1.386 Ergebnisse für Grundgesetz
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen Geldleistungen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Dieses Urteil der Karlsruher Richter war beinahe …
16.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG). Bei dieser Steuerart ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entscheidend. Sie darf also nur für solche Leistungen erhoben werden, bei denen Einkommen für …
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09.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Grundgesetz (GG) müsse angemessen berücksichtigt werden. Vor allem auch in schlechten Zeiten Es würde für die Wirksamkeit der Ehe darauf ankommen, ob der Mann noch in der Lage war, das Wesen der Ehe zu erkennen und in dieser Sache eine freie …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Der Ehemann der Kindsmutter ist rechtlich der Vater. Das Bundesverfassungsgericht hat September 2006 die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass das Grundgesetz die Beziehung des leiblichen Vaters …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Fahrtauglichkeit gemindert wird. Als Straftat wird ein Verhalten bezeichnet, dass durch ein Strafgesetz mit Strafe bedroht ist. Gemäß Artikel 103, Abs.2 Grundgesetz und § 1 StGB kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Ausführungsgesetzen zum BGB (AGBGB). In Hamburg sind für das Nachbarrecht lediglich die Vorschriften des BGB und der Hamburger Bauordnung anzuwenden. Die Grundlage des Eigentums ist in § 903 BGB i. V. m. Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG …
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19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum ESM eine Verletzung von Art. 23 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes (GG). Diesem zufolge hat die Bundesregierung den Bundestag und den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt …
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dagegen kein Umgangsrecht zu. Diese Regelung hatte das BVerfG für verfassungswidrig erklärt, weil es sie mit Art. 6 II des Grundgesetzes, dem Grundrecht auf Pflege und Erziehung des eigenen Kindes, für unvereinbar erachtet hat. Die 2004 …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist. Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine Ausnahme zu Artikel 10 Grundgesetz, des Grundrechtes auf Post- und Fernmelde- Geheimnisses, dar. Sollen Sie nicht sicher sein, ob letztendlich nicht doch Ihr Telefon …
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es im Grundgesetz. Auf die rechtskräftige Entscheidung nach einem beendeten Gerichtsverfahren muss grundsätzlich Verlass sein. Außer durch Verurteilung oder Freispruch kann ein Prozess auch durch die Verfahrenseinstellung enden. Beleidigung …
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22.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht durch die Schule selbst gedeckt wird. Ein finanzieller Ausgleich hat ggf. intern zwischen dem Sozialhilfeträger und der Schulverwaltung zu erfolgen. Aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) ist es ohne rechtliche Bedeutung …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Handlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze des Parlaments eingeschränkt werden kann; die Freiheit, Mitglied einer nicht verfassungsfeindlichen …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmer: „Arbeitnehmer haben in ihrer Freizeit wie auch in der Arbeitszeit jederzeit das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Dies garantiert das Grundgesetz. Jedem Arbeitnehmer in herausgehobener Stellung ist aber dann zur Vorsicht raten …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Das Bundesverfassungsgericht sieht hierin eine Verletzung des grundgesetzlich festgelegten Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 I 2 GG. Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts direkt lediglich die Frage der Zulassung …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wär's schon für manche. Das verfassungsmäßige Eigentumsgrundrecht, auf dem auch das BGB aufbaut, enthält am Ende aber nur das, was die zahlreichen Gesetze davon übrig lassen. Solange keine Enteignung stattfindet, dürfen Gesetze laut Grundgesetz …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24.01.2012 beschlossen, Az.: 1 …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Das Bundessozialgericht hat bereits ein Jahr zuvor (Entscheidung vom 18.01.2011) zurecht entschieden, dass zum durch Artikel 1 Grundgesetz geschützten Existenzminimum auch eine ausreichende medizinische Versorgung zählt …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… vom Grundgesetz geschützte Handlungsfreiheit. Und dass eine Radarfalle im buchstäblichen Sinne einem Rechtstaat nicht würdig ist, bedarf keiner Darlegung.
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24.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 I i. V. m. Art 1 I GG (Grundgesetz). Immerhin liege hierin nur ein geringer Eingriff, der gerechtfertigt ist, damit die Behörden so ihre Aufgaben (z. B. Gefahrenabwehr …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vor, die sich durch das Verbot in ihrer grundgesetzlichen allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) verletzt sah. Ihre Eltern machten ebenfalls eine Verletzung ihres Elterngrundrechts geltend, da sie ihrer Tochter den Besuch des Solariums …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Minderjährigen ist die Nutzung von öffentlich zugänglichen Sonnenstudios gesetzlich verboten. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar. Seit 2009 ist Personen unter 18 Jahren die Nutzung …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… bezieht sich nämlich gerade nicht auf das Medium Internet, sondern nur auf Printmedien und schied daher als Rechtsgrundlage aus. Die Zeitung konnte sich auch nicht auf ihre Pressefreiheit im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes entgegenhalten …
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11.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Barunterhalt leisten. Hierzu müsse er nach Art. 6 II GG (Grundgesetz) eine zumutbare Beschäftigung ausüben. Anderenfalls könne ihm unter Umständen ein sog. fiktives Einkommen angerechnet werden, das sich danach richte …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… des Einlasses in die Wohnung zu bewegen. Grundsätzlich muss natürlich niemand diesen Außenermittlern ohne Voranmeldung Einlass gewähren. Das Grundgesetz gewährt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Vielmehr sollte in solchen Fällen …