1.321 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… in der konkreten Situation handeln? II. Verantwortlichkeit im Strafrecht Schuld: Voraussetzung der Strafbarkeit Straftaten nach dem Strafgesetzbuch ( StGB) Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und andere Gesetze Straftaten im Nebenstrafrecht ) bspw …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Spiel, streiten sich Ehepartner oft um das Sorgerecht und darüber, wer den Aufenthaltsort der Kinder bestimmt. Dieser gleichfalls meist unnötige Streit findet seine Grenze im Gesetz. Nach der Scheidung besteht das gemeinsame Sorgerecht …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… nach dem nur ein Elternteil die Betreuung des Kindes übernimmt, auf das Wechselmodell, bei dem beide Eltern das Kind betreuen, keine Anwendung. Daher kommen die gesetzlichen Vorschriften zum Unterhalt gem. §§ 1601 ff. BGB nur dann in Betracht …
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02.06.2022
… General- oder Untervollmachten sowie spezielle handelsrechtliche Prokuren erteilt. Von der Vollmachtserteilung abzugrenzen ist die gesetzliche Vertretungsmacht, welche kraft gesetzlicher Bestimmungen entsteht – wie beispielsweise …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… geschehen? Geklagt hatte eine Krankenschwester, die in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig war. Die Krankenschwester arbeitete im März 2020 in der Essensausgabe dieser Einrichtung, ohne vom Arbeitgeber eine Atemschutzmaske …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… eines sogenannten Wechselmodels möglich, bei welchem die Kinder genau hälftig von beiden Elternteilen betreut werden. Dies birgt aber, aufgrund der wechselnden Betreuung, nicht selten besondere Herausforderungen; so etwa müssen entweder die Kinder …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
… tangiert werden. Ein sorgerechtliches Verfahren wird demzufolge erst notwendig, wenn mehr als die hälftige Betreuung des nicht Aufenthaltsbestimmungsberechtigten streitig geklärt werden muss. Wenn allerdings nur die Frage des Betreuungsmodells …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… in der Lage ist. Dies setzt ein erhebliches Vertrauensverhältnis voraus. Sinn ist es, eine formelle gesetzliche Betreuung, die durch das Betreuungsgericht einzurichten wäre, zu vermeiden, weil der/die Bevollmächtigte diese Aufgabe übernimmt …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Um zu vermeiden, dass Sie wegen der Bedürftigkeit öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, ist es gesetzlich verboten, für die Zukunft auf die Zahlung von Trennungsunterhalt zu verzichten. Selbst wenn Sie auf den Wunsch …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Arbeitnehmende betroffen, doch viele wissen nicht welche Rechte ihnen nach einer Kündigung zustehen. Lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein allgemeiner gesetzlicher Kündigungsschutz …
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13.03.2023
Die liebevolle Betreuung und Pflege naher Angehöriger macht es möglich, den Herzenswunsch vieler Menschen zu erfüllen und diese in den eigenen vier Wänden alt werden zu lassen. So werden in Deutschland rund zwei Drittel …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eines Elternteils das Sorgerecht einem Elternteil alleine zuerkennt. Der nicht betreuende Elternteil hat ein gesetzlich verbrieftes Umgangsrecht und muss in Angelegenheiten, die für die Erziehung und Entwicklung des Kindes von erheblicher Bedeutung …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Ich bin eine arrivierte Berliner Rechtsanwältin und betreue Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet. Als Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz erläutere ich Ihnen, auf was Selbständige und Unternehmer bei ihrem Geschäft mit Verbrauchern …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Die erzwungene Einweisung von Menschen in die Psychiatrie erlaubt unser Gesetz nur in wenigen Fällen. Hintergrund einer solchen Maßnahme muss eine psychische Krankheit oder geistige oder seelische Behinderung der betroffenen Person …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Der Stickoxidausstoß werde dadurch nämlich nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf den Straßen minimiert. Dort wird der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. Durch die KSR wird der Kühlmittelkreislauf künstlich …
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03.05.2022
… Freiberufler und Kleinunternehmer bietet Ihnen unser Rechtstipp zum Thema . Kind in Quarantäne – was tun? Auch hier gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie bei allen anderen Erkrankungen eines Kindes. Für ein krankes Kind …
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02.05.2022
… geistiger Einschränkungen das Auskunftsverweigerungsrecht nicht wahrnehmen, dann kann dieses dessen gesetzlicher Vertreter oder Betreuer ausüben. Vorausgesetzt, diese sind nicht selbst Beschuldigte des Verfahrens.
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sein, da es ja nicht gewollt sein kann die Abgase lediglich für nur ca. 22 Minuten zu reinigen. Dadurch, dass die Abgasreinigung exakt nach Ablauf des Prüfstandes endet, drängt sich die Ansicht auf, dass die Zeitschaltuhr nur dazu dient die gesetzlichen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… oder solche, die in diesen beschäftigt werden sollen (zu denen wohl auch Hilfsdienstleistungen wie Reinigungsservice etc. gehört), sind nicht gesetzlich per se verpflichtet, sich gegen Covid 19 impfen zu lassen, sondern dürfen nur noch …
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27.04.2022
… beispielsweise für Fortbildungen. Der Bildungsurlaub und das Sabbatical sind weitere Formen des Sonderurlaubs. Was bedeutet Sonderurlaub? Grundsätzlich bezeichnet Sonderurlaub eine gesetzlich nicht geregelte und unbezahlte Freistellung …
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10.01.2024
Was ist BAföG? BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses stellt die gesetzliche Grundlage für die staatliche Förderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden dar, die ihren Lebensunterhalt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Anwälte machen keine Fehler - niemals. Never ever. Haha. Das passiert. Aber das ist auch nicht schlimm. Anwälte sind zur umfassenden Beratung und Betreuung des Mandats verpflichtet. Das tun sie auch. Für Fehler sind sie versichert …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… oder indirekt zu einer natürlichen Person führen. Datenschutz ist gesetzlich geregelt durch nationale Gesetze (z. B. das Bundesdatenschutzgesetz BDSG) und europäische Richtlinien und Verordnungen (z. B. die Datenschutzgrundverordnung DSGVO …