1.320 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote des Pflichtteilsberechtigten. I. Auskunftsanspruch gegen den Erben Da es sich um einen quotalen Anspruch handelt, bei dessen Berechnung also insbesondere …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… eine Widerrufsbelehrung erhält. Auf der sicheren Seite ist der Makler dann, wenn er die gesetzliche Musterbelehrung verwendet, zwingend ist dies jedoch nicht (BGH, Urt. v. 1.12.2022 - I ZR 28/22). Voraussetzung des Provisionsanspruchs Maklerleistung …
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20.09.2022
… Kindern ist Vater, wer die Vaterschaft beim zuständigen Jugendamt oder gerichtlich anerkannt hat. Trennen sich die Eltern, so erfüllt der das Kind im Haushalt betreuende Elternteil seine Unterhaltsleistung in Natur durch die Betreuungsleistung …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Isabell Härer
… passende Lösung gefunden werden kann. Jedoch gibt es Konstellationen, die oft den Wunsch nach einer vom Gesetz abweichenden Regelung begründen. Wird kein Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zur Eigenbedarfskündigung Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn ein relevanter Kündigungsgrund vorliegt. Welche Gründe beachtlich sind, regelt das Gesetz. Auch der Eigenbedarf stellt einen gesetzlichen Grund für …
27.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… die Ansprüche von Urhebern wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen abwehren wollen. Ich bin Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz . Ich betreue Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet im Urheberrecht, im Internetrecht und im IT-Recht …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder Verbot handelt, hängt weitgehend vom Sprachgebrauch des Gesetzes und dem Zweck der Maßnahme ab. Beispiel: Das Strafgericht kann einem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen erteilen, um zu vermeiden, dass der Täter …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… den unterhaltspflichtigen Elternteil in Regress zu nehmen und das verauslagte Geld wieder zurückzuholen. Jugendämter bieten daher die Beistandschaft an. Eine Beistandschaft ist eine besondere Form der gesetzlichen Vertretung von Kindern und Jugendlichen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… mit einer Begründung zu versehen, die nachvollziehbar ist und möglichst Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben nimmt. Wird auch Ihr Widerspruch abgewiesen, können Sie Ihren Anspruch beim Verwaltungsgericht einklagen. Da die Voraussetzungen, unter …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie Ihrem Ehepartner Vollmacht für Ihr Bankkonto erteilt, widerrufen Sie umgehend diese Vollmacht. Überprüfen Sie die Erbfolge Sind Sie verheiratet, sind Sie gegenseitig gesetzliche Erben. Haben Sie das Erbrecht in einem Testament …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Der folgende Beitrag soll Klarheit schaffen. Rechtliche Grundlagen Maßgeblich für die Beurteilung ist das Tierschutzgesetz (TierSchG). § 2 TierSchG legt fest, dass: „ Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, 1. muss das Tier …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… es, wenn Sie den gemeinsamen Mietvertrag auch gemeinsam kündigen. Mietwohnung, wenn Sie verheiratet sind Möchte der Ehepartner in der ehelichen Wohnung verbleiben, besteht das gesetzlich verbriefte Recht , den Mietvertrag allein zu übernehmen …
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15.06.2022
… auf bestimmte Bereiche des Familienrechts nehmen kann. Familienrecht: Definition und Gesetze Im Familienrecht dreht sich alles um familiäre Bindungen: ob Ehe und Scheidung, Verwandtschaft, Sorgerecht oder Unterhaltspflicht. Geregelt …
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15.06.2022
… erklärt Geregelt ist das Umgangsrecht in § 1684 I BGB. Umgangsrecht und Besuchsrecht bedeuten begrifflich das Gleiche. Im Gesetz und vor Gericht wird üblicherweise der Begriff „Umgangsrecht“ verwendet. Das eheliche Kind und das Kind …
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09.01.2024
… Zentrale abgeführt. Arbeitgeber zahlen pauschale Beiträge für verschiedenen Umlagen, die (gesetzliche) Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die Rentenversicherung (wenn keine Befreiung vorliegt) und die Steuern. Die Abgaben …
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15.06.2022
… und Pflichten Unterhaltspflichtige und Unterhaltsempfänger haben, erklären die Rechtsanwältinnen Nicole Rinau und Martina Taupp . Was gilt als Unterhalt? Der Begriff Unterhalt, auch Alimente genannt, ist gesetzlich nicht definiert. Man versteht …
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15.06.2022
… und der Vertrag mit einem Anwalt über eine rechtliche Beratung bzw. eine Vertretung vor Gericht. Auch im IT-Bereich gibt es oft Dienstverträge, etwa über die Betreuung bzw. Wartung der IT-Infrastruktur eines Unternehmens oder der Vertrag …
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15.06.2022
… eines Elternteiles oder Kindes während der Minderjährigkeit. Als Eltern sieht das Gesetz den Vater und/oder die Mutter an. Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat. Sie hat mit der Geburt automatisch das Sorgerecht. Vater …
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15.06.2022
… BWI, THH) Der Hausstand in der Steuererklärung Im Rahmen der Steuererklärung ist die Frage, ob Werbungskosten vorliegen, ein wichtiges Thema, denn sie mindern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Steuerlast. So …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… auf dem Prüfstand unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Im realen Fahrbetrieb hingegen wird diese Funktion deaktiviert und der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. Festgestellt wurde die Softwarefunktion …
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13.06.2022
… überwacht der Treuhänder, ob der Schuldner seine oben genannten Obliegenheiten erfüllt. Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn die im Gesetz genannten Versagungsgründe vorliegen. Die Restschuldbefreiung wird insbesondere versagt …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern hatten 2018 in einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung für die Betreuung und Versorgung ihres gemeinsamen Kindes das paritätische Wechselmodell vereinbart. Die Kindesmutter begehrte …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… in der konkreten Situation handeln? II. Verantwortlichkeit im Strafrecht Schuld: Voraussetzung der Strafbarkeit Straftaten nach dem Strafgesetzbuch ( StGB) Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und andere Gesetze Straftaten im Nebenstrafrecht ) bspw …