1.386 Ergebnisse für Grundgesetz
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25.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es im Grundgesetz. Das Ziel: Staat und Kirche zu trennen. Keiner soll den anderen beeinflussen. Schranken setzen dieser Selbstordnung und Selbstverwaltung die für alle geltenden Gesetze. Auf deren Grundlage entscheiden wiederum die Gerichte …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nun entschieden, dass einzelne Bestimmungen des zugrundeliegenden Antiterrordateigesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weil sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen …
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02.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… für die Urteilsfindung aber ebenfalls eine wichtige Rolle. Der Richterbund befürchtet zudem eine Umgehung des Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG). Dieser regelt die Wehrgerichtsbarkeit. Wehrstrafgerichte - umgangssprachlich Militärgerichte …
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19.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entscheiden, ob die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Absprachen gemäß § 257c StPO In § 257c StPO ist ausdrücklich geregelt, dass das Gericht in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten, also Staatsanwalt und Angeklagter bzw …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Regelung zum sogenannten „Deal" im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Die geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist demnach mit dem Grundgesetz …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… den Begriff des geschützten Raumes ( Maunz-Dürig ; Grundgesetz Kommentar; Maunz; § 13, Rdnr. 3c). Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, welches nun überprüfen muss, ob die anzuwendenden Regeln des neuen Erbschaftssteuerrechts mit dem Grundgesetz vereinbar oder aber verfassungswidrig sind. Derzeit gelten bei der Übertragung …
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28.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Arbeitgeber mit den besten Examensnoten in die Bewerberauswahl einbezogen hat, kommt eine Benachteiligung nicht in Betracht. Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung …
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21.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
… besteht, der „Schutz der Ehe und Familie", den das Grundgesetz in Artikel 6 als Grundrecht darstellt und der - so auch das Bundesverfassungsgericht - oft missinterpretiert wird: Nur weil die klassische Ehe unter dem besonderen Schutz …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Abs. 1 Grundgesetz (GG). Vorrangiges Ziel von Überstundenzuschlägen sei es, die Einhaltung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, gemessen an einem Vollzeitbeschäftigten, sicher zu stellen. Dies jedenfalls stelle einen sachlichen Grund dar …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… ist, das Ansehen des Beamtentums in bedeutsamer Weise zu schädigen, weil gerade hier ein unschuldiges Kind in seiner Menschenwürde verletzt wird, indem es zum bloßen Objekt degradiert (im Sinne des Art. 1 des Grundgesetzes) wird. Eine Kürzung …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der folgende Überblick soll die momentane Rechtslage kurz zusammenfassen. Telefonüberwachung am Arbeitsplatz Die Kommunikation mittels Telefon gehört zum höchstpersönlichen Lebensbereich jedes Einzelnen und ist durch das Grundgesetz …
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07.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… die auf die wahrheitswidrig beantwortete Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren gerichtet ist, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Die Kündigung ist damit gemäß § 138 Abs. 1 …
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05.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… durch „Nachrutschen" der eigenen gesetzlichen Erben. Die Entscheidung ihres Vaters, sie dennoch wieder zur Erbin zu machen, ist durch die grundgesetzlich geschützte Testierfreiheit gedeckt. Ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht bedeutet …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von verschreibungsfreien Medikamenten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden (BVerfG 1 BvR 69/09). Geklagt hatte ein Rentner, der von seinem Hausarzt zur Behandlung einer chronischen …
09.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… letztlich wirtschaftlich unmöglich. Das würde gegen die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit verstoßen. Die Gemeinden dürften die örtlichen Aufwandsteuern lediglich zur Deckung ihres Finanzbedarfes erheben. Dafür sei die Erhöhung …
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07.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verlangt für den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit den Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten. Eine Staatenlosigkeit ist gemäß Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz (GG) laut Verfassung verboten. Grund dafür …
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21.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und führen relativ schnell zu Gefahrenlagen, für die das Grundgesetz bestimmte Regeln enthält. Lange Zeit waren solche Notstandsgesetze in der Bundesrepublik wegen der negativen Erfahrungen mit der sie in Form von Notverordnungen ermöglichenden …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aus Art. 5 Grundgesetz (GG) berufen. Ein Universitätsprofessor aus Tübingen hatte Wikimedia verklagt, nachdem diese sich geweigert hatte, einen Beitrag über ihn zu löschen. Der Eintrag berichtet über das berufliche Wirken des Hochschullehrers …
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06.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Reisekosten Auch das Hessische Landessozialgericht (LSG) verneinte einen Mehrbedarf nach Art. 6 I GG (Grundgesetz) i. V. m. § 21 VI 1 SGB II (Sozialgesetzbuch II). Zwar werden Ehe und Familie nach Art. 6 GG besonders geschützt …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Anwartschaft erreichen können, erhöht werden. Der darin liegende Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes sollte damit aufgehoben werden. Diese Neuberechnungen werden von Seiten der VBL und anderer Zusatzversorgungskassen aktuell an alle …
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28.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Entscheidungen herangezogen wurde. Vielmehr führe das angebliche Erfordernis einer Doppelberechtigung zu einer mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht mehr zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen. Hat der Erblasser mehrere Kinder …
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20.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gewerkschaften können in der Regel zum Arbeitskampf aufrufen, um den Arbeitgeber beispielsweise zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu „zwingen". Dieses Recht ergibt sich aus der Koalitionsfreiheit nach § 9 III GG (Grundgesetz). Doch gilt …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie war …