3.746 Ergebnisse für Gläubiger
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03.09.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… ist, dass diese Immobilien auch zugunsten von Banken und anderen Gläubigern belastet werden können und für die Gesellschaft insoweit keinen Wert mehr darstellen. Der jüngste Wirtschaftsbericht für das Jahr 2007 lässt aufhorchen und alle …
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03.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der berechtigten Forderung berücksichtigt werden müssen, auch wenn sie nicht in dieser Höhe gezahlt werden. Das stellt sicher, dass sich Versandhäuser, Dienstleister und Vermieter hinter den minderjährigen Kindern als Gläubiger einreihen müssen. (BGH, Beschluss v. 05.08.2010, Az.: VII ZB 101/09)
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vertretenen Genehmigungstheorie, wonach Erfüllung der Forderung des Gläubigers erst mit der Genehmigung der Belastungsbuchung durch den Schuldner eintritt - angenommen, dass die Schuldnerin die Belastungsbuchungen auf ihrem Konto zum Zeitpunkt …
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17.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen scheinen in letzter Zeit wohl auf der Tagesordnung zu stehen. Rechtsmissbrauch liegt nach der gesetzlichen Definition gemäß § 8 Abs.4 UWG dann vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… eine Notwendigkeit auf Bestellung eines Nachlasspflegers. Bei überschuldeten oder geringwertigen Nachlässen wird der Nachlass vollständig abgewickelt. Auf Antrag eines Gläubigers kann zur Sicherung der Gläubigerinteressen Nachlasspflegschaft …
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12.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dass nach der Befriedigung der Gläubiger ein Liquiditätserlös verbleibt, der an die Gesellschafter verteilt werden könnte. Im Gegenteil: Es besteht derzeit sogar das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 …
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wird. Durch einen Testamentsvollstrecker und weitere Regelungen kann unter Umständen vermieden werden, dass Gläubiger eines Erben Zugriff auf den Nachlass nehmen. 2. Nachteile der Testamentsvollstreckung In der Regel beansprucht …
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13.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
… in die persönliche Haftung genommen zu werden. Denn wer seine Antragspflicht schuldhaft verletzt, haftet den Gläubigern für den daraus entstandenen Schaden. Diese Haftung ist nicht auf den Nachlass begrenzt, sondern trifft den Erben …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Arbeitseinkommen in pfändungsfreier Höhe und Sozialleistungen vor Pfändungen der Gläubiger geschützt. Hierbei musste der Schuldner bei einer Kontenpfändung jedoch häufig selbst in Aktion treten um …
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25.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ist jedoch nur die Einrichtung eines einzigen P-Kontos gestattet. Um einen Missbrauch zu vermeiden, wird dies bei der SCHUFA eingetragen, was jedoch keinen Einfluss auf die Kreditwürdigkeit des Kontoinhabers hat. Gläubiger müssen nach anderen …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der nunmehr geltenden dreijährigen Verjährungsfrist nicht zu sinnvollen Ergebnissen. Es erscheine, so das Oberlandesgericht unbillig, wenn der Gläubiger seinen Freistellungsanspruch wegen bereits eingetretener Verjährung nicht mehr durchsetzen …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegen diese vorgehen. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass der neue Gläubiger in den ursprünglichen Sicherungsvertrag eintritt. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit neuer …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… mit dem Erfolg, dass die Beklagte (alte AG) insoweit nicht mehr als Gläubiger gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug geraten konnte. Für die Praxis: Wird eine wie oben formulierte Vereinbarung in einem gerichtlichen - oder auch außergerichtlichen …
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20.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… gespeichert werden (§ 35 BDSG). Die SCHUFA kann aus vertragsrechtlichen Gründen die Negativ-Auskunft ohne Einwilligung des Gläubigers nicht vorzeitig löschen, da nur der Gläubiger die vorzeitige Löschung veranlassen kann. Um eine Löschung …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten …
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… hatte die Zwangsvollstreckung des Gläubigers hinsichtlich der bis zum Jahr 2004 angefallenen Grundschuldzinsen für unzulässig erachtet, weil diese verjährt sind. Die Zwangsvollstreckung als solche, die aufgrund der formularmäßigen …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als Gesamtschuldner. Mit ihrem sonstigen Vermögen haften sie nur quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft. Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück insgesamt …
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26.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 wurde ein vereinfachtes Europäischen Mahnverfahren eingeführt, welches es Gläubigern ermöglicht die Beitreibung unbestrittener …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die zum Zufluss führe. Der BFH führte hierzu aus: Grundsätzlich können Gläubiger und Schuldner einer Geldforderung im Rahmen der zivilrechtlichen Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche Zuordnung der Erfüllung …
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23.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
… der Gläubiger nach der bisher geltenden Verordnung (EG) 44/2001 vom 22. Dezember 2000 im Vollstreckungsstaat durchlaufen musste. Eine Forderung gilt als unbestritten, wenn a) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich …
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14.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Dabei ist auch ein schützenswertes Interesse der Gläubiger zu berücksichtigen, die Forderungen zu verkaufen um zumindest einen Teil dieser zu realisieren. Die Verletzung des Datenschutzes und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts müssen daher …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
… eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsgsbeschlusses zuzuleiten, damit Verfügungen des Schuldners und ggf. Einzelvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger in das spanische Bankvermögen unterbunden werden. Hierbei sollte eine beglaubigte Übersetzung …
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13.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… diesem auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung. Der BGH schloss sich letztlich dieser Auffassung an. Versagung der Restschuldbefreiung kann existenzbedrohend sein Die Folgen einer solchen Versagung der Restschuldbefreiung sind dabei mehr …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er auf Mietforderungen in Anspruch nimmt. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 16.12.2009, XII ZR 146/07) wurde noch einmal klargestellt, dass ein Gläubiger …