mittels einer Fiktion gilt …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… wenn Sie nicht verantwortlich sind und dieses sogar beweisen können (den Fall also zumindest rein theoretisch zumindest anhand der Sachlage „gewinnen“ müssten), kann ein Fristversäumnis zum Prozessverlust führen und damit ehebliche zusätzliche Kosten …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Fristversäumnis entstehen (Für die Hobbyjuristen: Die Klagefrist wird nicht gewahrt, man hat aber Anspruch auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“). Da das Gericht für das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren keine Gebühren erhebt …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… beim Antragsgegner) verpassen, kann das erhebliche Nachteile für Sie haben. Selbst wenn Sie nicht verantwortlich sind und das sogar beweisen können (den Fall also „gewinnen“ müssten), kann eine Fristversäumnis dazu führen, dass Sie den Prozess …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Ansprüche des Beamten auf Beihilfeleistungen müssen innerhalb von 2 Jahren nach dem Jahr geltend gemacht werden, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind, sonst erlischt der Anspruch. Die Klägerin in einem Verfahren vor dem …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… VVG in Gang. Gelingt es dem Versicherer nicht, den Arglistvorwurf nachzuweisen – und hat er innerhalb der og. Monatsfrist von seinen Rechten gem. § 19 Abs.2-4 VVG keinen Gebrauch gemacht – wird er diese Fristversäumnis i.d.R …
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25.06.2017
von José Martinez Salinas
… Vorsicht: Bei Fristversäumnis drohen Strafen! Wir empfehlen daher rechtzeitig – also spätestens 5 Monate nach dem Tod – Fristverlängerung zu beantragen. Ergänzend verweisen wir auf unseren Beitrag Erbschaftsteuer auf den Balearen.
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Das Gericht wirft ihm vor, die Fristversäumnis verschuldet zu haben. Der Anwalt habe feststellen können, dass die Übermittlung per E-Mail die Frist nicht wahren konnte, weil der elektronische Rechtsverkehr in Berufungszivilsachen noch …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wenn Sie die Fristversäumnis nicht zu vertreten haben, etwa weil Sie aufgrund einer schweren Erkrankung an der Einreichung der Klage verhindert waren. Aber Vorsicht: ob Sie die Fristversäumnis zu vertreten haben, sehen Richter oftmals anders …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Fristversäumnis ist praktisch unentschuldbar. Ist diese Frist einmal verstrichen, hat der Arbeitnehmer keine Chance mehr, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine Abfindung zu erhalten - selbst wenn die Kündigung noch so unbegründet war …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Sie dagegen Kündigungsschutzklage erheben wollen oder nicht. Bei einer Fristversäumnis gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam - auch mit eventuellen Unzulänglichkeiten in der Kündigung seitens des Arbeitgebers (§ 4 Satz 1 und § 7 KSchG …
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… Kostentragungspflicht, muss der Mieter den abrechnungssäumigen Vermieter mindestens vorher unter Fristsetzung zur Abrechnung auffordern und für den Fall der Fristversäumnis die Rückforderungsklage androhen. Autor: Rechtsanwalt Roland Faust BMF Rechtsanwälte/Fachanwälte