1.386 Ergebnisse für Grundgesetz
Suche wird geladen …
|
19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verkannt. Keine Zustimmung aus Karlsruhe Aber das BVerfG in Karlsruhe bescherte ihr keinen Erfolg. Es nahm die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst an. Denn einerseits habe sie keine …
|
15.12.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… nach § 573 Abs. 2 S.1 Ziff. 1-3 BGB Anwendung findet. Es wurde eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Mieters, der auch den Schutzbereich des Art. 14 Grundgesetz genießt, und in der Wohnung bleiben wollte, mit den Interessen …
|
12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… beachtet (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes). Leistungsbezogenen Kriterien sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Das Amt darf nur demjenigen Bewerber verliehen werden, der aufgrund eines Leistungsvergleichs am besten geeignet …
|
25.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Handlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze des Parlaments eingeschränkt werden kann; die Freiheit, Mitglied einer nicht verfassungsfeindlichen …
|
21.11.2011
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 9 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt die Ernennung zum Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für eine spätere Ermittlung …
|
20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Ansonsten steht allein dem Mieter das Hausrecht zu, das auch gegenüber dem Vermieter gilt. Denn der Mieter hat nach Art. 13 GG (Grundgesetz) das Recht, ungestört in seiner Wohnung zu leben (BVerfG, Beschluss v. 16.1.2004, Az.: 1 BvR 2285/03 …
|
28.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Hamm (Az.:I-3 U 196/10) hat die grundsätzliche Bedeutung der Anonymität im Internet bestätigt und eine Einschränkung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) im Internet auf lediglich …
|
14.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Für eine solche Kontrolle der Datenkommunikation fehlt es vor dem Hintergrund des grundgesetzlich geschützten Fernmeldegeheimnisses (Art 10 I, II GG) an einer gesetzlichen Grundlage. Die Errichtung vorsorglicher DNS-und IP-Sperren, womit …
|
25.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihre Verfassungsbeschwerde nicht zu Entscheidung an. Nach ihrer Meinung ist § 2 BEEG mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Elterngeld als Einkommensersatz gedacht. Damit soll eine partnerschaftliche Verteilung …
|
09.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Nach der vorstehenden Norm ist „ gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar …
|
09.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Tatsachenvortrag. Das Gericht ging davon aus, dass es der Altenpflegerin nur darauf ankam, den Arbeitgeber mit einer Kampagne schlecht zu machen. Aus diesem Grund befand das LAG, dass die Strafanzeige nicht dem grundgesetzlich geschützten …
|
08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Fazit Die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Meinungsäußerung wurde jetzt über Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention für Mitarbeiter erheblich gestärkt. Indes kann dem Urteil nicht die von manchem voreilig herbeigerufene …
|
08.08.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Beanstandung durchlaufen. Das Gesetz würde am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Diese Vorgehensweise ist möglich, da das Glücksspielrecht in Deutschland nach dem Grundgesetz im Wesentlichen Ländersache ist. Glücksspiel könnte also schon bald …
|
03.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz …
|
02.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… der Vollstreckung einmal angeordnet, gilt sie grundgesetzlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag fort. Die Anordnung kann nur unter der Voraussetzung wieder aufgehoben werden, dass ihre Voraussetzungen infolge …
|
21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug" ist. Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine Ausnahme zu Artikel 10 Grundgesetz …
19.07.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird. Die Alleinerziehende wollte diese Regelung auch für sich beanspruchen und berief sich auf den in Artikel 6 Grundgesetz verankerten Schutz der Familie. Nachdem das Finanzgericht ihre Klage abgewiesen hatte, legte sie beim Bundesfinanzhof …
|
18.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… ausdrücklich beizupflichten: Das Recht auf eine eigene Ausbildung kann man mit guten Gründen in den Bereich eines Verfassungsrechtes rücken, mindestens aber aus Art. 1 Grundgesetz, dem Grundsatz auf menschenwürdiges Dasein, herleiten. Dieses Recht …
|
13.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot des Gleichheitssatzes des Art. 3 I Grundgesetz und wird von spezialgesetzlichen Benachteiligungsverboten ergänzt, so unter anderem durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in dem insbesondere …
|
12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt und angegeben, er sei nicht Mitglied einer Organisation, die diese Grundordnung bekämpfe. Nachdem das beklagte Land ihn im Oktober 2007 wegen …
|
11.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… sich genommen, unangetastet bleibt. Ob sie kündigungsrechtlich Bestand hat, ist dann unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Art. 12 Grundgesetz aufgestellt hat, zu prüfen …
|
30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der am 07.02.1992 geschlossene Vertrag von Maastricht, mit dem die Strukturen der EU geschaffen wurden, was vor allem in Deutschland wesentliche Änderungen z. B. am Grundgesetz (GG) nach sich zog. Außerdem wurde die EWG in EG umbenannt …
|
24.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von ihr für zwei Jahre die Zweitwohnungsteuer verlangte, wollte sie nicht bezahlen und zog bis vor den Bundesfinanzhof. Sie machte geltend, dass ihr aufgrund des Schutzes der Familie gemäß Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz ebenfalls …
|
21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… auf. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Versammlung unter freiem Himmel, die grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist und von jedem durchgeführt werden kann. Im betreffenden Artikel des Grundgesetzes heißt es dazu: Artikel 8 …