392 Ergebnisse für Gesetzlicher Mindestlohn

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Fallstricke in arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln
Fallstricke in arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetztes im August 2014 herrscht zudem unter den Landesarbeitsgerichten der Streit, ob Ausschlussklauseln ohne Herausnahme des Mindestlohnes generell unwirksam sind oder nicht, Hintergrund ist, dass der gesetzliche
2019: drei positive Dinge für Arbeitnehmer
2019: drei positive Dinge für Arbeitnehmer
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… kann vom Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden (z. B. weil bereits viele Arbeitnehmer in Brückenteilzeit sind). Die neue Regelung ist bereits am 01. Januar 2019 in Kraft getreten. Höherer Mindestlohn Auch der gesetzliche
Mindestlohn und Ausschlussklausel
Mindestlohn und Ausschlussklausel
| 25.01.2019 von Rechtsanwältin Annika Pilz
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn – das MiLoG trat in Kraft. Und damit änderten sich nicht nur die für Arbeitgeber nun einzuhaltenden Mindestgrenzen in der Entlohnung …
Änderungen bei der Arbeit auf Abruf
Änderungen bei der Arbeit auf Abruf
| 23.01.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Änderung der gesetzlichen Lage zur Abrufarbeit Durch eine Novelle des Teilzeit- und Befristungsgesetztes hat sich die rechtliche Lage zur Arbeit auf Abruf geändert. Was das ist und welche Änderung seit dem 1.01.2019 in Kraft getreten …
Was ist, wenn die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag nicht das Mindeslohngesetz berücksichtigt?
Was ist, wenn die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag nicht das Mindeslohngesetz berücksichtigt?
| 21.01.2019 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… habe. Sei eine solche Klausel daher vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vereinbart worden und insoweit transparent gewesen, werde sie nicht durch die spätere gesetzliche Einführung des Mindestlohns intransparent. In der Konsequenz für …
Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern
Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern
| 21.01.2019 von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… Anspruch auf Vergütung der Reisezeiten nach dem Gesetz Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung der Reisezeiten ist § 611a Abs. 2 BGB (früher § 611 Abs. 1 BGB). Der Arbeitgeber ist nicht nur zur Vergütung der eigentlichen Tätigkeit …
Unwirksame Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen ohne MiLoG-Beachtung
Unwirksame Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen ohne MiLoG-Beachtung
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt Arnd Leser
… auf Mindestlohn unterschreiten bzw. seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam. Streitig war das Verhältnis zwischen kürzerer Ausschlussfrist und längerer Frist zur Geltendmachung des Mindestlohns. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte …
Gesetzesänderungen im Jahr 2019
Gesetzesänderungen im Jahr 2019
| 16.07.2021 von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… künftig steuerfrei Arbeitnehmer – Recht auf befristete Teilzeit, gesetzlicher Mindestlohn steigt, Recht auf Weiterbildungen Arbeitslose – Hartz IV-Sätze steigen, Änderungen beim Arbeitslosengeld I Familie – Kindergeld und Unterhalt steigen …
Achtung Mindestlohnerhöhung
Achtung Mindestlohnerhöhung
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Thomas Semmler
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 01.01.2019 erhöht worden. Seitdem beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro und zu beachten ist, dass er abermals am 1. Januar 2020 steigt und dann 9,35 Euro beträgt. Zu beachten ist auch, dass es neben …
Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
| 27.12.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Am 01. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Änderungen mit sich bringen. Was ändert sich für Sie? Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2019 um 42 Cent. Arbeitnehmer …
Bemerkenswerte Entwicklungen im Arbeitsrecht in 2018 und 2019
Bemerkenswerte Entwicklungen im Arbeitsrecht in 2018 und 2019
| 03.12.2018 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… Verfallklausel ist unwirksam Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das sog …
Balkanci na njemačkom radnom tržištu – Westbalkanstaatenangehörige auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Balkanci na njemačkom radnom tržištu – Westbalkanstaatenangehörige auf dem deutschen Arbeitsmarkt
| 11.11.2018 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… radnicima propisuje poslodavcima određenih u zakonu navedenih branši da poštuju za ove branše postojeće tarifne ugovore o najmanjim platama (Mindestlohn). Time Zakon o stranim radnicima nadopunjuje Zakon o najmanjim radnim uslovima (MiArbG …
Anrechnung von Nachtarbeits-, Urlaubs- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn
Anrechnung von Nachtarbeits-, Urlaubs- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Nachdem bereits diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts auf derselben Annahme fußen, dass der gesetzliche Mindestlohn von sonstigen Vergütungsansprüchen unabhängig ist und dementsprechend einen selbstständigen Vergütungsanspruch …
Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens
Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. Das OLG betont, dass das Schmerzensgeld …
Ausschussklausel oder Verfallklausel – was soll das sein?
Ausschussklausel oder Verfallklausel – was soll das sein?
| 30.10.2018 von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
… den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt. Hat ein Arbeitnehmer also vergessen, innerhalb der Frist Ansprüche, beispielsweise auf Urlaubsabgeltung, geltend zu machen und tut es erst später …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
| 22.10.2018 von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
… gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB, da sie nicht klar und verständlich sind. Nach § 3 Satz 1 MiLoG muss der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in der Formulierung der Ausschlussfrist ausgenommen sein. Ist das nicht der Fall …
BAG: Hemmung von Ausschlussfristen während Einigungsverhandlungen
BAG: Hemmung von Ausschlussfristen während Einigungsverhandlungen
| 20.10.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Verfallsklausel insgesamt unwirksam war, da sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht von der Verfallsregelung ausnahm, musste das Bundesarbeitsgericht in diesem Verfahren nicht entscheiden, da es durch die Annahme einer Hemmung ohnehin zu dem Ergebnis kam, dass die Ansprüche nicht verfallen sind.
BAG stellt erneut klar: Arbeitszeit ≠ automatische Vergütungspflicht
BAG stellt erneut klar: Arbeitszeit ≠ automatische Vergütungspflicht
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien mit dieser Vergütungsregelung den ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum überschritten hätten. Daneben hat das Bundesarbeitsgericht noch geprüft, ob der gesetzliche
Mitarbeiter nach Italien: Entsendung oder Dienstreise
Mitarbeiter nach Italien: Entsendung oder Dienstreise
| 05.10.2018 von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… italienischen Arbeitsbedingungen obliegt. d. h., dass z. B. der Mindestlohn oder die Überstundenvergütung den italienischen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechen muss. Damit eine Entsendung auch rechtmäßig ist, muss …
BAG zu Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag – Mindestlohn muss ausgenommen sein
BAG zu Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag – Mindestlohn muss ausgenommen sein
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
| 25.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… Regelungen klar und verständlich sein. Dies ist der Auffassung des BAG zufolge nicht der Fall, wenn in einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist nicht ausdrücklich klargestellt wird, dass sie nicht die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn
Arbeitsvertrag: Ausschlussfrist ist insgesamt unwirksam, wenn auch Mindestlohn erfasst wird
Arbeitsvertrag: Ausschlussfrist ist insgesamt unwirksam, wenn auch Mindestlohn erfasst wird
| 30.09.2018 von Rechtsanwalt Marc Traphan
… des Bundesarbeitsgerichts nützlich ist Im entschiedenen Fall fehlte in der Klausel der Zusatz „Ansprüche, die […] sowie Ansprüche der Arbeitnehmerin auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz und sonstige nicht abdingbare gesetzlichen Ansprüche …
Der Geschäftsführervertrag in Bulgarien
Der Geschäftsführervertrag in Bulgarien
| 21.09.2018 von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… 7 und 8 genannten Personen steuerpflichtig, jedoch darf der Mindestversicherungsbeitrag nach Abs. 2, Nr. 3 nicht niedriger als das gesetzliche Mindestlohnniveau sein, und für die Beschäftigten ohne gesetzlich festgelegten Mindestlohn
BAG: Arbeitsvertragliche Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
BAG: Arbeitsvertragliche Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt. Die Klausel kann deshalb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck …