1.386 Ergebnisse für Grundgesetz
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26.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Vermögensverhältnisse sind privat Die Einkommensverhältnisse einer Person zählen zu der Privatsphäre, die besonderen grundgesetzlichen Schutz genießt. Das Landgericht Berlin hat daher entschieden, dass die Presse im umgekehrten Fall …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Bundesverfassungsgerichts stellte die Auswertung der Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahrens einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. Die Beweiserhebung war damit unrechtmäßig. Die Kammer des 2. Senats hob die angegriffenen Gerichtsentscheidungen …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Grundsätzlich darf jeder im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes als Grundrecht verankert sind, tun und lassen, was er möchte, solange er dadurch „nicht die Rechte …
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20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht zwar das Rauchverbot für sog. Einraumgaststätten wegen eines Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt, jedoch nicht für nichtig und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2009 gegeben …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… auf den verfassungstheoretischen Aspekt - die Demoskopie als Instrument demokratischer Partizipation dienen kann, dessen Einbau in eine Repräsentativverfassung wie dem Grundgesetz mit dazu beitragen könnte, im Sinne der Enquete-Kommission …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… sich keiner größeren Straftaten schuldig gemacht. Sie bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen Ihre alte Staatsangehörigkeit in der Regel bei der Einbürgerung …
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Sie bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Sie müssen Ihre alte Staatsangehörigkeit in der Regel bei der Einbürgerung verlieren oder aufgeben. Mehrstaatigkeit / doppelte …
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06.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Tucholsky*. Doch nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts drängt sich eine ernste Erkenntnis auf: Wahlen per Wahlmaschinen mit Lochkarten entsprechen vermutlich noch eher den Vorgaben unseres Grundgesetzes …
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05.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und ist verantwortlich für die Gesetzgebung. Gesetzliche Grundlagen für die Bundestagswahl Festgelegt sind die wichtigsten Staatsprinzipien für den deutschen Staat in Art. 20 Grundgesetz (GG): Art 20 Grundgesetz (1) Die Bundesrepublik …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Juli 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar. Doch ein Bundestagsabgeordneter hält sich nicht dran. Er möchte nur die Summe seiner Einkünfte preisgeben, nicht den Namen seines Vertragspartners. Er beruft sich dabei …
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10.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… zu ermitteln und zu definieren, verstoße gegen das Grundgesetz. Außerdem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern mehr Bedarfe geltend machen, während der Satz für Kinder von Arbeitssuchenden auf derzeit 211,00 EUR pauschaliert sei …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsstaat vereinbar. Nun wird das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären haben, ob der Regelsatz den Anforderungen des Grundgesetzes genügt. Ein erster Schritt zur Klärung dieser für Familien mit Kindern überaus wichtigen Rechtsfrage wurde vom Landessozialgericht Hessen jedenfalls getan (Az.: L 6 AS 336/07). (WEL)
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17.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kirmesbesucher darstellen. (Az.: 3 L 769/08, 3 L 772/08) Abschiebung trotz deutschem Kind Wer ein deutsches Kind hat, der kann nicht abgeschoben werden. So verstand ein Nigerianer den Artikel 6 des Grundgesetzes. Doch das gilt …
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18.09.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… von den nun geltenden gesetzlichen Vorgaben treffen und ihre eigenen Vorstellungen und Wünsche – sofern mit dem Grundgesetz vereinbar – für die zukünftige Ehe- und Familienplanung einfließen lassen möchten. Wenn die gemeinsame Familienplanung darauf …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die Länder Gesetze zum Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens erlassen dürfen. Allerdings verstoßen die in den Nichtraucherschutzgesetzen vorgesehenen Ausnahmeregelungen gegen das Grundgesetz (Az.: 1 BvR 3262/07 …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf die Verbraucher ist hierbei die Informationsfreiheit aus Art. 5 unseres Grundgesetzes Ausgangspunkt, die jedem das Recht gewährleistet, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dies trifft nach dieser Definition …
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30.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sich um einen Ausfluss aus der grundrechtlich verbürgten Eigentumsgarantie und dem Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb. Im Sinne des Grundgesetzes sei § 103 SGB V daher so auszulegen, dass auf Antrag des Arztes …
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28.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… deutschen Gerichts näher unter die Lupe genommen. Der erste Senat hatte die Frage zu klären, ob es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist, dass Freiberufler und Selbständige im Gegensatz zu Gewerbetreibenden …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden, ist unter Berücksichtigung der Anforderungen des Grundgesetzes unerheblich. Beide Varianten sind vergleichbar, weil sie sich beide auf ein Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis beziehen und zur Alterssicherung dienen. (Az.: 1 BvR 1924/07) (WEL)
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Berufung ein. Verstoß gegen Artikel 14 Grundgesetz Die Hessischen Richter beurteilten die Regelungen in der Satzung für rechtswidrig, weil sie das Rederecht der Aktionäre abstrakt und ohne Rücksicht auf die konkreten Bedürfnisse …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Richterspruch begründet, womit das Grundrecht des Einzelnen auf Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt wurde. Von daher ist das Urteil vom 27. Februar, der Geburtstag des Grundrechts …
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… auf konfessionelle Erziehung im Grundgesetz verankert, doch sei dieses Recht durch den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag einschränkbar. Dabei stellte das Gericht klar, dass auch der Staat über im Grundgesetz verankerte Werte verfüge, welche …
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die Tarifauseinandersetzung macht weiterhin Schlagzeilen. Die anwalt.de Redaktion schildert die Hintergründe des richterlichen Rüffels. Koalitionsfreiheit, Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz Das Streikrecht der Gewerkschaften ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen …
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20.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Grundgesetz immer unzulässig. Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen Nur ein Richter darf gemäß § 100 f StPO das Abhören und Aufzeichnen von nichtöffentlichen Äußerungen des Verdächtigen …