1.386 Ergebnisse für Grundgesetz
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21.06.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… Zwar schränkt ihn dies in seiner grundgesetzlich garantierten Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein, jedoch stellt dies eine zulässige Einschränkung dar. Voraussetzung ist jedoch, dass der Unterhaltsverpflichtete seine Erstausbildung …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… ein Immatrikulationshindernis, wenn die Studienbewerberin/der Studienbewerber in dem Studiengang oder in einem fachlich entsprechenden Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der Prüfungsordnung erforderliche …
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25.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den geltend gemachten Anspruch weder aus dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 4 LPG NRW) noch aus dem im Grundgesetz verbürgten Recht auf Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) ableiten konnten …
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16.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt und angegeben, er sei nicht Mitglied einer Organisation, die diese Grundordnung bekämpfe. Nachdem das beklagte Land ihn im Oktober 2007 wegen …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei der Auswahl künftiger Berufssoldaten von einem umfassenden, uniformträgerbereichübergreifenden Eignungs- und Leistungsvergleich auszuschließen. Insoweit sieht das Gericht einen Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und gegen § 3 …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einräumen. Vereinfacht gesagt deckt Art. 5 Grundgesetz (GG) die freie Verbreitung von Meinungen unbeschadet ihrer Richtigkeit, solange keine Schmähkritik geübt wird. Gegen die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers geschützt werden gemäß §§ 242, 138 BGB. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten, vor allem die durch Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… als Geburtsstunde des Datenschutzes. Aufgrund des Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus der Menschenwürde aus Artikel 1 Grundgesetz (GG) und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Vorfeld herausfinden. Allerdings ist nicht jede Frage zulässig. Denn auch Mieter haben eine grundrechtlich geschützte Privatsphäre. Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist über Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Grundgesetz (GG) geschützt …
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18.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… unter dem Vorbehalt stehen, dass der Leistungsempfänger selbst nicht leistungsfähig ist. Dem steht aber eben die grundgesetzlich geschützte Privatautonomie und der Grundbedanke der Erbfreiheit entgegen bzw. begrenzt den Wirkungskreis …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… nach dem SGB XII erbringen, nachträglich überprüfen zu lassen. Bisher war dies noch für die letzten 4 vorangegangenen Jahre möglich. Ob die vorgenommenen Neuregelungen mit der Grundgesetz in Einklang zu bringen …
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01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… mit einbezogen werden, sodass geschiedene Ehepartner niemals von der „Dreiteilung" profitieren konnten. Prinzip der „Dreiteilung" entspricht nicht den Vorgaben des Grundgesetzes Das Bundesverfassungsgericht jedoch erkannte diese vom BGH …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 09.02.2010 (Aktenzeichen: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) zu einem Härtefallmehrbedarf für Kinder entgegen, die schon vor 2011 einen direkt aus Artikel 1, 2 Grundgesetz hergeleiteten Anspruch auf notwendige …
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02.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… des Olympischen Komitees (IOC) finden sich viele selbstgemachte Regeln der kleinen Sportvereine und Verweise quer durch alle anderen rechtlichen Schichten. So kann auf Regelungen des BGB und auch des StGB und sogar des Grundgesetzes zurückgegriffen …
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31.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… falsch. Dem Schüler muss Gelegenheit gegeben werden, die Monats- bzw. Dauerkarte nachzureichen. 3. Besteht für Schüler ein Handyverbot im Unterricht? Hier greift das Grundgesetz ein und gestattet es den Schülern - auch im Unterricht - ihr Handy …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… des hälftigen Basistarifs übernommen. Den Rest mussten Bürger, die ALG II beziehen, aus dem Regelsatz aufbringen, was schlicht unmöglich ist. Das BSG hat deshalb argumentiert, das durch das Grundgesetz garantierte Existenzminium umfasse …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Altersversorgung erhalten. Dieses Vorgehen lässt sich nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht immer mit dem Grundgesetz in Einklang bringen. Zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die Beiträge allein trägt …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… weiteres möglich ist! Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung hat. Dieser Anspruch beruht auf dem im Grundgesetz verankerten allgemeinen …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Produkten (§ 16b Absatz 1 bis 4 GenTG) und schließlich die Haftungsregel gemäß § 36a GenTG bei Nutzungsbeeinträchtigungen. Diese Vorschriften verstoßen nach ihrer Ansicht gegen das Grundgesetz (GG): gegen das Recht auf informationelle …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
… des Grundgesetzes verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Das Tatbestandsmerkmal „der an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung" nenne keine konkrete Bereifung für jeweils genau bezeichnete Wetterverhältnisse und sei deswegen …
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10.11.2010
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… 3 S. 1 Grundgesetz (noch) vorbehaltlos gewährleistet. Dr. Daniel Kötz Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Kanzlei Kötz Blumenstraße 7 40212 Düsseldorf Fon: (+49) 211 6101570 Fax: (+49) 211 6101582 www.koetzlaw.de
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… werden, wenn die sog. „Sozialbindung des Eigentums", die sich unmittelbar aus Art. 14 des Grundgesetzes ergibt, dem privatrechtlichen Anspruch auf Beseitigung der Äste vorgeht. Nachvollziehbare Beispiele für die Sozialbindung von Eigentum …
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01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit den Bestimmungen aus § 275 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Art. 9 des Grundgesetzes GG. Die Bundesrichter kamen zu dem Schluss, dass sich aus beiden Bestimmungen kein Anspruch auf eine Freistellung ableiten lässt. Das Gericht wies …
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15.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… beim Familiengericht!. Das Jugendamt ist nicht zu Sorgerechtsregelungen berechtigt. Das darf nach dem Grundgesetz nur der Gesetzgeber oder der dafür vorgesehene Familienrichter. Wie war es bisher? Seit der Reform des Kindschaftsrecht …