1.307 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner darunter leidet. Wann kann eine solche Betriebsuntersagung ausgesprochen werden? Nach § 24 I des Gesetzes über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg (BbgPBWoG) ist der Betrieb …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Partners aufrecht zu erhalten. Auch wenn keine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht, ist es Standard, dass während des Trennungsjahres die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann. Je länger die Trennung …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Körblein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20) festgelegt, dass bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts in vielen Fällen der von der (meist) betreuenden Mutter geleistete Naturalunterhalt für …
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26.01.2023
… vorbestraft sind. Hierzu wird gesellschaftlich und politisch diskutiert, ob dies noch zeitgemäß und überhaupt angemessen ist. Sind die Geschädigten Angehörige, der Vormund oder ein Betreuer oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Personen und die Qualität der rechtlichen Betreuung zu stärken. Ob diese Erwartungen erfüllt werden können, ist offen. Sowohl die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung wurden geändert als auch die gesetzliche Betonung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… mit dem Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) hat, besteht auch dieser Wohn- und Betreuungsvertrag fort. Ältere Menschen müssen nicht von heute auf morgen den angestammten Pflegeheimplatz verlassen. ABER: Sie müssen …
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23.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… oder der eine oder andere Miterbe hat eine geringere Quote geerbt, als das Gesetz vorsieht. Gründe für die Streitanfälligkeit von Erbengemeinschaften Miterben müssen sich auch heute noch mit gesetzlichen Regelungen arrangieren, die nicht immer …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Wohnung renoviert und deren Wert steigert. Kommt es erst dann zur Scheidung, schlägt sich der Wertzuwachs im Zugewinnausgleich nieder. Ein weiterer Grund kann darin bestehen, dass das gesetzliche oder testamentarisch begründete Erbrecht …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich wegen Untreue strafbar? Eine Strafbarkeit wegen Untreue droht im Wesentlichen in zwei Konstellationen. 1. Beim Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen. Diese Befugnis kann durch Gesetz, behördlichen Auftrag …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Anschaffungen zu. Wie kann man als Unverheiratete regulär Unterhalt bekommen? Das Gesetz kennt noch einige Szenarien und Instrumente mehr, durch die schwächer gestellte Partner nach einer Trennung trotzdem durch den Ex-Partner finanziell …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Haben Eheleute während ihrer Ehe Haustiere gehalten-etwa eine Katze oder einen Hund-stellt sich nach der Trennung der Eheleute die Frage, wer von den beiden Ehegatten dieses Haustier weiter betreuen darf. Teilweise wird zwischen Ehegatten …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… nach Art. 34 Absatz 1a) des Gesetzes 10/2010 vom 28.04.2010 eine Anmeldepflicht, sofern der mitgeführte Betrag 10.000 Euro übersteigt. Sofern der Barmitteltransport im spanischen Staatsgebiet den Betrag von 100.000 Euro oder mehr erreicht …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf diese Art "Kunden betreuen". Weitere Informationen: Anydesk Betrugsmasche TeamViewer Betrugsmasche Handelsplattform suggeriert Gewinne beim Anlagebetrug Österreich! Sobald die Kryptowährungen wie Bitcoin überwiesen worden sind, geht …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Kindergartengesetz bzw. Kita-Gesetz und gegebenenfalls dazugehörige Verordnungen, Richtlinien usw. Derzeit gibt es in den Bundesländern folgende Kindergarten-, Kita-, Betreuungsgesetze: Baden-Württemberg: Gesetz über die Betreuung …
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26.10.2023
… Anwaltsnotar und Notar: Gemeinsamkeiten Trotz unterschiedlicher Berufsbezeichnungen müssen Notare und Anwaltsnotare die gleichen Amtspflichten – wie die unparteiische Betreuung – erfüllen. Das Berufsrecht ist für beide unter anderem …
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06.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht? Wir betreuen Mandanten, denen nicht autorisierte Überweisungen belastet wurden. Die Mandanten bemerkten dieses einen Tag nach Belastung. Sie haben weder mit PIN oder TAN Verfahren, diese Überweisungen im Wert von 12 TEUR …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… aufgehoben, wobei Einkommen unter 60.000 Euro jaehrlich entlastet werden. In ganz Spanien wurde zum 27.12.2022 die zweite Vermoegenssteuer ITS fuer Vermoegen ueber 3.7 Mio eingefuehrt. Das Gesetz gilt rueckwirkend fuer das Jahr 2022 und fuer …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… musste diese eigentlich schon bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen. Wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, tritt es nun voraussichtlich im April 2023 Kraft. Unternehmen und Organisationen mit mindestens 50 Beschäftigten müssen …
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16.12.2022
… und Zugewinnausgleich Ohne einen Ehevertrag lebt das Ehepaar von Gesetzes wegen in einer Zugewinngemeinschaft gem. der §§ 1363 ff. BGB. Ein in der Ehezeit erwirtschafteter Zugewinn ist dabei im Falle der Beendigung des Güterstandes auszugleichen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit der Elternteile voraussetzt. Soweit kein Elternteil Gründe vorträgt, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, vermutet das Gesetz, dass die gemeinsame Sorge …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… Durchführung und Fortschreibung der Inhalte eines Kooperationsplans wird ein Schlichtungsmechanismus geschaffen. Ganzheitliche Betreuung (Coaching) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bestehen häufig vielfältige individuelle Probleme …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… ist nicht unbedingt notwendig. Diese sollten Sie aber gleichwohl anfügen, zumindest nachreichen. Das erhöht die Erfolgsaussichten. Eine Frist für die Begründung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Schließlich muss der Versicherte den Widerspruch selbst …
08.12.2022
… Außerhausverkauf sei keine zumutbare Alternative gewesen. (22. Februar 2021) Gesetzlich versicherte Eltern, die wegen der notwendigen Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, erhalten Anspruch auf ein erweitertes Kinderkrankengeld in Höhe …
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08.12.2022
… Euro Wenn durch einen Verstoß gegen § 73 Infektionsschutzgesetz eine durch das Gesetz bestimmte Krankheit oder ein Krankheitserreger verbreitet wird Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bei Vorsatz Fälschen eines Impfpasses bzw …