1.386 Ergebnisse für Grundgesetz
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08.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… kann. Im Folgenden sollen einige dieser und andere Fragen beantwortet werden. Richtig bewerten: Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Nach Art. 5 des Grundgesetzes darf jeder grundsätzlich seine Meinung äußern. Dies gilt auch für …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… gälten mindestens ebenso bei der Vermittlung einer Partnerschaft. Das Grundgesetz schütze die Würde des Menschen und dessen freie Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksicht darauf, ob eine Eheschließung angestrebt werde …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht dadurch die Freiheit des Eigentums gemäß Art. 14 Grundgesetz eingreifen, dass sie eine Anbietpflicht für solche Wohnungen konstruieren, die der Vermieter dem allgemeinen Wohnungsmarkt entziehen will (BVerfG NJW 1994, 435) . Der entschiedene Fall …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… aufnehmen muss. Dies stünde mit der vom Grundgesetz gewährleisteten Berufsfreiheit nicht im Einklang. Daher sei die unterschiedliche Behandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigen im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass sie sich negative Bewertungen im Internet wehren können müsse. Ob ein Anspruch gegen den Bewertenden tatsächlich gegeben sei, könne in einem entsprechenden Verfahren gegen diesen geklärt werden. Auf der anderen Seite steht die grundgesetzlich …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, Art. 5 GG (Grundgesetz). Daher ist eine Kündigung nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat. Hinweispflichten und -verbote Nicht jede Preisgabe …
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… den aus dem Grundgesetze abzuleitenden Schutz vor Bestrafung. Er befreit aber nicht von den gesetzlichen normierten Mitwirkungspflichten im Übrigen. Das gilt insbesondere für die Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren, deren Erfüllung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bereits das Grundgesetz (Art. 33 II GG) statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt auch die Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern. Zudem stellen die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder …
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22.07.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nicht ohne ausdrückliche bundesrechtliche Regelung gegen den Willen der Depotinhaber einfach durch den Aussteller des Papiers wieder zurückgeholt und durch andere Papiere ersetzt werden konnten. "Davor schützt Art. 14 des Grundgesetzes …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Skandalurteil - das Wort fällt schnell, wenn Menschen Urteile als persönlich ungerecht empfinden. Da das Grundgesetz Richter dem Gesetz unterwirft, ist ihr wahrer Auslöser nicht selten die geltende Rechtslage. In Form von Fehlurteilen …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… als Ausprägung des im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzips beachtet werden. Er verlangt, dass die ergriffene Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich ist sowie dass der mit ihr verbundene Eingriff …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… weil ein paar Richterstellen nicht besetzt werden, den Bürgern ein grundgesetzlich geschütztes Rechtsgut in dreister Manier aberkannt wird. Eine mutige und richtige Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.
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02.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… den privaten Lebensbereich, stößt die Beweiserhebung auf das Grundgesetz (GG) – konkret auf Art. 13 GG. Dessen erster Absatz lautet: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Danach folgt der Hinweis auf die für eine Durchsuchung notwendige …
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14.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… weshalb sie sich nicht als wahr oder unwahr erweisen lässt (BGH, NJW 2005, S. 279-281). Im deutschen Recht kann jeder seine Meinung frei äußern, was über Art.5 GG (Grundgesetz) auch geschützt ist. Von diesem Recht der Meinungsäußerung sind aber keine …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… den Blick auf dieses „Kunstforum". Folge: Der Eigentümer muss das Skulpturenensemble am Kiesweg entfernen. Er kann sich insoweit auch nicht auf die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen. Denn die sei abzuwägen gegen …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
… Lebenspartnerschaft leben, müssen vom Ehegattensplitting profitieren. Das BVerfG führte aus, dass die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Die betreffenden steuerlichen Gesetze …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… Lebenspartnern ist nun der nächste große Schritt in Richtung Gleichberechtigung getan. Nur so können wir unserem Grundgesetz gerecht werden und unsere Charakterisierung als einen freie, gleichberechtigte, offene Gesellschaft aufrechterhalten. www.kanzlei-dreber.de 2 BvR 909/06; 2 BvR 1981/06; 2 BvR 288/07; 1 BvL 1/11 (Sukzessivadoption)
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine sachliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung von Homo-Ehen bei der Steuer gibt. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, Menschen wegen ihrer sexuellen …
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06.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zugewinngemeinschaft, bestätigten diese Beurteilung. Splittingtarif knüpft nur an bestehende Ehe an Daran ändere auch der maßgeblich für eine unterschiedliche Behandlung ins Feld geführte Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz nichts. Dieser stellt Ehe …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… 2 Grundgesetz gebieten, dass keine willkürliche Gerichtsstandwahl erfolgt, sondern ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsorts der unerlaubten Handlung nur dort gegeben sein kann, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
… in diakonischen Einrichtungen veranstaltet hatte. Die evangelische Kirche, gegen die sich die Maßnahmen richteten, klagte daraufhin gegen die Streiks - vergeblich. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das im Grundgesetz verankert ist, steht …
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23.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… 140 Grundgesetz (GG) iVm Art 137 Absatz 3 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) regelt, dass jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst ordnet und verwaltet. Hierdurch …
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14.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Informationsfreiheit Das höchste deutsche Gericht attestierte, dass die Beseitigung der Satellitenschüssel eine Verletzung des Rechts auf Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Hs Grundgesetz (GG) darstellt. Dieses Grundrecht …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… werden, ohnehin ein Dorn im Auge: „Eine Kapitalanlage, die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, bewegt sich ethisch im Grenzbereich des Hinnehmbaren. Schließlich ist im Grundgesetz …